Der 17. Juni.1953

1. Allgemeine Entwicklungen in der DDR bis zum Jahre 1953

Während sich in der Bundesrepublik das politische Leben seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vielseitig und in neuen Formen weiterentwickelte, nahmen Vereinheitlichung und Gleichschaltung von Parteien und Verwaltung, von Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR ihren Fortgang.[1] Die Auseinanderentwicklungen beider Teile Deutschlands verstärkte eine Kluft, die trotz aller Bemühungen auf vielen Ebenen immer weniger überwindbar erschien.[2]

Am 07.10.1949, als die Verfassung der DDR in Kraft trat, wurde in Ostberlin die „Nationale Front“ gegründet. Diese als „breiteste Massenorganisation“ gedachte Organisation umfasste nicht nur Mitglieder der bestehenden Parteien und Verbände, sondern darüber hinaus viele Parteilose. Ihre Aufgabe wurde die Aktivierung breiter Kreise für die politischen Ziele der SED durch Aufklärung und Agitation. Als oberstes Organ wählten die Landesausschüsse der Nationalen Front am 03.02.1950 den Deutschen Nationalrat. Von nun an wurden für die Wahlen in der DDR nur noch Einheitslisten von Kandidaten der Nationalen Front aufgestellt.

Die nach der Verfassung vorgeschriebene Wahl zur Volkskammer sowie die im Herbst 1949 fällig gewesenen Landtags-, Kreis- und Gemeindewahlen fanden nach einjährigem Aufschub schließlich am 15.10.1950 statt.[3] Nach dem amtlichen Wahlergebnis sollen 98,44% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, davon wiederum 99,7% für die Einheitsliste. Eine geheime Stimmabgabe war in vielen Fällen nicht möglich. Der Bundestag, die Bundesregierung und die drei westlichen Hochkommissare hatten schon vorher erklärt, dass die Wahlen nicht den freien Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnten, da bei einer Einheitsliste keine echte Willensbildung möglich sei. Die Westberliner Parteien hatten die Ostberliner Bevölkerung aufgefordert, durch Einsendung des Lebensmittelkartenstammabschnitts an den Magistrat ein Votum gegen die kommunistische Herrschaft und für freie und geheime Wahlen abzugeben. Fast die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung soll dieser Aufforderung Folge geleistet haben.

Der Ausbau der DDR zu einer Volksdemokratie nach dem Vorbild anderer sozialistischer Staaten trat 1952 durch eine Reihe einschneidender Maßnahmen in ein neues Stadium ein. Sie zielten auf eine schärfere Abgrenzung der DDR von Westdeutschland, auf eine Zentralisierung der Verwaltung im Innern und auf eine Eingliederung in das politische Gefüge der Ostmächte.[4]

Am 26.05.1952 erließ die Regierung eine Verordnung über Sperrmaßnahmen an der Zonengrenze:[5] „Die entlang der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland festgelegte Sperrzone umfasst einen 10 m breiten Kontrollstreifen unmittelbar an der Demarkationslinie, anschließend einen etwa 500m breiten Schutzstreifen unmittelbar an der Demarkationslinie und dann eine etwa 5 km breite Sperrzone. (…) Das Überschreiten des 10 m Kontrollstreifens ist für alle Personen verboten. (…) Bei Nichtbefolgung der Anordnungen der Grenzstreifen wird von der Waffe Gebrauch gemacht. (…) Einwohner der Deutschen Demokratischen Republik müssen einen Passierschein für die Einreise in die 5 km Sperrzone beantragen. (…) Innerhalb des 500 m Schutzstreifens ist der Aufenthalt auf Straßen und Feldern, der Verkehr aller Art von Transportmitteln und die Ausführung von Arbeiten aller Art außerhalb der Wohnungen nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.“

Aufgrund dieser Verordnung wurde der 10 m Streifen entlang der Zonengrenze vielerorts eingeebnet und umgepflügt.

Auf einer Parteikonferenz der SED am 12.07.1952 wurde beschlossen, zum „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ überzugehen, durch eine Verwaltungsreform den Staatsaufbau zu zentralisieren, die Justiz durch Ausarbeitung neuer Gesetzbücher umzugestalten, nationale Streitkräfte aufzustellen und die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zu fördern. In dem Beschluss hieß es:[6] „Die Schaffung der Aktionseinheit der kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeiter, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und der Zusammenschluß aller deutschen Parteien in der Friedensbewegung und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands ist die vordringlichste Aufgabe. Der große Befreiungskampf des patriotischen Deutschen gegen die fremden imperialistischen Eindringlinge und Ausbeuter erfordert zugleich den entschiedenen Kampf gegen die rechten sozialdemokratischen Führer und Gewerkschaftsführer, die den Feinden der deutschen Nation Hilfsdienste leiten. (…) Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht.“

Dem Parteibeschluss entsprechend wurden am 23.07.1952 durch Gesetz die bestehenden fünf Länder der DDR, Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, aufgelöst und stattdessen 14 Verwaltungsbezirke eingerichtet:[7] „Die örtlichen Organe der Staatsgewalt müssen (…) so reorganisiert werden, daß der Staatsapparat die Möglichkeit erhält, den Willen der Werktätigen, der in den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck gebracht ist, unverbrüchlich zu erfüllen.“

Es existierte gegenüber Westdeutschland ein eklatanter Unterschied in den bereichen Produktivität und Lebenshaltung. Das amerikanische Angebot zur Wirtschaftshilfe war 1947 von der SMAD und von der SED und LDPD abgelehnt worden. Die Vorsitzenden der Ost-CDU, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, hatten sich für die Beteiligung der SBZ ausgesprochen. Daraufhin wurden sie als „Agenten der amerikanischen Reaktion“ bezeichnet worden, und die sowjetische Militärverwaltung hatte die Verbindung zu ihnen abgebrochen. Beide setzten ihre politische Tätigkeit im Westen fort.

Die wirtschaftliche Unzufriedenheit vieler Menschen in der DDR dokumentierte sich in den hohen Flüchtlingszahlen: ab September 1949 beantragten 129.245 Menschen aus Ostberlin und der DDR das Notaufnahmeverfahren in Westberlin und in der Bundesrepublik. Im Jahre 1950 wurden 197.788 Anträge gezählt, ein Jahr später sank die Zahl auf 165.648. 1952 verließen 182.393 Menschen die DDR.

