Eine erste territoriale und politische Untergliederung der SBZ geschah bereits im Juni 1945 durch die Errichtung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen sowie Thüringen mit eigenen Landesregierungen und Provinzverwaltungen in den ehemaligen preußischen Provinzteilen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Den Verwaltungen der fünf föderativen Ländern beziehungsweise Provinzen wurde mit dem Befehl Nr. 45 vom 22. Oktober 1945 das Recht auf Gesetzgebung eingeräumt, wenn diese im Einvernehmen mit den Kontrolldirektiven standen. Im September kam es durch das Wanfrieder Abkommen zu einem Gebietstausch zwischen sowjetischer und US-amerikanischer Besatzungszone. Dies betraf die Bahnverbindung Bebra – Göttingen. Damit gelangte ein Teil des Eichsfelds in die amerikanische Zone und später nach Hessen. Durch das Barber-Ljaschtschenko-Abkommen gab es im November einen weiteren Gebietstausch, diesmal zwischen Mecklenburg und dem zur britischen Besatzungszone gehörenden Schleswig-Holstein.
Der Befehl 01 des SMAD vom 23. Juli 1945 leitete eine Reorganisation des Finanz-, Bank-, Sparkassen-, und Versicherungswesens ein. Ein gleichzeitig nicht öffentlich ergangener Befehl bestätigte die bereits am 8. Mai vorgenommene Beschlagnahmung von Geldern und Mitteln aus Geld- und Kreditinstituten. Mit dem Befehl Nr. 2 vom 10. Juni gestattete sie die Bildung von Parteien und Gewerkschaften. Einen Tag später wurde die KPD gegründet. Weitere Parteien wie die SPD, CDU und LDP folgten bis Anfang Juli. Am 13. Juni konstituierte sich der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB). Zuvor waren Parteien aufgelöst worden wie etwa die „Partei der Werktätigen“, die in Thüringen als einheitliche sozialistische Partei aus Altkommunisten und Sozialdemokraten gegründet worden war. Der Zusammenschluss von KPD, SPD, CDU und LDP am 14. Juli gestaltete das Parteiwesen in der SBZ durch die Bildung einer Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien (Einheitsfront, Antifaschistischer Block, Demokratischer Block,) maßgeblich um.
Am 1. Juli wurde die Deutsche Volkspolizei gegründet; sie wurde nach Genehmigung durch die SMAD am 1. Oktober bewaffnet.
Das SMAD führte ein striktes System der Vorzensur in der SBZ ein. Auch das Kultur-, Volksbildungs- und Hochschulwesen wurden nach sowjetischen Vorgaben umgestaltet. So etwa kam es zur einseitig politisch-propagandistischen Ausrichtung der Kulturarbeit, zur Politisierung der Ausbildungsgänge und zur Auswahl von Studenten zur Zulassung in Studiengängen. In Gerichten wurden sogenannte „Volksrichter“ eingesetzt.
Deutschland in den Grenzen, die es von 1919 bis 1937 besessen hatte, zerfiel in den Monaten, die der Potsdamer Konferenz folgten, in acht Teile:[1]
Auch in den westlichen Besatzungszonen begann eine Neustrukturierung.[2] Die Ermordung des von den Alliierten eingesetzten Aachener Bürgermeisters durch unerkannt entkommende deutsche Täter im März 1945 ließ die Besorgnis der Alliierten wachsen, eine deutsche Untergrundbewegung könne die Bevölkerung terrorisieren.[3] Diese Befürchtungen erwiesen sich jedoch nach der Kapitulation als unbegründet. Das Oberkommando der westlichen Streitkräfte musste auf Geheiß der Regierungen – gegen den Willen General Eisenhowers – seine gemeinsamen Stäbe auflösen und seine Kompetenzen an die drei neuen Militärregierungen abtreten. Eine Neugliederung der deutschen Länder und Provinzen erschien vor allem angesichts der Auflösung des preußischen Staates notwendig. Im Jahre 1946 bildete sich die verwaltungsrechtliche Gestalt der westlichen Hälfte Deutschlands endgültig heraus. Danach gehörten zur# amerikanischen Besatzungszone die Länder Bayern, Groß-Hessen, Württemberg-Baden und die Enklave Bremen, der Zugang der amerikanischen Truppen zum Meer. In Bayern wurde bereits am 28.5. 1945 Fritz Schäffer, der letzte Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik, zum Ministerpräsidenten ernannt. Ihn löste allerdings schon nach drei Monaten der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner ab, in dessen Kabinett Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium übernahm.
