e-Portfolio von Michael Lausberg
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Initiativen gegen Rassismus

Amadeu Antonio Stiftung

In der Nacht zum 25.11.1990 ermordeten in Eberswalde 30 Rechtsextremisten Amadeu Antonio. Zum Gedenken an dessen Tod gründete Aretta Katiane, Gesellschaftsführerin der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA) in Berlin 1998, zusammen mit engagierten Menschen die Amadeu Antonio Stiftung zur Förderung von Zivilgesellschaft und Demokratie.

Katiane bemerkte: „Im Unterschied zum Westen gibt es im Osten noch kaum gesellschaftliche Strukturen, die einer solchen rechten Alltagskultur etwas entgegensetzen könnten. (..) In Manchen Orten sind es sogar nur einzelne Menschen – hier eine Lehrerin, da ein Schüler -, die sich dem völkischen Klima widersetzen.“ [1] Die Amadeu Antonio Stiftung wollte diesen Menschen Rückenwind geben, ihnen mit professioneller Beratung, Informationsmaterial oder finanzieller Unterstützung zur Seite stehen.

Die Stiftung unterstützte unter anderem das ‚Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde‘, wo sich StudentInnen, DozentInnen, PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Kirchen gegen rechtsextreme Einstellungen und Gewalt engagierten. Außerdem beteiligte sich die Stiftung mit finanziellen Zuschüssen an einem Projekt des Kulturzentrums Milmersdorf, das deutschen Jugendlichen eine Fahrt nach Indien ermöglichen wollte.

LehrerInnenfortbildungen, die Förderung von Geschichtswerkstätten und Jugendclubs waren ebenfalls ein Anliegen der Amadeu Antonio Stiftung.

Ökumenischer Nicaragua-Arbeitskreis (Erfurt)

Der ökumenische Arbeitskreis, der 1986 gegründet wurde, entstand aus Kontakten zur Musikgruppe Esplandor in Nicaragua. [2] Ein Briefwechsel mit dem Sänger der Gruppe informierte über die mangelhafte Ausrüstung der nicaraguanischen Schulen mit Arbeitsmaterialien. Die Mitglieder des Arbeitskreises starteten daraufhin größere Plakataktionen, sie verschickten z.B. Hefte, stifte, Turnschuhe oder Spielzeug. Während der DDR-Zeit versuchte der Arbeitskreis zu möglichst aktuellem Informationsmaterial über Politik und Wirtschaft Nicaraguas zu gelangen.

1991 gestaltete der Arbeitskreis seine inhaltliche Arbeit neu, Zielgruppen waren nun SchülerInnen und LehrerInnen. Es wurden entwicklungspolitische Bildungsseminare für Schulen entwickelt und durchgeführt und eine Bibliothek mit entwicklungspolitischem Bildungsmaterial, Literatur über Lateinamerika und Nicaragua oder zu Themen wie Ökologie, Weltwirtschaftshandel usw. aufgebaut.

Der Arbeitskreis formulierte die Hauptziele seiner Bildungsarbeit folgendermaßen:# Menschen, die im Norden lebten, konsumierten Produkte aus Ländern des Südens und waren somit an politischen und wirtschaftlichen Unterdrückungsmechanismen zwischen Nord und Süd beteiligt. Diese Mechanismen sollten bewußt und nach Alternativen gesucht werden.

  1. Nach dem Anwachsen des Rechtsextremismus wollte mensch auf Kulturen und Lebensweisen ‚fremder Völker‘ aufmerksam machen und dazu beitragen, Vorurteile und Ängste abzubauen.

Die Bildungsarbeit sollte bei Kindern und Jugendlichen ansetzen, die offen für neue Sichtweisen waren und rechtsextreme Denkmuster noch nicht so stark verinnerlicht hatten wie Erwachsene. Neben den Seminaren an Schulen hielt der Arbeitskreis auch Diavorträge über Nicaragua und veranstaltete Bildungsreisen dorthin.

Der Arbeitskreis war als eigenständiger Träger dem Dachverband Löwenburg e.V. Erfurt angeschlossen. Er arbeitete mit dem Ausländerbeauftragten der Stadt Erfurt, dem Ausländerbeauftragten der Evangelischen Gemeinde Erfurt, dem Radio FREI Erfurt, der Mittelamerika-Initiative Leipzig und anderen ‚Eine-Welt-Gruppen‘ zusammen.