Die große Zahl der Flüchtlingszahlen war nicht nur ein Symptom für die Stimmung der Bevölkerung, sondern zugleich auch ein steigender Verlust an Produktivkraft, der sich auf den wirtschaftlichen Aufbau negativ auswirkte.[8]

Das Wirtschaftssystem in der SBZ hatte schon in den ersten Jahren der Besatzung die Form einer zentral gelenkten Planwirtschaft bzw. einer unmittelbaren Staatswirtschaft erhalten. Beim weiteren Ausbau dieses Systems wurde das Schwergewicht auf die Grundstoff- und Schwerindustrie, nicht auf die Konsumgüterindustrie gelegt.[9] Dafür waren zunächst die sowjetischen Reparationsforderungen ausschlaggebend, später die Absicht, die Staatsmacht der DDR zu festigen und das industrielle Gesamtpotential der kommunistischen Länder zu vergrößern. Bis 1951 waren 77% der gesamten industriellen Produktion in Volkseigentum übergeführt. Die Landwirtschaft war dagegen noch fast völlig in Privatbesitz, wobei auch hier eine Ablieferungspflicht nach festgesetzten Normen bestand. Abgesehen von den Waren, die die Läden der staatlichen Handelsorganisation (HO) zu überhöhten Preisen anboten, blieben Lebensmittel und Verbrauchsgüter noch auf Jahre hinaus rationiert. Die Versorgung der Bevölkerung wies immer wieder erhebliche Mängel auf.[10]

Die Entwicklung der gesamten Wirtschaft in der DDR wurde nach sowjetischem Vorbild durch Jahrespläne geregelt, die die staatliche Plankommission nach den Weisungen der SED ausarbeitete. Das Entwicklungstempo und das Verhältnis der Produktion einzelner Industriezweige zueinander wurden hier festgelegt. Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950, der von der Provisorischen Volkskammer am 09.02.1950 genehmigt wurde, sah eine Steigerung um 21% der Industrieproduktion vor, wobei dies Ziel durch „Entwicklung der Aktivistenbewegung, Aufstellung technisch begründeter Arbeitsnormen, Einführung des Leistungslohns und die Einschränkung unproduktiver Arbeit“ erreicht werden sollte.[11] Für die Jahre 1951-1955 gab es erstmalig einen Fünfjahresplan. Er forderte eine Steigerung der Industrieproduktion von 23 Milliarden auf 43,8 Milliarden DM, eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge um 25% und eine Hebung des Volkseinkommens um 60%. Als Auftakt für dieses Programm fand im Januar 1951 die Grundsteinlegung für das Eisenhüttenkombinat Ost in Fürstenberg an der Oder statt, wo russisches Erz mit schlesischer Kohle verarbeitet werden sollte. Der erste Fünfjahresplan konnte nicht durchgehend erfüllt werden, vor allem blieb die Erzeugung von elektrischer Energie, Braunkohle, Eisnerz, Roheisen, Rohstahl und Kupfererz hinter den Zielen zurück.[12]

Für den Güteraustausch zwischen Westdeutschland und der DDR trat am 20.09. 1951 ein Interzonenhandelsabkommen in Kraft, das einen Warenverkehr auf Verrechnungsbasis vorsah.[13] Bedingung dafür war der freie Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Behinderungen auf den Zufahrtswegen führten jedoch noch im selben Jahr zu einer zeitweiligen Unterbrechung des Interzonenhandels.

Für die Landwirtschaft wurde das Jahr 1952 ein entscheidender Wendepunkt. Die bis dahin noch selbstständig produzierenden Bauern wurden mehr und mehr zur Zusammenarbeit in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) angehalten, wofür staatlich gebilligte Musterstatuten maßgebend waren. Als Vergünstigung erhielten die Mitglieder der LPG’s Steuermäßigungen, bevorzugte Belieferung mit Düngemittel, Geräten, Zuchtvieh und Futtermitteln. Die Maschinenausleihstationen wurden verpflichtet, LPG’s vorrangig und zu niedrigsten Preisen zu versorgen. Bis Ende 1953 gab es 6691 solcher Produktionsgenossenschaften, wodurch sich die Nutzfläche, die weiter von selbständigen Bauern bewirtschaftet wurde, auf 75% verringerte.

Außenpolitisch versuchte die DDR seit ihrer Errichtung gute Beziehungen mit den Nachbarländern Polen und der Tschechoslowakei zu erreichen. Beide Staaten wünschten sich eine endgültige Anerkennung der Grenz- und Bevölkerungsverhältnisse, wie sie seit dem Ende des 2. Weltkrieges gestaltet worden waren. Eine feste Vereinbarung darüber sollte der Weg für die schnelle Eingliederung der DDR in den Block osteuropäischer kommunistischer Staaten ebnen. Am 06.06.1950 schlossen die DDR und Polen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit ab und vereinbarten eine kulturelle Zusammenarbeit.

Ein Grenzabkommen vom 06.07.1950 besagte unter Bezugnahme auf das Potsdamer Abkommen, dass die Grenze entlang der Oder und Lausitzer Neiße die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bilde. Am 23.06 wurde weiterhin in einem Abkommen zwischen der DDR und der Tschechoslowakei festgestellt:[14] „Unsere beiden Staaten haben keine Gebiets- oder Grenzansprüche, und ihre Regierungen betonen ausdrücklich, daß die durchgeführte Umsiedelung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht und endgültig ist.“

Da die Festlegung einer deutsch-polnischen Grenze jedoch nicht den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens entsprach, wo eine solche Regelung bis zu einer Friedenskonferenz zurückgestellt worden war, und weil der DDR-Regierung nicht das Recht einer Vertretung der Bevölkerung in der SBZ, geschweige denn Deutschlands überhaupt zugestanden werden konnte, erklärte das Bundeskabinett der Bundesrepublik:[15] „Alle ihre Abreden und Vereinbarungen sind null und nichtig.“

Für die Verstärkung der Staatsmacht der DDR forderte die SED 1952 die Aufstellung nationaler Streitkräfte. Die Remilitarisierung in der DDR hatte jedoch schon eine längere Vorgeschichte. Bereits 1948 ordnete die Sowjetische Militärverwaltung die Schaffung kasernierter Volkspolizeiverbände an, die in den folgenden Jahren stark ausgebaut wurden.[16] Bis 1951 wuchs ihre Stärke auf etwa 65.000 Personen. Seit Anfang 1952 wurden sechs motorisierte Divisionen zusammengestellt. Daneben existierten bereits Seestreitkräfte der KVP. Die Einrichtung von Luftstreitkräften ließ nicht lange auf sich warten. Die dann folgende offene Aufrüstung wurde als Maßnahme gegen den „aggressiven amerikanischen und den revanchelüsternden westdeutschen Imperialismus“ bezeichnet.