In Württemberg-Baden wurde der Liberale Reinhold Maier Ministerpräsident. Hessens erster Ministerpräsident wurde Karl Geiler, ein Heidelberger Historiker. Im Oktober 1945 schlossen sich die drei Regierungschefs in Stuttgart zu einem Länderrat zusammen, der durch einstimmige Beschlüsse eine Rechts- und Verwaltungsgleichheit der drei Länder sichern sollte. Die Ministerpräsidenten verabredeten, sich an jedem ersten Dienstag eines Monats zu treffen und ein Direktorium (bestehend aus je einem Regierungsmitglied, einem Bevollmächtigten der Ministerpräsidenten und dem Generalsekretär) zu berufen. Ein Sekretariat mit neun Fachabteilungen und zahlreichen Ausschüssen sollte seinen ständigen Sitz in Stuttgart haben und mit dem Coordinating Office der amerikanischen Militärregierung zusammenwirken. Bremen, zu dessen Senatspräsident der Sozialdemokrat Kaisen berufen wurde, konnte erst ab Februar 1947 zum Länderrat gehören.# Die britische Zone bestand aus den Ländern Schleswig-Holstein (erster Ministerpräsident der christlich-demokratische Theodor Steltzer), Hamburg (Bürgermeister Petersen), Nordrhein-Westfalen (Ministerpräsident der parteilose Rudolf Amelunxen) und Niedersachsen. Zu diesem neuen Land schlossen die Briten die Länder Hannover, Braunschweig und Oldenburg zusammen; Niedersachsens Ministerpräsident wurde im Oktober der Sozialdemokrat Kopf.
Mitte Februar 1946 schuf die britische Militärregierung eine beratende deutsche Körperschaft – den Zonenbeirat in Hamburg. Seine mindestens einmal monatlich tagenden, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließenden 32 Mitglieder sollten der Militärregierung fachliche Ratschläge vor allem in jenen Bereichen erteilen, die der Kompetenz der Landesregierungen entzogen waren (Währungsfragen, Verkehrsprobleme, Außenhandel, Strafrecht und Strafverfahrensrecht).