Initiative Schwarze Deutsche und Schwarze in Deutschland (ISD)

Die Initiative Schwarze Deutsche und Schwarze in Deutschland (ISD) entstand aus spontanen Zusammenkünften in den Jahren 1985/86. [3] Zu den MitgliederInnen der ISD bemerkte Katharina Oguntoge, Mitbegründerin der ISD: „Die meisten Mitglieder sind deutsch-afrikanischer oder deutsch-asiatischer Herkunft und haben eine deutsche Staatsbürgerschaft. Aber es gibt in unserer Gruppe auch Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerangehörigkeit haben. Wir grenzen niemanden aus, nur weil er nicht den richtigen Paß hat. Das entscheidende Kriterium ist für uns, hauptsächlich in Deutschland sozialisiert zu sein und zu dieser Kultur zu gehören.“ [4]

Die ISD sollte eine positiv definierte Identitätsbildung als schwarze Deutsche ermöglichen. Weiterhin sollte die ISD helfen, die Rechte der schwarzen Deutschen gegenüber der deutschen Gesellschaft einzufordern und durchzusetzen. Der Schwerpunkt der Arbeit der ISD bestand darin, sich in eine Auseinandersetzung mit der deutschen Umwelt zu begeben und für eine antirassistische Gesellschaft einzusetzen.

Die ISD besaß eine dezentrale Organisationsstruktur; in verschiedenen Städten gründeten sich ISD-Gruppen, die sich autonom nach ihren jeweiligen Schwerpunkten organisierten. Ein Austausch zwischen diesen Städteinitiativen fand in vierteljährlichen Koordinationstreffen und jährlichen Bundestreffen statt.

Die Afro-Deutsche Frauengruppe (ADEFRA) entwickelte sich gleichzeitig und im Austausch mit der ISD. Die Zeitung der ISD, AFRO-Look, enthielt Beiträge aus dem gesamten Bundesgebiet.

Ein nach außen wirkende Aktivität der ISD war der Block History Month, der im Februar 1994 in Berlin stattfand. Mit Informationen über Afrika, Schwarze in Nordamerika und Europa, Musik- und Filmprogrammen wandte sich der ISD an die Öffentlichkeit und wollte den Austausch zwischen schwarzen und weißen Menschen ermöglichen. Zur Öffentlichkeitsarbeit der ISD gehörten aufklärende und antirassistische Vorträge und Veranstaltungen, die auf Einladung verschiedener Organisationen erfolgten.

Der Arbeitskreis Cinti und Roma

Seit dem Sommer 1990 trafen auf dem Bahnhof Berlin-Lichtenberg eine große Zahl von rumänischen Romas ein. Die Berliner Verwaltung war mit der Betreuung der Roma organisatorisch und politisch überfordert. Unter diesem Eindruck gründete sich der Arbeitskreis Roma und Sinti, in dem VertreterInnen der Cinti-Union, der RAA Potsdam, des Arbeitskreises gegen Fremdenfeindlichkeit, des Büros der AusländerInnenbeauftragten im Land Brandenburg, der RAA Berlin und der Freudenberg-Stiftung mitarbeiteten. [5]

Ein Ziel des Arbeitskreises bestand darin, vor allem in den östlichen Bezirken Berlins und im Land Brandenburg die Beratung und soziale Betreuung von den zuwandernden Roma zu fördern. Außerdem wollte der Arbeitskreis zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Roma und Cinti beitragen.

Eine wichtige Aufgabe war die Herstellung eines Materialkoffers für LehrerInnen sowie ein Begleitbroschüre in der Reihe der RAA ‚Interkulturelle Beiträge‘, die im Unterricht eingesetzt werden konnten. Inhalt des Koffers waren Informationen zur aktuellen Situation der Roma, zu ihrer Geschichte und zu ihrer Verfolgung, eine Sammlung ihrer Märchen und Erzählungen, Videos und Musikkassetten. 1992 gastierte das Roma-Theater Pralipe aus Mühlheim an der Ruhr am Maxim Gorki-Theater mit dem Theaterstück Die Bluthochzeit. Es wurden zwei Oberschulklassen zur Aufführung des Stückes eingeladen und auf den Inhalt des Stückes vorbereitet.

Ein Mitglied der Cinti-Union berichtete in einer Unterrichtseinheit an den Schulen über die Geschichte, Kultur und aktuelle Situation der Volksgruppe. Zwei Wochen vor der Aufführung fand im Theater eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Roma und Sinti statt.

Im Oktober 1992 fanden Musik- und Kulturtage der Roma und Sinti in Berlin statt. Dieses Projekt wurde vom Arbeitskreis unterstützt, da hier die Möglichkeit bestand, Menschen die Erfahrungen zu vermitteln, daß das Zusammenleben mit Roma und Sinti in der Öffentlichkeit nicht nur als Problem, sondern als Bereicherung für die Gesellschaft begriffen werden konnte.

Der Arbeitskreis Cinti und Roma organisierte und führte mit dem Arbeitskreis gegen Fremdenfeindlichkeit zwei Tagungen in Görlitz und Machem durch.

‚Am Rande des Wahnsinns‘

Die Konzertreihe ‚Am Rande des Wahnsinns‘ entstand als Reaktion auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Für AntifaschistInnen aus Berlin und Brandenburg war dieses Ereignis der politische und moralische Ansatzpunkt des Projekts.[6] Die Konzertreihe ‚Am Rande des Wahnsinns‘ dauerte vom 15.08. bis zum 18.09.1993.