Die neuen Streitkräfte gingen aus der kasernierten Volkspolizei hervor. Bis Ende 1952 wurden bereits zwei Armeekorps aufgestellt. Die Gesamtstärke der neuen Streitkräfte betrug damals ca. 110.000 Personen.

Während in der DDR zunächst noch nicht die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde, leitete die Staatsführung die vor- und paramilitärische Ausbildung durch die Gründung der „Gesellschaft für Sport und Technik“ in die Wege. Eine diesbezügliche Regierungsverordnung vom 07.08.1952 führte aus:[17] „Von großer Bedeutung hierbei ist die Entwicklung des Segel- und Motorflugsportes, des Flugmodell- und Fallschirmsportes, des Motor- und Wasserfahrtsportes, des Schieß- und Geländesportes sowie des Amateurfunkens zum wahrhaften Massensport.“

Die Mitgliedschaft in der „Gesellschaft für Sport und Technik“ setzte sich von Anfang an aus Jugendlichen und Erwachsenen beiderlei Geschlechts zusammen und war formell freiwillig. Für den Beitritt warben jedoch die Freie Deutsche Jugend und andere kommunistische Massenorganisationen sowie die Staatsorgane mit Nachdruck.

2. Der Arbeiteraufstand

Hatte das Jahr 1952 eine Reihe sehr einschneidender Maßnahmen des SED-Regimes gebracht – die Abriegelung der Zonengrenze, den Beschluss zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus, die Zentralisierung der Verwaltung, eine verstärkte Kollektivierung der Landwirtschaft und die Aufstellung nationaler Streitkräfte – so stand im folgenden Jahr der Arbeiteraufstand gegen das SED-Regime im Vordergrund.

Die Erhebung begann mit der Arbeitsniederlegung der Bauarbeiter auf der Stalinallee in Ostberlin, jener Straße, die einen schnellen Aufbau des Sozialismus in der DDR repräsentieren sollte. Anlass zu den Demonstrationen, die sich in kürzester Zeit auf das gesamte Gebiet der DDR ausweiteten, hatte eine am 28. Mai angeordnete Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens 10% gegeben.[18]

Die Arbeitsbedingungen in der DDR unterschieden sich von denen in der Bundesrepublik und anderen westlichen Ländern vor allem dadurch, dass der Staat weitgehend die Rolle des privaten Unternehmers übernommen hatte. Betriebsräte wurden aufgelöst und durch Betriebsgewerkschaftsleitungen ersetzt.

Das Wirtschaftssystem in der SBZ hatte schon in den ersten Jahren der Besatzung die Form einer zentral gelenkten Planwirtschaft bzw. einer unmittelbaren Staatswirtschaft erhalten. Beim weiteren Ausbau dieses Systems wurde das Schwergewicht auf die Grundstoff- und Schwerindustrie, nicht auf die Konsumgüterindustrie gelegt.[19] Dafür waren zunächst die sowjetischen Reparationsforderungen ausschlaggebend, später die Absicht, die Staatsmacht der DDR zu festigen und das industrielle Gesamtpotential der kommunistischen Länder zu vergrößern. Bis 1951 waren 77% der gesamten industriellen Produktion in Volkseigentum übergeführt. Die Landwirtschaft war dagegen noch fast völlig in Privatbesitz, wobei auch hier eine Ablieferungspflicht nach festgesetzten Normen bestand. Abgesehen von den Waren, die die Läden der staatlichen Handelsorganisation (HO) zu überhöhten Preisen anboten, blieben Lebensmittel und Verbrauchsgüter noch auf Jahre hinaus rationiert. Die Versorgung der Bevölkerung wies immer wieder erhebliche Mängel auf.[20]

Die Entwicklung der gesamten Wirtschaft in der DDR wurde nach sowjetischem Vorbild durch Jahrespläne geregelt, die die staatliche Plankommission nach den Weisungen der SED ausarbeitete.[21] Das Entwicklungstempo und das Verhältnis der Produktion einzelner Industriezweige zueinander wurden hier festgelegt. Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950, der von der Provisorischen Volkskammer am 09.02.1950 genehmigt wurde, sah eine Steigerung um 21% der Industrieproduktion vor, wobei dies Ziel durch „Entwicklung der Aktivistenbewegung, Aufstellung technisch begründeter Arbeitsnormen, Einführung des Leistungslohns und die Einschränkung unproduktiver Arbeit“ erreicht werden sollte.[22] Für die Jahre 1951-1955 gab es erstmalig einen Fünfjahresplan. Er forderte eine Steigerung der Industrieproduktion von 23 Milliarden auf 43,8 Milliarden DM, eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge um 25% und eine Hebung des Volkseinkommens um 60%. Als Auftakt für dieses Programm fand im Januar 1951 die Grundsteinlegung für das Eisenhüttenkombinat Ost in Fürstenberg an der Oder statt, wo russisches Erz mit schlesischer Kohle verarbeitet werden sollte. Der erste Fünfjahresplan konnte nicht durchgehend erfüllt werden, vor allem blieb die Erzeugung von elektrischer Energie, Braunkohle, Eisnerz, Roheisen, Rohstahl und Kupfererz hinter den Zielen zurück.[23]

Die Gewerkschaften wiederum hatten sich in ein ausführendes Organ der staatlichen Arbeitspolitik verwandelt. 1950/51 waren ohne Mitwirkung der Arbeiter Rahmen- und Betriebskollektivverträge formuliert worden, die zu erbitterten Protesten führten. Löhne und Arbeitsnormen waren daraufhin durch Gesetz geregelt, und zwar erheblich günstiger als ursprünglich vorgesehen.

Im Winter 1952/53 ergab sich in der DDR eine ernste wirtschaftliche Krise. Die Anforderungen des Fünfjahresplans hatten zu einem forcierten Aufbau der Schwerindustrie und zu einer Vernachlässigung der Konsumgüterindustrie geführt. Um die Krise zu überwinden, propagierten Partei und Gewerkschaft Normerhöhungen, die die Arbeitsproduktivität steigern sollten oder aber, falls dies nicht eintreten würde, Lohnsenkungen bewirken konnten, die ihrerseits wieder zu einer Drosselung der Kaufkraft der Bevölkerung führen mussten.[24]

Der Appell an die Freiwilligkeit der Arbeiter war jedoch weniger erfolgreich. Im Gegenteil, es kam bereits im Frühjahr 1953 zu Protesten und Streiks.[25] Der Grad der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die schlechte Ernährungslage und über die staatliche Wirtschaftspolitik zeigte sich in einem rapiden Anstieg der Flüchtlingszahlen (von Januar bis Mai 1953 allein 184.793). Die Antwort der SED und der Regierung war die bereits erwähnte Anordnung über die Arbeitsnormen vom 28.05.1953.