Die westlichen Diplomaten in der Europäischen Beratungskommission hatten zwar über diese Unterlassung beraten, waren aber zu dem Ergebnis gelangt, „das Recht in Berlin zu sein, schließe das Zugangsrecht mit ein; es werde nur Verwirrung stiften, die Angelegenheit in Zusammenhang mit der Vereinbarung zur Sprache zu bringen, (…) man würde damit sowjetisches Misstrauen erregen und die Verständigung noch schwieriger machen.“ Unmittelbar vor der Verlegung der westlichen Truppen nach Berlin kam es zu einer ersten „lebhaften Auseinandersetzung über die Verkehrswege von der englischen und amerikanischen Zone zu den entsprechenden Sektoren in Berlin (…) daraufhin erklärten sich die Russen bereit, eine Straße und eine Eisenbahnlinie zuzuteilen, auf denen Engländer und Amerikaner das uneingeschränkte Verkehrsrecht haben sollten; die Verantwortung für die Instandhaltung und Kontrolle behielten dagegen die Russen.“[5] – so berichtete Montgomery, während General Clay das Ergebnis der nicht protokollierten Besprechung am 29. Juni in einer Notiz festhielt:[6] „Es wurde vereinbart, daß aller Verkehr – Luft, Straße, Schiene (…) frei sein sollte von Grenzkontrollen oder der Kontrolle durch Zollbeamte oder militärischen Behörden. Unmöglich konnte ich voraussehen, daß die Sowjets eines Tages auf Grenz- und Zollkontrollen bestehen würden, um sie als Vorwand für die einleitenden Maßnahmen zur Verhängung der Blockade über Berlin zu benutzen.“
Der sowjetische Sektor umfasste acht Bezirke (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow) mit 45,6 Prozent der Fläche und 36,8 Prozent der Einwohner Berlins, das im August 1945 2,8 Millionen Menschen zählte. Zum amerikanischen Sektor gehörten sechs Bezirke (Kreuzberg, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Neukölln), zum britischen vier (Tiergarten, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf) und zum französischen zwei Bezirke (Wedding, Reinickendorf).[7]
Noch vor dem Einzug der westlichen Truppen ging der sowjetische Stadtkommandant Bersarin, mit großer Energie daran, eine deutsche Verwaltung zu errichten.[8] Am 17. Mai gab der neu ernannte Oberbürgermeister Arthur Werner die Zusammensetzung des Magistrats bekannt: neun der 18 Stadträte, darunter die Abteilungsleiter für Personalfragen, Volksbildung und Arbeitseinsatz waren Kommunisten, die sich eines schon im Mai geschaffenen Systems von Straßen-, Block- und Vertrauensleuten bedienten, um sowjetische Befehle und eigene Absichten durchzusetzen. Dem Magistrat hatten sich aber auch Männer aus den früheren demokratischen Parteien angeschlossen – so der für das Berliner Ernährungswesen verantwortliche Andreas Hermes. Der Architekt Professor Scharoun war Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen, der Chirurg Ferdinand Sauerbruch Stadtrat für Gesundheitswesen geworden.
In allen Bezirken ernannten die Sowjets rasch Bezirksbürgermeister als Leiter der jeweils aus neun Abteilungen bestehenden Bezirksämter.[9] Schon im August sahen sich die Kommandanten in den Westsektoren gezwungen, gegen die von den Sowjets eingesetzten Obleute einzuschreiten und die Zusammensetzung der ihnen unterstellten Bezirksämter zu verändern.
Berlin war nicht nur Sitz der Alliierten Kommandantur und des Kontrollrates, sondern auch Residenz von 37 Militärmissionen, über 30 Konsulaten und den 11 Zentralverwaltungen der Sowjetzone.[10]
Am 10.6.1945 gestattete die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit dem Befehl Nr.2 die Bildung politischer Parteien und die Gründung von Gewerkschaften. Der SMAD-Befehl ging davon aus, dass „die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben sei, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten (…) zum Ziel setzen.“[11] Die Erziehung zum Antifaschismus wurde in der Folgezeit zu einem Stützpfeiler des Staates, was sowohl die SBZ und später die DDR betraf.[12] Während Großindustriellen oder Junkern die Hauptverantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben wurden und Vertreter des Mittelstandes häufig als nominelle NSDAP-Mitglieder oder Mitläufer eingestuft wurden, wurde der Arbeiterklasse ein antifaschistischer Mythos zugesprochen. [13] Die Heroisierung der Arbeiterklasse fand besonders nach der Gründung der SED 1946 Verbreitung, in der die Arbeiterklasse Immunität und prinzipiell antifaschistisches Engagement gegen den Nationalsozialismus bescheinigt wurde.[14]
So wurden Millionen Menschen, die das NS-Regime unterstützt und gestützt hatten, sozusagen von jeglicher Verantwortung für Krieg, Völkermord und den Holocaust freigesprochen:[15] „Während Großindustriellen, Junkern und Militärs aus guten Gründen die Hauptverantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben und Angehörige der Mittelklasse meist als Mitläufer eingestuft wurden, erhielt die Arbeiterklasse einen antifaschistischen Mythos zugesprochen, der ihre politische Führungsrolle in der SBZ untermauern sollte. Besonders nach der Gründung der SED im Frühjahr 1946 fanden Darstellungen Verbreitung, in denen die Arbeiterschaft durchgehend Immunität und prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Nationalsozialismus bescheinigt wurden.“
Das Ende des 2. Weltkrieges bedeutete den vollständigen Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates und damit verbunden die Auflösung aller überkommenen Ordnung. Die von den alliierten Armeen befreiten Konzentrationslager erhüllten eine kaum zu beschreibende Menschenverachtung und das ganze Ausmaß der nationalsozialistischen Vernichtungslogik. Insgesamt kamen in den Konzentrationslagern mindestens zwei Millionen Menschen ums Leben.