Das Konzept des Konzertreihe fußte auf zwei Säulen: Zum einen ging es darum, alternative Hochburgen im Alltag zu stärken; zum anderen wurde eine kulturelle Einbindung Jugendlicher angestrebt, die noch nicht zu rechtsextremen Einstellungen neigten.

Bei den Vorbereitungstreffen wurden örtliche GesprächspartnerInnen miteinbezogen, damit kulturelle und politische Initiativen in den einzelnen Städten geplant werden konnten.

Die Konkretisierung als Konzert- und Veranstaltungsreihe ergab sich aus zwei Aspekten: Ein derartiges Projekt konnte erstens nur jeweils ein einmaliger Auftakt in den Städten zur Konsolidierung der jeweiligen Struktur sein. Dieser Auftakt sollte langfristige Perspektiven ermöglichen, wie z.B. antifaschistische Verankerung in den Jugendeinrichtungen. Die Eingebundenheit der Konzertreihe in eine Reihe von antifaschistischen Veranstaltungen war den VeranstalterInnen wichtig. Zweitens wollte mensch eine Konzertreihe durchführen, d Musik als eines der Medien gilt, mit dem Jugendliche besonders angesprochen werden konnten. Die Hegemonie im Musikbereich sollte nicht den Rechtsextremen überlassen werden.

Das Projekt ‚Am Rande des Wahnsinns‘ fand in den brandenburgischen Städten Bernau, Vetzin, Luckenwalde, Eberswalde und in Berlin statt. Aus diesen fünf verschiedenen Projekten wird nun der Aktionstag in Bernau näher vorgestellt.

Erste Kontakte zwischen den VeranstalterInnen und AntifaschistInnen aus Bernau ergaben sich im Februar 1993 durch das Jugendbüro Bernau. Im Vorfeld gab es die Idee eines Straßenfestes in Zusammenhang mit dem ‚Multikulturellen Sportverein für Deutsche und Ausländer e.V.‘, der ‚Villa Bullenblick‘ und dem Jugendbüro Bernau. Es bot sich an, die Konzertreihe mit einem Straßenfest zu verbinden. Die Ziele des Aktionstages in Bernau bestanden darin, ein ‚linkes‘ Kulturangebot zu präsentieren, gemeinsame Aktionen mit sogenannten AusländerInnen durchzuführen und die BürgerInnen Bernaus mit antifaschistischem Gedankengut vertraut zu machen. Am 28.08.1993 fand dann in Bernau der ‚antifaschistisch-multikulturelle Aktionstag‘ statt.

Während des Straßenfestes spielten Musikgruppen aus verschiedenen Ländern und Straßenmusiker, es wurden exotische Speisen und Getränke angeboten. Informationsstände verschiedener Gruppen waren vertreten, ein Eine-Welt-Laden, ein Straßencafe und eine Straßengalerie. Es wurden Möglichkeiten der Betätigung für Kinder angeboten, der Höhepunkt war der Auftritt von ‚Kules Zirkus‘. Das Straßenfest war ein Erfolg, die zahlreich erschienenen BesucherInnen wurden mit anderen Kulturen und Lebensformen konfrontiert.

Auf Grund von Organisationsschwierigkeiten war das Konzert, das abends nach dem Straßenfest folgte, nicht so gut besucht. Perspektivisch wurde die Einrichtung eines multikulturellen Cafes beschlossen und die Zusammenarbeit zwischen den VeranstalterInnen gestärkt.

‚SOS – Rassismus Berlin‘

‚SOS – Rassismus Berlin‘ wurde 1990 gegründet. Die Gründungsabsicht lautete folgendermaßen: „Angesichts der Renaissance eines deutschen Nationalismus schien es uns jedoch notwendig, eine breite, parteiunabhängige Bürgerrechtsbewegung ins Leben zu rufen, die gegen jede Form von nationalistischer und rassistischer Diskriminierung und für die volle Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft und Aussehen eintritt.“ [7]

‚SOS – Rassismus Berlin‘ verstand sich nicht als Organisation, die in Konkurrenz zu bestehenden Vereinen und Gruppen trat, sondern als ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluß von Gruppen und Einzelpersonen. Die Initiative sollte ein Forum für Aktionen und Kampagnen darstellen, das sowohl politisch als auch finanziell unabhängig sein sollte.

‚SOS – Rassismus Berlin‘ orientierte sich an zwei Erfahrungshintergründen. Ein Vorbild für die Initiative war die französische Organisation ‚SOS Rassism‘, die in der französischen Gesellschaft eine breite Mobilisierungskampagne gegen Rechtsextremismus initiiert hatten. Der zweite Erfahrungshintergrund war die Bürgerbewegung in der DDR, deren Stärke im Herbst 1989 darin bestand, über Gruppen- und Organisationsinteressen hinaus einen politischen Zusammenschluß aller Kräfte gegen das SED-Regime zu erreichen. Die Bürgerbewegung entwickelte in der Zeit des Umbruchs Leitlinien für eine Ausländerpolitik, die sich an Humanität und Menschenrechten orientierten.