Die SED-Regierung war sich der Zweckmäßigkeit seiner Maßnahmen jedoch keineswegs sehr sicher.[26] Ganz offensichtlich herrschte gerade in jenen Wochen innerhalb der Partei- und Staatsführung ein Zustand der Ratlosigkeit, der schon bald zu einer Kursänderung führen sollte. Am 11. Juni erklärte das Politbüro des Zentralkomitees der SED öffentlich, „daß seitens der SED und der Regierung der DDR in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurde, die ihren Ausdruck in Verordnungen und Anordnungen gefunden haben, wie z.B. der Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung, über die Übernahme devastierter landwirtschaftlicher Betriebe, in außerordentlichen Maßnahmen der Erfassung, in verschärften Methoden der Steuerhebung usw. Die Interessen solcher Bevölkerungsteile wie der Einzelbauern, der Einzelhändler, der Handwerker, der Intelligenz wurden vernachlässigt. Bei der Durchführung der erwähnten Verordnungen und Anordnungen sind außerdem ernste Fehler in den Bezirken, Kreisen und Orten begangen worden. (…) Aus diesen Gründen hält das Politbüro des ZK der SED für nötig, daß in nächster Zeit im Zusammenhang mit Korrekturen des Plans der Schwerindustrie eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden, die die begangenen Fehler korrigieren und die Lebenshaltung der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz, der Handwerker und der übrigen Schichten des Mittelstandes verbessern.“[27]

Zugleich teilte das Presseamt beim Ministerpräsidenten mit, dass der Ministerrat bereits eine Anzahl von Korrekturmaßnahmen beschlossen habe: Aufhebung gewisser Beschränkungen für die Lebensmittelkartenausgabe, Zurücknahme von Preiserhöhungen in HO-Läden, Aussetzung der Zwangsmaßnahmen zur Betreibung von Steuerrückständen, Rückgabe von Handwerks-, Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben an die Privateigentümer, Rückgabe des Eigentums an zurückkehrende Flüchtlinge, Überprüfung von Verhaftungen, Strafverfahren und Urteilen und anderes mehr.

Dieser neue Kurs, der den im Vorjahr proklamierten Ausbau des Sozialismus erheblich revidierte, spiegelte nicht allein die Unsicherheit des SED-Regimes angesichts der eklatanten Wirtschaftsmisere wider, sondern er war zugleich Ausdruck einer großen Krise des gesamten Sowjetsystems. Nach dem Tode Stalins am 05.03.1953 war in Moskau ein Führungskampf entstanden, der seinen Höhepunkt in den Auseinandersetzungen um den sowjetischen Innenminister Berija fand. Stalins Nachfolger Malenkow hatte unverzüglich einen gemilderten innenpolitischen Kurs eingeschlagen. Wladimer Semjonow, der politische Berater der sowjetischen Kontrollkommission in Berlin, war im April nach Moskau gefahren und kehrte am 5. Juni als Chef der neu gebildeten sowjetischen Hohen Kommission zurück. Die Änderung des innenpolitischen Kurses in der DDR stand zweifellos im Zusammenhang mit diesen Vorgängen. Eine vorübergehende Nachgiebigkeit gegenüber der Bevölkerung sollte die Macht der kommunistischen Regierung sichern.[28]

Unter den Korrekturen vom 11. Juni fehlte jedoch eine Aufhebung der gerade erst verkündeten Normerhöhungen für die Arbeiter. Regierungs- und Parteistellen waren sich offenbar nicht klar darüber, ob sie auch hier nachgeben sollten. Während das Zentralorgan der SED, „Neues Deutschland“, am 14. Juni die administrative Einführung der Normen verurteilte, erschien im Gewerkschaftsorgan „Tribüne“ ein Artikel, der forderte, dass die Maßnahme durchgeführt werden müsse. Daran entzündete sich die Empörung der Bauarbeiter auf der Stalinallee. Hinter den folgenden Ereignissen stand jedoch mehr als nur die Frage der Normen; die seit langem aufgestaute Verbitterung gegen das SED-Regime machte sich Luft.[29]

Auf dem Bauabschnitt 40 in der Stalinallee war bereits am 15. Juni beschlossen worden, den Ministerpräsidenten Grotewohl und den SED-Generalsekretär Ulbricht um die Zurücknahme der Normerhöhungen zu bitten und bis zu einer positiven Antwort die Arbeit niederzulegen.[30] Als Gewerkschaftsfunktionäre dieses Vorhaben unterbinden wollten und am Morgen des 16. Juni wegen des Artikels in der „Tribüne“ zur Rede gestellt wurden, vertraten sie den Standpunkt: „Erst mehr arbeiten, dann besser leben.“[31] Daraufhin entschlossen sich die Arbeiter, zunächst achtzig an der Zahl, gemeinsam einen Protestmarsch zu veranstalten. Der Demonstration schlossen sich schnell Arbeiter anderer umliegender Baustellen an, und bald bewegte sich ein Zug von 2000 Streikenden die Stalinallee entlang auf die Gewerkschaftszentrale in der Wallstraße. Ein Transparent trug die Aufschrift: „Wir fordern Herabsetzung der Normen.“ Da das Gewerkschaftshaus verschlossen war, marschierten sie weiter zum Haus der Ministerien in der Leipziger Straße. Unterwegs verstärkte sich der Zug durch die Belegschaften anderer Baustellen, und als er gegen 13 Uhr vor dem Regierungsgebäude ankam, war die Menge der Demonstranten auf schätzungsweise 8.000-10.000 Menschen angewachsen.[32]

Durch Rufe und Sprechchöre herausgefordert versuchte die Regierung, die Demonstrationsteilnehmer zu beruhigen. Sowohl Ulbricht als auch Grotewohl zeigten sich nicht. Der Minister für Industrie, Fritz Selbmann, begann zu sprechen, kam aber kaum zu Wort und wurde schließlich von einem Arbeiter beiseite gedrängt, der erklärte:[33] „Es geht hier nicht um Normen und Preise, es geht um mehr. Hier stehen nicht allein die Bauarbeiter der Stalinallee, hier steht Berlin und die ganze Zone. (…) Was du hier siehst, ist eine Volkserhebung. (…) Die Regierung muß aus ihren Fehlern die Konsequenzen ziehen. Wir fordern freie, geheime Wahlen!“

Mit den Vorgängen in der Leipziger Straße war aus dem Protestmarsch gegen die Normerhöhungen ein Aufstand gegen die Regierung geworden. Der aufgebrachten Menge fehlte jedoch eine konkrete Zielsetzung, ein deutliches Zeichen für den improvisierten und spontanen Charakter der Demonstration.