‚SOS – Rassismus Berlin‘ wollte eine Art ‚Greenpeace für Menschenrechte‘ sein und sich dafür einsetzen, daß in der Frage der Menschenrechte nicht nach politischer, ökonomischer und nationaler Opportunität entschieden würde und die Verwirklichung der Menschenrechte keine Kompromisse und keine Grenze kenne.

Die demokratischen Rechte waren nach den Vorstellungen von ‚SOS – Rassismus Berlin‘ unteilbar und dürften nicht nach Herkunft und Paß differenziert werden. Als Gradmesser für die demokratische Kultur sollte die freie Entfaltung von Minderheiten angesehen werden. In der Gesellschaft sollten rassistische Vorurteile abgebaut und ein Klima der Toleranz entstehen.

Um konkret BürgerInnen die Situation von Flüchtlingen näherzubringen, verkleidete sich eine Theatergruppe von ‚SOS – Rassismus Berlin‘ als Sonderkommission der AusländerInnenpolizei auf dem Kurfürstendamm in Berlin und konfrontierte deutsche TouristInnen mit Fragen, die üblicherweise AsylbewerberInnen gestellt wurden: ‚Wer hat Ihnen geholfen, hierher zu kommen? Können Sie Ihren Lebensunterhalt allein bestreiten?‘ Unverständnis und Betroffenheit signalisierten die befragten BürgerInnen, als sie auf Grund ihrer Antworten eine Ausreiseaufforderung und die Androhung der Abschiebung erhielten. Für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in der BRD zeigten die meisten BürgerInnen in den sich ergebenden Diskussionen Verständnis.

Als Reaktion auf rechtsextreme Angriffe auf AsylbewerberInnenheime organisierte ‚SOS – Rassismus Berlin‘ zusammen mit der ‚Internationalen Liga für Menschenrechte‘ Mahnwachen. ‚SOS – Rassismus Berlin‘ knüpfte ein Netz von Gruppen und Einzelpersonen, die Aktivitäten gegen den alltäglichen Rassismus in Schulen, Behörden und auf der Straße entwickelten.

Das Projekt ‚Kick‘

1991 wurde in Berlin das Gewaltpräventionsprojekt ‚Kick‘ gegründet. Das Präventionsprojekt, das von dem ehemaligen Kriminalhauptkommisar Achim Lazai ins Leben gerufen wurde, besaß Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. [8]

Es gab eine gut funktionierende Zusammenarbeit von Polizei und JugendsozialarbeiterInnen: Die Polizei vermittelte straffällig gewordenen Jugendlichen auf freiwilliger Basis den Kontakt zu JugendsozialarbeiterInnen, die in den Kick-Standorten sozialpädagogische Freizeitangebote machten. Unter Einbeziehung von vielen Sportvereinen und Schulen wurde eine wirksame Präventionsarbeit geleistet. Während der Betreuung der Jugendlichen wurde zusammen mit den SozialarbeiterInnen emotionale und psychologische Defizite aufgearbeitet und gesellschaftliche Normen und Werte vermittelt. Die Angebote, die sich nicht nur an straffällig gewordenen Jugendliche richtete, reichten von Fußballturnieren mit Mannschaften verschiedener Nationen, gemeinsamen Reisen oder Internet-Cafes bis hin zu Musik- oder Kochkursen.

Die Zukunft vieler Kick-Standorte war äußerst ungewiß: im Jahre 2000 mußte aus Geldmangel einer der zehn Standorte in Berlin geschlossen werden. Die Situation der drei Kick-Standorte in Brandenburg sah ebenfalls sehr düster aus. Wie nötig jedoch die Fortführung von ‚Kick‘ gerade in Brandenburg war, zeigte ein Beispiel aus Cottbus. Dort wurde mit Hilfe des Präventionsprojektes erreicht, daß alternative und rechtsextreme Jugendliche zusammen Fußball spielten.

‚EXIT Deutschland‘

Das private AussteigerInnenprogramm für Rechtsextreme ‚EXIT Deutschland‘ wurde im September 2000 von Bernd Wagner, dem Leiter des Zentrums für demokratische Kultur in Berlin, gegründet. Die Idee von ‚EXIT Deutschland‘ war die Hilfe für AussteigerInnen aus der rechtsextremen Szene, der Schutz vor Rache und die Erleichterung des Wiedereinstiegs in ein normales Leben. [9]

Vorläufer von ‚EXIT Deutschland‘ wurden mit Erfolg in Skandinavien initiiert. 1996 startete in Norwegen das Projekt EXIT, 1997 bewilligte die Regierung eine dreijährige finanzielle Förderung. In Oslo und Kristiansand wurden Büros eröffnet und Elterngruppen im ganzen Land vernetzt. Darüber hinaus schulte EXIT PolizeibeamtInnen, LehrerInnen und SozialarbeiterInnen; lokale Behörden und Eltern sollten miteinander kooperieren. Tore Björgo, Leiter von EXIT, erklärte: „Wir arbeiten mit Jugendlichen, die gerade erst in die Szene hineinrutschen. Wir fragen, warum macht ihr da mit? Viele suchen nach Freundschaften und Ersatzfamilien, nach Nervenkitzel und dem Gefühl von Stärke, drückten Protest aus und wollen einfach mal was Verbotenes ausprobieren.“ [10]