Die Schwäche der Regierung war offenkundig; aber wie weit man gehen sollte und welche Wege am besten einzuschlagen seien, um die Verhältnisse zu ändern, blieb ungewiss.

Als die Arbeiter den Rückmarsch angetreten hatten, sandte die Regierung Lautsprecherwagen aus, um eine Herabsetzung der Normen mitzuteilen. Da jedoch zur gleichen Zeit andere Lautsprecherwagen der SED nur eine Überprüfung der Normen versprachen, fühlten sich die Arbeiter betrogen. Sie besetzten einen der Wagen und forderten nun alle Berliner Arbeiter auf, am folgenden Tag zu streiken und sich am Strausberger Platz (Stalinallee) zu versammeln. Diese Parole verbreitete sich in der Nacht durch Ostberlin und weiter in die anderen Bezirke des Landes.[34]

Dem Präludium am 16. Juni folgte dann am nächsten Tag eine Erhebung, die weit über Ostberlin hinausging und praktisch die gesamte DDR umfasste. Seit dem frühen Morgen zogen mehrere tausend Demonstranten aus allen Richtungen zum Zentrum Ostberlins. Sie kamen von der Reichsbahn-Bauunion, vom Stahlwerk Hennigsdorf, von den Großbetrieben Siemens-Plania, Abus-Maschinenbau, Stahlbau VEB, vom Kabelwerk Oberspree, von der Fabrik für Fernemeldewesen, aus Johannisthal, aus dem Walzwerk Oranienburg, aus Weißensee, Strausberg, Rüdersdorf, Mahlow, Velten und vielen anderen Betrieben. Volkspolizei und vermittelnde Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre wurden nicht angehört, die Straßen im Zentrum füllten sich, um 7.45h begann die erste große Demonstration in Richtung Alexanderplatz und Leipziger Straße.

Diesmal war das Regierungsgebäude von Volkspolizisten abgesperrt, die wahllos auf Demonstranten einschlugen und Verhaftungen vornahmen. Von der Gegenseite wurden Steine geworfen und Fensterscheiben zertrümmert, aber es gelang nicht, den Eingang des Ministeriums zu erreichen.[35]

Während sich immer mehr Menschen in Richtung Innenstadt in Bewegung setzten, tauchten gegen 9h die ersten russischen Panzerspähwagen auf, später folgten ihnen Panzerkolonnen, motorisierte Infanterie und motorisierte Granatwerfer. Die Soldaten trugen Stahlhelme und hatten ihre Gewehre griffbereit. Die Demonstranten wichen ihnen aus, schlossen sich aber erneut zusammen. Da weitere Aktionen in der Leipziger Straße sinnlos erschienen, kam es an anderen Stellen der Innenstadt zu Zusammenkünften. Vereinzelt wurden SED-Plakate, Embleme und Fahnen hinuntergerissen, Grenzschilder zerstört, Baracken der Volkspolizei in Brand gesteckt, Fensterscheiben eines HO-Kaufhauses zertrümmert sowie sowjetische Mannschaftswagen mit Steinen beworfen.

Der Potsdamer Platz an der Sektorengrenze füllte sich mit Demonstranten. Das Columbushochhaus mit einer Volkspolizeistelle wurde gestürmt, die rote Fahne vom Brandenburger Tor heruntergeholt und zerrissen, die Gerüste am Marx-Engels-Platz verbrannt.

Um 11h kam der gesamte Verkehr in Ostberlin zum Erliegen, um 12h tauchten sowjetische T34-Panzer am Marx-Engels-Platz, Unter den Linden, im Regierungsviertel und schließlich am Potsdamer Platz auf. Die Volkspolizei erhielt Schießerlaubnis. Die Demonstranten bewarfen sie und die Panzer mit Steinen. Lautsprecherwagen verkündeten:[36] „Der sowjetische Stadtkommandant befiehlt: Ab 13 Uhr wird der Ausnahmezustand verhängt. Menschenansammlungen über drei Personen sind verboten. Verstöße werden nach dem Kriegsrecht bestraft.“ Es gestaltete sich jedoch als schwierig, die Demonstranten auseinander zu treiben, da immer mehr Menschen hinzukamen. Am Alexanderplatz entwaffneten sie Posten vor dem Polizeipräsidium und zerstörten eine Buchhandlung und ein HO-Geschäft. In der Friedrichstraße stürmte eine aufgebrachte Menge das Gebäude des Sicherheitsdienstes. Der stellvertretende Ministerpräsident Otto Nuschke wurde über die Sektorengrenze abgeschoben, wo ihn die Polizei aus Westberlin in Schutzhaft nahm. Das Columbushaus und das „Haus Vaterland“ am Potsdamer Platz gingen in Flammen auf.

Inzwischen verstärkten sich die Gegenmaßnahmen der Polizei und des sowjetischen Militärs.[37] Der Sitz des Zentralkomitees der SED wurde abgeriegelt, die Funktionäre unter sowjetischem Schutz in Sicherheit gebracht. Letztlich hatten die unbewaffneten demonstrierenden Arbeiter keine Chance gegen Maschinengewehre und Panzer. Im Laufe des Nachmittags gewannen Volkspolizisten und sowjetische Soldaten die Oberhand, die Straßen leerten sich und am Abend herrschte eine gespannte Ruhe in Ostberlin. Es wurde von den Sicherheitskräften eine Ausgangssperre ab 21h angeordnet.

Die Tatsache, dass die Erhebung in Ostberlin trotz des Fehlens einer zielstrebigen Koordination ein solch großes Ausmaß annehmen konnte, war bemerkenswert. Die Ereignisse in Ostberlin breiteten sich schnell in der gesamten DDR aus.[38] In Frankfurt an der Oder kam es in den frühen Morgenstunden des 17.Juni zu Arbeitsniederlegungen, in Jena formierten sich die Arbeiter zum Demonstrationszug, in Görlitz versammelten sich ca. 50.000 Menschen auf dem Obermarkt.

In Madgeburg waren ebenfalls zehntausende Menschen dem Protest gefolgt.[39] SED-Plakate wurden vernichtet, die Demonstranten stürmten das Gewerkschaftsgebäude des Staatsicherheitsdienstes und der Freien Deutschen Jugend, sie befreiten Häftlinge aus dem Gefängnis, entwaffneten Volkspolizisten, erklärten sich mit den Reisenden des Interzonenzuges solidarisch und sprengten das Tor des Polizeipräsidiums. Gegen die einrückenden sowjetischen Infanterieeinheiten gingen sie mit Brechstangen und Hämmern vor. Als am Abend auch hier das Militär mit Waffengewalt die Oberhand errungen hatte, waren über vierzig Demonstranten gestorben und Hunderte verletzt.[40]

In Leipzig hatten Arbeiter den Bürgermeister gezwungen, mit einem Transparent an der Spitze ihres Demonstrationszuges zu marschieren.[41] Ein Pavillon der Nationalen Front und HO-Geschäfte wurden angezündet, Büros der Freien Deutschen Jugend, der Gewerkschaft und der SED gestürmt und die Einrichtungen zerstört. Um das Amtsgericht kam es zu Schießereien und am Völkerschlachtdenkmal wurde eine friedliche Kundgebung veranstaltet. Anders als in Berlin machte sich hier eine ausgelassene Siegesstimmung bemerkbar, bis sowjetische Panzer anrückten und die Volkspolizei mit Hilfe von Schüssen die Menge zerstreuen wollte. Auch in Dresden folgten den Arbeitsniederlegungen in den großen Industriebetrieben Demonstrationszüge in die Innenstadt. Eine Autokolonne propagierte den Generalstreik, ein großes Stalinbild wurde in Brand gesteckt, Volkspolizisten wurden entwaffnet. Durch rechtzeitiges Eingreifen der sowjetischen Truppen wurde der Aufruhr jedoch frühzeitig beendet.

Am weitesten ging die Protestbewegung im Braunkohlerevier mit den Zentren Halle, Wolfen, Bitterfeld, Merseburg, Leuna und Schkopau.[42] Hier kam es nicht nur zu Demonstrationszügen, Erstürmungen der SED-Zentralen[43], Entwaffnung von Volkspolizisten sowie Befreiungen von Häftlingen, sondern darüber hinaus zur Bildung von Exekutivorganen. In Halle konstituierte sich ein „Initiativkomitee“, das über die Stadtfunkanlage zur Massendemonstration aufrief und ein Flugblatt für die Bevölkerung drucken ließ. Der Vorsitzende des Komitees sprach zu den versammelten Demonstranten, forderte sie auf, friedlich zu demonstrieren und verlangte den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen.

Auch in Bitterfeld bildete sich ein Streikkomitee, auf dessen Veranlassung die wichtigsten Posten in der Stadt – Polizeiämter, das Bürgermeisteramt, die Dienststelle des Staatssicherheitsdienstes – besetzt wurden. Während der Bürgermeister im Gefängnis saß, sandte das Streikkomitee ein Telegramm an die „sogenannte Deutsche Demokratische Regierung, Berlin-Pankow“ mit der Formulierung von neun Forderungen:[44]

Rücktritt der Regierung;
Bildung einer neuen provisorischen Regierung;
Zulassung aller demokratischen Parteien;
freie Wahlen in vier Monaten;
Freilassung der politischen Gefangenen;
Abschaffung der Zonengrenze;
Normalisierung des Lebensstandards;
Auflösung der Nationalarmee;
Verzicht auf Repressalien gegen Streikende.

Ein zweites Telegramm ging an den sowjetischen Hohen Kommissar, Semjonow, mit der Bitte, den Ausnahmezustand in Berlin und alle Maßnahmen gegen die streikenden Arbeiter sofort aufzuheben.

Streikleitungen wurden auch in den Leuna- und Bunawerken bei Merseburg und in Schkopau gebildet, in Merseburg wählte eine große Menschenmenge durch Zuruf ein zentrales Komitee. Überall, wo es zur Bildung solcher Exekutivorgane kam, wurde der Grundsatz vertreten, dass ein Widerstand gegen die sowjetischen Besatzungstruppen sinnlos sei und deshalb Provokationen und Gewalt vermieden werden müssten. So beendete der Einsatz von Militär und Sicherheitsorganen schließlich die Ansätze der Erhebung im Braunkohlerevier.[45]

Ein Überblick über die Geschehnisse, die sich am 17.Juni in der DDR abspielten, zeigt, dass der Aufstand in Ostberlin lediglich ein Ausschnitt aus dem viel weiter greifenden Gesamtgeschehen gewesen ist.[46] Nach der Auswertung der Quellen ergibt sich, dass in über 270 Ortschaften der DDR Arbeitsniederlegungen stattgefunden haben.[47] In 13 von insgesamt 14 Verwaltungsbezirken der DDR war teilweise oder ganz der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Insgesamt beteiligten sich ca. 300.000 Arbeiter an den Streiks.[48] Wie hoch der Anteil der übrigen Bevölkerung gewesen ist, lässt sich zahlenmäßig nicht feststellen. Zweifellos hatten Initiative und Ausführung der Erhebung im Wesentlichen bei der Arbeiterschaft gelegen, während das Bürgertum und die Bauern stärker im Hintergrund geblieben waren. Im Verlauf der Entwicklung waren die Arbeiter jedoch auch von anderen Bevölkerungsgruppen, besonders von Jugendlichen, stark unterstützt worden. Während des Aufstandes wurden in der DDR laut Schätzungen 2.000-3.000 politische Häftlinge aus den Gefängnissen befreit.[49]

Die elementare Heftigkeit, mit der die Erhebung innerhalb kürzester Zeit zum Ausbruch kam und ihren Höhepunkt erreichte, kann nur aus einer latent vorhandenen Bereitschaft zu Veränderungen überhaupt erklärt werden, denn der Mangel an straffer Kooperation und das häufige Fehlen konkreter Zielsetzungen spricht eindeutig gegen eine planmäßige Vorbereitung und Organisation.[50] Voraussetzung zu den Ereignissen war eine vorübergehende Schwäche der DDR-Regierung, die sich in der Unsicherheit des politischen Kurses offenbart hatte. Die Initialzündung war mit der Entschlossenheit der Bauarbeiter auf der Stalinallee gegeben. Die sofortige Resonanz in der DDR ergab sich sowohl aus den Berichten ihrer parteieigenen Presse als auch durch westliche Rundfunkmeldungen, die natürlich ein Interesse daran hatten, die Instabilität in der DDR für ihre eigene Politik zu gebrauchen.[51]