Angeregt durch dieses Vorbild startete der frühere Rechtsextreme Kent Lindahl EXIT Schweden. Das Projekt verlief erfolgreich, von mehr als 80 Rechtsextremen, die Lindahl betreute, kehrten nur wenige in die Szene zurück. [11]

Das AussteigerInnenprogramm ‚EXIT Deutschland‘ betreute im März 2001 40 Anfragen möglicher AussteigerInnen im Alter von 15 bis 50 Jahren. Die Personen, die sich gemeldet hätten, ließen sich laut Thomas Grumke, Mitarbeiter von ‚EXIT Deutschland‘, in zwei Kategorien einteilen: Zum einen waren das Menschen, die den Aussteig fast vollzogen hatten und zur Kooperation bereit waren. Diese Personen waren für EXIT von besonderem Interesse, da sie Namen weiterer potentieller AussteigerInnen nennen und Gewalt- und Gefahrenpotentiale skizzieren konnten. Die zweite Gruppe waren die Ausstiegswilligen, die den Erstkontakt mit ‚EXIT Deutschland‘ hergestellt haben. Außerdem war ‚EXIT Deutschland‘ Anlaufstelle für Angehörige von Rechtsextremen, die entweder helfen wollten oder Hilfe benötigten. [12]

Der Kontakt zu AusstiegerInnen verlief in der Regel konspirativ, da sich diese Personen in der Regel einer extremen Gefahr aussetzten. Bei ‚EXIT Deutschland‘ meldeten sich überwiegend AussteigerInnen aus Westdeutschland, da der Druck und Widerstand in Ostdeutschland viel höher verbreitet war. [13] ‚EXIT Deutschland‘ unterhielt eine verdeckte Wohnung und pflegte Kontakte zu Organisationen, die gegebenenfalls ein Versteck für AussteigerInnen zur Verfügung stellen konnten. Bei ‚EXIT Deutschland‘ mußten sich potentielle AussteigerInnen selbst melden, da sie mit diesem Schritt ihren für einen Erfolg notwendigen Willen zum Ausstieg signalisierten. Das Projekt finanzierte sich durch Spenden und Gelder aus der Stern-Aktion ‚Mut gegen rechte Gewalt‘. Für ‚EXIT Deutschland‘ arbeiteten im März 2001 fünf Personen, PsychologInnen, PolitologInnen und PolizistInnen.

Ein weiteres Ziel von ‚EXIT Deutschland‘ bestand darin, im gesamten Bundesgebiet ein Netzwerk von HelferInnen zu installieren, das den unterschiedlichen Bedürfnissen von AussteigerInnen gerecht werden konnte. [14] Grundsätzlich läßt sich konstatieren, daß im Gegensatz zu staatlichen AussteigerInnenprogrammen privat organisierte Initiativen den Vorteil besitzen, daß ihnen von AussteigerInnen mehr Vertrauen entgegengebracht wird, da in der rechtsextremen Szene ‚das System‘ als grundsätzliches Feindbild angesehen wird. [15]

Das Projekt Friedensdorf/Storkow

Angesichts rechtsextremer Übergriffe auf AsylbewerberInnen und sogenannten AusländerInnen in Storkow/Brandenburg sollten rechtsextreme Jugendliche an einem sozialen Projekt teilnehmen, dem Aufbau eines Friedensdorfes für das Zusammenleben deutscher und sogenannter ausländischer Familien.

Im November 1992 schlug Rupert Neurdeck vom Notärzte-Komitee Cap Anamur vor, in Brandenburg ein Zeichen zu setzen und ein ‚Friedensdorf‘ zu bauen, in dem Menschen verschiedener Nationalitäten zusammenleben sollten. Diese Idee wurde in Storkow aufgegriffen. Nachdem Cap Anamur 1995 aus dem Projekt ausgestiegen war, wurde die ‚Deutsche Kinder- und Jugendstiftung‘ als Partner gewonnen. Die brandenburgische Landesregierung und private SpenderInnen unterstützten ebenfalls das Projekt. [16] Zur Grundsteinlegung übernahm der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, die Schirmherrschaft über die Initiative. [17]

Seit Oktober 1997 wurde gebaut, in drei Bauabschnitten sollten 13 Häuser mit insgesamt 21 Wohnungen und ein Begegnungszentrum errichtet werden. In die Wohnhäuser sollten nach dem Willen des Vereins ‚Friedensdorf Storkow e.V.‘ 60% deutsche und 40% sogenannte ausländische BürgerInnen Storkows einziehen.

Der erste Bauabschnitt wurde fertiggestellt und bewohnt. Die Häuser wurden von rechtsextremen Jugendlichen und jungen sogenannten AusländerInnen gemeinsam errichtet, sechs von den Jugendlichen wohnten nach der Fertigstellung darin. Seit April 1995 arbeiteten 17 deutsche, bosnische und bulgarische Jugendliche im Friedensdorf. Wie die MitgliederInnen der ersten Gruppe absolvierten sie eine einjährige berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahme, die ungefähr dem 1. Lehrjahr für die Bauberufe Zimmermann/frau, FliesenlegerInnen und MaurerInnen entsprach und vom Arbeitsministerium und Jugendministerium des Landes Brandenburg finanziert wurde.

Die deutschen Jugendlichen stammten aus Storkow und anderen Städten Brandenburgs, viele von ihnen waren MitläuferInnen in rechtsextremen Gruppierungen, einige mit krimineller Vergangenheit und ohne Wohnung. Alle von ihnen meldeten sich freiwillig zur Mitarbeit im Friedensdorf, da die Perspektive für ein Unterhaltsgeld Arbeit zu finden und an einer berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme für Bauberufe teilnehmen zu können, verlockend war.

Die Absicht des Fördervereins bestand darin, an MitläuferInnen der rechtsextremen Szene heranzutreten und mit ihnen gemeinsam eine alternative persönliche, berufliche und soziale Perspektive aufzubauen. Nach dem Ende der Bautätigkeit sollten im Begegnungszentrum interkulturelle Veranstaltungen, nachbarschaftliche Begegnungen und Jugendarbeit stattfinden. In zwei Fällen wollten Rechtsextreme das Friedensdorf überfallen, was von AnwohnerInnen und der Polizei verhindert wurde. Zum Schutz der BewohnerInnen wurde eine Telefonkette für Notfälle eingerichtet und die Wohnungen des Friedensdorfes mit Alarmanlagen ausgestattet.

Die Bevölkerung in Storkow hat das Projekt nach anfänglicher Ablehnung weitgehend akzeptiert, der multikulturelle Alltag im Friedensdorf verlief ohne Probleme und unspektakulär. [18] Festzuhalten bleibt, daß das Friedensdorf ein solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben praktisch umsetzt und damit einen Beitrag zu einer antifaschistischen Kultur in Storkow leistet.

‚Aktion Noteingang‘

Im Sommer 1998 startete in Bernau/Brandenburg die ‚Aktion Noteingang‘. Anlaß war ein Vorfall, bei dem Rechtsextreme in der Stadt einen gambischen Asylbewerber und einen Vietnamesen zusammengeschlagen und schwer verletzt hatten. Aus diesen Ereignissen heraus entstand das Bedürfnis, auf die zunehmende Anzahl von rechtsextremen Übergriffen aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. [19]

Der Ansatzpunkt bestand darin, ein Handlungskonzept zu entwerfen, das nachhaltig die Problematik rechtsextremer Angriffe in der Mitte der Gesellschaft thematisierte, von wo die TäterInnen ihre Rückendeckung bekamen. Die Aktion sollte eine breite öffentliche Diskussion innerhalb der Gesellschaft und das Aufzeigen einer konkreten Handlungsmöglichkeit gegen rechtsextremes Denken ermöglichen

Die Initiative kritisierte auch die Asylpolitik, die Flughafenverfahren, Zwangsabschiebungen, Residentpflicht in den Unterkünften und Arbeitsverbote vorsah, rechtsextreme Äußerungen von PolitikerInnen über ‚volle Boote‘ sowie die Abschottung der deutsch-polnischen Grenze. [20]

Im Rahmen des Projektes wurden LadenbesitzerInnen, Gaststätten- und TankstellenbetreiberInnen, FilialleiterInnen, Verantwortliche für Kultur-, Kirchen- und Sozialeinrichtungen und andere öffentliche Institutionen angesprochen. Ihnen wurde in einem Gespräch die ‚Aktion Noteingang‘ vorgestellt, sie erhielten eine schriftliche Erläuterung, die Aufkleber zur Aktion, eine Liste mit wichtigen Kontakttelefonnummern und Hinweise zu Verhaltensweisen bei direkter Gefahr.

Das Hauptaugenmerk des Projektes lag auf dem Aufkleber. Mittels der Aufkleber, die an den Eingangstüren der Läden und öffentlichen Gebäude angebracht wurden sollte potentiell von rechtsextremer Gewalt Betroffenen öffentlich Schutz und Hilfe durch die GeschäftinhaberInnen und öffentlichen Träger signalisieren. Wenn Personen im Falle eines Übergriffes in ein Geschäft bzw. ein öffentliches Gebäude flüchteten, sollte den Betroffenen solange Schutz durch die Schaffung von Öffentlichkeit geboten werden, bis sich die Situation entschärft hatte.

Bei entsprechendem Wunsch der Betroffenen sollte sofort die Polizei alarmiert werden. Danach müßten angegriffene Personen eine Liste mit Kontakttelefonnummern gegeben werden, so daß sie weitere Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen konnten. In diesem Zusammenhang wäre z.B. das Projekt ‚Opferperspektive‘ zu nennen, das eine Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg anbot.