Darüber hinaus war die Eisenbahntelefonleitung und das Fernschreibnetz der Abteilung „Deutscher Innen- und Außenhandel“ zur Informationsübertragung benutzt worden.[52] Der anfangs erfolgreiche Verlauf der Erhebung war begünstigt worden durch die Unentschlossenheit der Führungsgremien von Partei und Staat, die zunächst überrascht waren und sich dann über das Ausmaß der Vorgänge nicht schnell ein Bild machen konnten. Für die Niederschlagung der Erhebung war nicht der Einsatz der Volkspolizei entscheidend, sondern das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht. Nur unter ihrem Schutz entschloss sich die Volkspolizei zu energischen Gegenmaßnahmen und zum Schusswaffengebrauch. Die Niederlage der Streikenden ergab sich logischerweise aus der Überlegenheit hoch ausgerüsteter militärischer Einheiten über lediglich mit Steinen oder Schlagwerkzeugen bewaffneten Demonstranten.[53]

Die Ziele der Erhebung wandelten sich im Laufe der Ereignisse.[54] Zunächst ging es um bessere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Lebensstandard. Danach kamen auch Forderungen nach dem Sturz der DDR-Regierung auf, was an dem Telegramm des Bitterfelder Streikkomitees ersichtlich wurde.[55]

Die Regierung der DDR und die sowjetische Besatzungsmacht bereiteten die Ereignisse des 17. Juni große Schwierigkeiten.[56] Zu der militärischen Niederschlagung der Erhebung gegen die eigene Bevölkerung kam die Bewältigung eines ideologischen Problems. Die Tatsache, dass sich ausgerechnet Arbeiter gegen das sozialistische System der DDR wandten, manifestierte eine große Kluft der ideologischen Konzeption und der Realität. Die Unvereinbarkeit der Erhebung mit der Konzeption beeinflusste zu Beginn eine zögerliche Haltung beim Eingreifen vieler Volkspolizisten und des sowjetischen Militärs. Der Ausnahmezustand wurde erst sehr spät verhängt, seine Durchsetzung zunächst mehr durch militärische Demonstration (Auffahren von Panzern)[57] und durch Warnschüsse, und erst, als dies ohne große Wirkung blieb, mit Waffengewalt erzwungen. Als Jugendliche die rote Fahne vom Brandenburger Tor herunterholten, waren drei sowjetische Kompanien dort stationiert.[58] Die Zurückhaltung der sowjetischen Truppen erklärte sich sicher oft daraus, dass sie selbst in vielen Fällen nicht die Angegriffenen waren, sondern in erster Linie Organe der SED-Regimes oder Volkspolizisten selbst.

Nach dem 17. Juni zogen SED und Regierung freilich scharfe Konsequenzen, um die Situation in den Griff zu bekommen und neuen Protest zu verhindern.[59] Es entwickelte sich eine interne Diskussion um die Parteilinie, der einige Funktionäre und Bürgermeister von ihren Ämtern enthob.

Laut der offiziellen Sprachregelung der DDR war für die Erhebung eine „westliche Provokation und Agitation“ verantwortlich.[60] Jedoch gestanden manche einflussreiche SED-Funktionäre den Arbeitern das Streikrecht zu, kritisierten Fehler der Regierung und verlangten eine Umgruppierung und eine Neuorientierung der Partei. Ob dies sogar mit dem Versuch der Absetzung Ulbrichts verbunden war, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Eine Reihe von Mitgliedern des Politbüros und des Zentralkomitees der SED, unter anderen Rudolf Herrnstadt, Anton Ackermann, Hans Jendretzsky, Wilhelm Zaisser, Max Fechner, Elli Schmidt, traten nach den Ereignissen des 17. Juni nicht mehr in der Öffentlichkeit auf und wurden schließlich ihrer Positionen erhoben.[61]

Die Haltung des Westens war während der entscheidenden Vorgänge in Ostberlin und der übrigen DDR durch Passivität und vorsichtige Zurückhaltung gekennzeichnet.[62] Dies hatte verschiedene Gründe und ist unterschiedlich bewertet worden. Zunächst war die Überraschung über die unvermutete Erhebung so groß, dass man den Meldungen keinen Glauben schenken wollte (die ersten Berichte des Senders RIAS wurden von den Nachrichtenbüros nicht übernommen). Als schließlich kein Zweifel mehr bestehen konnte, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen den demonstrierenden Arbeitern und der DDR-Staatsmacht bzw. sowjetischen Soldaten gab, forderte die Bundesregierung die Bevölkerung der DDR zur Besonnenheit auf. Am Tag der Erhebung sperrten Westberliner Polizei und alliierte Militärpolizei die Zufahrtswege zur Sektorengrenze ab, um ein mögliches Eingreifen innerhalb der Westberliner Bevölkerung zu verhindern.

In der Bundesrepublik wurden die Ereignisse als Abwehrkampf gegen den Kommunismus und für eine Wiederherstellung der nationalen Einheit verstanden. Der höchst umstrittene Historiker Gerhard Ritter [63], der in der Fischer-Kontroverse [64] die Verantwortung Deutschlands für den 1. Weltkrieg vehement abstritt, umriss die historische Bedeutung des 17. Juni 1953 folgendermaßen:[65]„Zuerst und vor allem, sie hat die Nebel einer dicht gesponnenen Propaganda zerrissen, die über den sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands lagerten, und die politische Wirklichkeit ans helle Licht gebracht. Sie war eine Erhebung desselben Arbeiterstandes, dessen politische, soziale und wirtschaftliche Interessen die Pankower Regierung besser als jede andere zu vertreten behauptet. Sie hat die ganze Welt und nicht zuletzt die deutschen Machthaber, dadurch überrascht, daß sie so rasch aus einem Aufbäumen gegen überharten Arbeitsdruck und Arbeitszwang zu einer Proklamierung politischer Freiheitsforderungen führte. Sie hat aber eben damit auch gezeigt, was vorher niemand gewusst, ja auch nur für möglich gehalten hätte: daß selbst unter der Zwangsherrschaft eines totalitären Staatswesens spontane Volkserhebungen mindestens zeitweise möglich sind: nämlich dann, wenn diese Zwangsherrschaft irgendwelche innere Unsicherheit merken läßt. Wichtiger noch: sie hat bewiesen, daß nicht nur materielle Wohlfahrtsinteressen (von denen die marxistische Doktrin fast ausschließlich redet) die Masse der Arbeiterschaft bewegen, sondern daß politische Freiheitsideale auch dort zu Hause und höchst lebendig sind.“

Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass kritisierte in einem Interview, dass der Aufstand in der DDR in beiden deutschen Staaten historisch verfälscht worden sei:[66] „In der DDR nach üblichem Muster als versuchte Konterrevolution, und im Westen hat der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer von Anfang an den Arbeiteraufstand umgebogen zur Volkserhebung – das ist er aber nie gewesen.“ Weiterhin beanstandete Grass das zögerliche Verhalten der übrigen Alliierten. Beim Eingreifen der sowjetischen Panzer am 17. Juni „habe man gewiß sein können, dass von amerikanischer, britischer und französischer Seite nichts geschehen würde – wie 1956 beim Posener Aufstand in Polen und beim ungarischen Volksaufstand, 1961 beim Bau der Mauer und 1968 in der Tschechoslowakei. Jedes Mal hat der Westen den Status quo respektiert – nicht ist geschehen.“ [67]

Am 03.07.1953 erklärte der Bundestag den 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“ zum gesetzlichen Feiertag. In der Folgezeit nutzte die Bundesrepublik dieses Ereignis als propagandistisches Mittel ihrer Deutschlandpolitik, um sich als „besserer“ Staat gegenüber der DDR darzustellen, wo „Freiheit“ nicht unterdrückt wird. Die Geschichtswissenschaften in der BRD nahmen dieses Ereignis auch freudig zur Kenntnis und lieferten ihre Deutungsgeschichte im Zuge des Kalten Krieges und wurden so zu Erfüllungsgehilfen der Bonner Republik.[68]

Für die SED-Führung waren die Ereignisse um den 17. Juni 1953 eine traumatische Erfahrung. Gerade die Hauptadressaten ihrer Politik, die Arbeiterklasse, hatten der SED massiv das Vertrauen entzogen. Vor allem die Angestellten der großen staatlichen und SAG -Betriebe hatten die Arbeit niedergelegt und waren mit ihren politischen Forderungen auf die Straßen gezogen. Keine der Forderungen wurde von der SED für würdig befunden, offen diskutiert zu werden. Bereits unmittelbar nach dem Aufstand begann die SED, die Ursachen bewusst zu vertuschen. So wurde in der Rede Grotewohls auf dem 15. ZK-Plenum (24.–26. Juli 1953) der Aufstand – ohne Beweise dafür vorzulegen – zum vom Westen gelenkten „faschistischen Putschversuch“.[69] Für die am Streik und den Demonstrationen Beteiligten war nach der Niederschlagung durch sowjetische Panzer deutlich geworden, dass das SED-Regime ein Teil des sowjetischen Imperiums war und nicht zur Disposition stand.[70]

Die staatlich gelenkte Presse und der Rundfunk stritt jede Eigenverursachung der Unruhen vom 17. Juni 1953 in Form von Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den politischen Verhältnissen, bedrückende Versorgungsmängel sowie erhebliche Normerhöhungen für die Arbeiter vehement ab.[71] Danach handelte es sich angeblich bei den Aufständen vom 17. Juni 1953 um gezielt provozierte und vom „Westen“ veranlasste Ereignisse.[72] Der DDR-Rundfunk-Journalist Karl-Eduard von Schnitzler stellte dies so dar: „ (…) unter Mißbrauch des guten Glaubens eines Teils der Berliner Arbeiter und Angestellten, gegen grobe Fehler bei der Normerhöhung mit Arbeitsniederlegung und Demonstrationen antworten zu müssen, wurde von bezahlten Provokateuren, vom gekauften Abschaum der Westberliner Unterwelt ein Anschlag auf die Freiheit, ein Anschlag auf die Existenz, auf die Arbeitsplätze, auf die Familien unserer Werktätigen versucht.“ [73]

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 verschärfte in der Sowjetunion den seit Stalins Tod am 5. März 1953 ausgebrochenen Kampf um dessen Nachfolge.[74] Dabei unterlag die Gruppe um den mächtigen Minister für Innere Angelegenheiten) , Lawrenti Berija (1899–1953), der zwar die sofortige Niederschlagung des Aufstandes anordnete, jedoch im Interesse einer internationalen Entspannung und in der Hoffnung auf bundesdeutsche Wirtschaftskooperation eine Freigabe der DDR favorisierte. Die siegreiche Fraktion um Chrutschschow befürchtete dagegen die Vorbildwirkung des Aufstands auf andere osteuropäische Staaten oder auf Nationen innerhalb der Sowjetunion wie das Baktikum. Als Folge dieser Politik und des vorangegangenen Beitritts der Bundesrepublik zur NATO wurde 1955 der Warschauer Vertrag ratifiziert, der die osteuropäischen Staaten und die DDR militärisch an die Sowjetunion band und die Teilung Europas festigte.[75]

In Polen war man über die Ereignisse in der DDR sehr beunruhigt. Die polnische Führung betrachtete den Aufstand als politisches Warnsignal.[76] Sie befürchtete, dass vergleichbare gesellschaftliche Proteste auch in Polen stattfinden würden, vor allem, weil die Arbeitsnormen viel drastischer als in der DDR erhöht wurden. Konkret wurden als Fehler der SED die übermäßige Erhöhung der Arbeitsnormen, der beschleunigte Kurs beim Aufbau des Sozialismus, die Ignoranz für die Bedürfnisse der Menschen und das Abwenden von der deutschen Wiedervereinigung genannt.

55 Todesopfer durch Quellen belegt. Etwa 20 weitere Todesfälle sind ungeklärt. Am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstranten und Zuschauer von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen von Schussverletzungen.[77] Nach Todesurteilen von sowjetischen und DDR-Gerichten wurden sieben Menschen hingerichtet. Infolge der Haftbedingungen starben vier Personen, und vier Menschen töteten sich in der Haft. Beim Sturm auf ein Polizeirevier starb ein Demonstrant an Herzversagen. Zudem wurden fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane getötet. Bisher war im Westen von 507 und in der DDR von 25 Toten die Rede.[78]

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Fußnoten

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↑ Ebd.
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↑ Hurwitz, H.: Die politische Kultur der Bevölkerung und der Neubeginn konservativer Politik. Band 1.: Demokratie und Antikommunismus nach 1945, Berlin 1993, S. 77
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↑ Ewers, K./Quest, T.: Die Kämpfe der Arbeiterschaft in den volkseigenen Betrieben während und nach dem 17. Juni, in: Spittmann/Fricke, 17. Juni 1953, a.a.O., S. 23-55, hier S. 33ff

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