Der Aufkleber der ‚Aktion Noteingang‘ signalisierte die Bereitschaft zur Hilfe im Falle eines rechtsextremen Angriffs. Dies sollte den potentiell Betroffenen das Gefühl vermitteln, bei rechtsextremen Übergriffen nicht allein zu sein, und ihr subjektives Sicherheitsgefühl wäre zudem gestärkt.

Die Idee der ‚Aktion Noteingang‘ wurde unter anderem auch über die Strukturen des Demokratischen Jugendforums Brandenburg e.V. (DJB) in andere Städte hineingetragen. Nach Angaben der Pressestelle der ‚Aktion Noteingang‘ war das Projekt im Jahre 2000 in über 20 ostdeutschen Städten vertreten und hat sich zu einem landesweiten Jugendbündnis zusammengeschlossen. Regionale Bedürfnisse, bestehend aus unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen, entstanden, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, öffentliche Diskussionen zu entfachen und BürgerInnen zur Zivilcourage zu animieren.

Trotz eines einheitlichen Konzeptes arbeiteten die Bündnisse vor Ort eigenverantwortlich und nach einem, den örtlichen Gegebenheiten angepaßten, Vorgehen. Finanziell unterstützt wurde die ‚Aktion Noteingang‘ von der brandenburgischen Initiative ‚Tolerantes Brandenburg‘ und durch Spenden. Der Hauptteil der Arbeit wurde von den Gruppen, die diese Aktion trugen, ehrenamtlich bewältigt.

Exemplarisch werden nun die Erfahrungen des Bündnisses in Neuruppin/Brandenburg vorgestellt. Die AktivistInnen der ‚Aktion Noteingang‘ in Neuruppin bewerteten die Aktion als erfolgreich. [21] Von ca. 80 angesprochenen Einrichtungen beteiligten sich knapp die Hälfte aktiv an der Aktion. Es konnte erreicht werden, daß sich BürgerInnen Neuruppins zum Thema Rechtsextremismus positionieren mußten. Mit der ‚Aktion Noteingang‘ wurde ein Zeichen für eine antifaschistische Alltagskultur in Neuruppin gesetzt. Nicht geschafft wurde es jedoch, diese Positionierung in einen innerstädtischen Kontext zu stellen. Für die alltägliche Praxis der Geschäfte oder öffentlichen Einrichtungen war es nahezu unerheblich, ob der Aufkleber angebracht wurde oder nicht. Dennoch bewirkte die Aktion, daß sie die direkt mit dem Thema konfrontierten LadenbesitzerInnen auseinandersetzen und Position beziehen mußten.

In der regionalen Presse fand die ‚Aktion Noteingang‘ bereits vor dem Start in Neuruppin erhebliche Beachtung. Mehrfach wurde auf die Notwendigkeit der Initiative hingewiesen und der Verlauf in anderen Städten analysiert. Der örtliche Fernsehsender Ruppig-TV strahlte einen mehrminütigen Bericht und Kommentar aus. Als einen Grund für den Erfolg der ‚Aktion Noteingang‘ sahen die AktivistInnen in Neuruppin die Pressearbeit im Vorfeld. Das Projekt war bereits schon im Vorfeld ein Begriff, Positionen der Angesprochenen waren oftmals bereits schon gefestigt. Auch die Beteiligung von Personen des öffentlichen Interesses in Neuruppin trugen zu dem Gelingen der Aktion bei. Die ‚Aktion Noteingang‘ konnte in Neuruppin dazu führen, alle antifaschistisch engagierten Gruppen und Privatpersonen der Stadt zu weiteren gemeinschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus zu bewegen.

Den MitarbeiterInnen der ‚Aktion Noteingang‘ war es in den einzelnen Städten weitgehend gelungen, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Alltag anzustoßen, indem von einem Teil der Bevölkerung eine öffentliche Positionierung und ein Hinterfragen der eigenen Verantwortung eingefordert wurde. Kritik an den Aufklebern der ‚Aktion Noteingang‘ gab es z.B. von Johanna Henschel, Geschäftsführerin des Fremdenverkehrsvereins in Angermünde/Brandenburg: „Man darf den Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht an die Gewerbetreibenden delegieren. Die Gastronomie kämpft ums Überleben, man kann die Verantwortung nicht auf die Kleinen abwälzen. Die Aufkleber sind aus touristischer Sicht nicht hilfreich. Jemand der Urlaub mache, wolle sich erholen und nicht über die Probleme der Stadt informiert werden. [22]

Der Bürgermeister von Bernau/Brandenburg, Hubert Handke (CDU), sprach sich ebenfalls gegen die Aufkleber der ‚Aktion Noteingang‘ aus. Seiner Meinung nach könnte der Text der Aufkleber suggerieren, daß in städtischen Einrichtungen rund um die Uhr kompetente Hilfe geleistet werden könnte. Problematisch wäre auch die Kategorisierung der potentiellen Opfer: „Die besondere Hervorhebung der Hilfe für Opfer rechter Gewalt könnte so verstanden werden, daß Leute, die den Aufkleber nicht anbringen, als ausländerfeindlich stigmatisiert werden.“ [23] Da diese Bedenken laut Handke nicht ausgeräumt wären, würde der Aufkleber nicht an öffentlichen Gebäuden in Bernau angebracht.

Kritik innerhalb des Bündnisses gab es ebenfalls. Es fehlte sowohl eine professionelle Begleitung des Projektes als auch ein angemessener Sachmitteletat. Nur der ehrenamtlichen Mitarbeit einzelner Personen war es zu verdanken, daß das Projekt realisiert wurde. [24] Susanne Lang, Mitinitiatorin der ‚Aktion Noteingang‘, erklärte, daß nur in wenigen Fällen das Projekt konkreten Schutz vor rechtsextremer Gewalt geboten hat. [25] Am 01.09.2000 erhielt die ‚Aktion Noteingang‘ zusammen mit der mosambikanischen Organisation ‚Reconstruindo a Esperanca‘ (Wiederaufbau der Hoffnung) den Aachener Friedenspreis.

In der Dankesrede hieß es: „(..) Die Initiative will nicht zum Feigenblatt eines besseren Deutschlands funktionalisiert werden; nötig ist ein eindeutiger und klarer Wechsel in der bundesdeutschen Politik, damit Forderungen nach Zivilcourage nicht in einem Kampf gegen Windmühlen enden. [26] Die ‚Aktion Noteingang‘ kann insgesamt gesehen positiv beurteilt werden. Mit Recht bemerkt Morgenstern: [27] Daß bereits recht viele Aufkleber im Straßenbild mancher Stadt zu entdecken sind, zeugt von einer bemerkenswerten Entwicklung. Es ist ein kleiner Sieg über die Angst errungen worden. Dabei wird sich niemand vor Ort vormachen wollen, daß man mit diesen ersten Erfolgen das Problem insgesamt bereits im Griff habe.

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Fußnoten

  1.  ↑ Die Zeit vom 10.12.1998
  2.  ↑ Verband der Initiativgruppen in der Ausländerarbeit – VIA e.V. (Hrsg.) Thüringen. Ausländer und Jugendliche. Projekte, Inititiven, ###, Bonn/Erfurt 1992, S.7f
  3.  ↑ Oguntoge, K.: Afro-Deutsche, Schwarze Deutsche und Schwarze in Deutschland, in: Jäger, S. (Hrsg.): Anti-rassistische Praxen. Konzepte – Erfahrungen – Forschung, Duisburg 1994, S.187-194, hier S.188f
  4.  ↑ taz vom 20.11.1992
  5.  ↑ Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA) e.V. (Hrsg.): Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Handbucg zu interkulturellen Projekten der RAA in den Bundesländern, Berlin 1995, S.269f
  6.  ↑ Redaktionskollektiv (Hrsg.): Am Rande des Wahnsinns. Konzertreihe in Brandenburg und Berlin, Berlin 1994, S.4 ff
  7.  ↑ Bischoff-Pflanz, H.: SOS – Rassismus Berlin. Eine Initiative gegen Rassismus, in: Mireimand, B. (Hrsg.): Angst vor den Deutschen, Reinbek 1992, S.273-277, hier S.274
  8.  ↑ taz vom 12.03.2001
  9.  ↑ Die Zeit vom 10.05.2001
  10.  ↑ ebd.
  11.  ↑ FR vom 17.01.2001
  12.  ↑ ebd.
  13.  ↑ Taz vom 05.03.2001
  14.  ↑ ebd.
  15.  ↑ Die Zeit vom 10.05.2001
  16.  ↑ Der Tagesspiegel vom 28.04.1997
  17.  ↑ Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA) e.V. (Hrsg.): Es gibt nichts Gutes außer man tut es, a.a.O., S.183 ff
  18.  ↑ SZ vom 09.05.1997
  19.  ↑ Aktion Noteingang (Hrsg.): Zivilcourage gegen Rassismus? Ein Jahr Aktion Noteingang: Erfahrungen eines antirassistischen Jugendbündnisses, Berlin 1999, S.16 ff
  20.  ↑ Golz, H.-G.: ‚Noteingang‘ gegen Rassismus, in: Deutschland-Archiv 33,2,2000, S.710 f
  21.  ↑ Aktion Noteingang, Zivilcourage gegen Rassismus?, a.a.O., S.46 ff
  22.  ↑ Märkische Oderzeitung vom 26.06.1999
  23.  ↑ BZ vom 04.03.1999
  24.  ↑ Aktion Noteingang, Zivilcourage gegen Rassismus?, a.a.O., S.69
  25.  ↑ taz vom 11.01.2001
  26.  ↑ Golz, ‚Noteingang‘ gegen Rassismus, in: Deutschland-Archiv, a.a.O., S.711
  27.  ↑ Märkische Oderzeitung vom 06.07.1999