Schon während des 2. Weltkrieges waren sich die Alliierten darin einig, Deutschland für alle Zeiten als möglichen Kriegsgegner auszuschalten, seinen Militarismus und seine Rüstungsindustrie zu zerstören sowie die Verantwortungsträger der nationalsozialistischen Herrschaft vor ein Kriegsverbrechergericht zu stellen.
Der US-Präsident Roosevelt verkündete zum Abschluss der Konferenz in Casablanca im Sommer 1943 als vorrangiges Kriegsziel die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches, Italiens und Japans („unconditional surrender“). Angestrebt werde nicht die Vernichtung der Völker, sondern die Zerstörung ihrer Kriegsmacht und ihrer auf Eroberung und Unterjochung anderer Länder ausgerichteten Weltanschauung.
Die Einsetzung dieser Kommission zum Studium der alliierten Nachkriegspolitik war wenige Wochen vor der Teheraner Konferenz der Regierungschefs von den Außenministern Hull, Eden und Molotow auf ihrer Moskauer Tagung beschlossen worden.
Auf der Konferenz in Teheran im November 1943 einigten sich Präsident Roosevelt, Premierminister Churchill und der sowjetische Staatschef Stalin darauf, die Curzon-Linie als polnisch-sowjetische Grenze anzuerkennen, Polen im Westen bis zur Oder-Linie vorrücken zu lassen, die Regierungschefs erzielten jedoch keine Einigung und vertagten weitere Beschlüsse auf zukünftige Verhandlungen.
Auf der Konferenz in Jalta wurde beschlossen, dass die Streitkräfte Frankreichs, der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens je eine besondere Zone Deutschlands besetzen. Der Plan sah eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle durch eine Zentralkommission mit Sitz in Berlin vor, die aus den Oberbefehlshabern der vier Mächte besteht. Wie bereits die frühere Konferenz von Teheran ließ auch die Konferenz von Jalta viel Auslegungsspielraum offen. Nur über eine bedingungslose Kapitulation und die Entnazifizierung sowie die Entmilitarisierung Deutschlands war man sich von vornherein einig. Definitive Absprachen, Einzelheiten über die Abtretung der deutschen Ostgebiete oder die künftige polnische Westgrenze wurden nicht getroffen. Machtpolitische Erwägungen und Taktik bestimmten die Gespräche der Verbündeten, da der Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland seinem Ende entgegenging und die Erörterung der Nachkriegsordnung nun erörtert werden musste.
Frankreich, das seine Vertreter in die Europäische Beratungskommission entsandt und die Deklarationen vom 5. Juni mit unterzeichnet hatte, war zur Potsdamer Konferenz nicht hinzugezogen worden. Die wichtigsten Vereinbarungen bestanden darin, Deutschland vollständig zu entmilitarisieren und alle nationalsozialistischen Organisationen, Gesetze und Einflüsse auf die Politik und Wirtschaft zu beseitigen. Bis auf weiteres sollte keine zentrale deutsche Regierung geschaffen werden. Das Kernanliegen der Grundsätze war die Aufteilung des Deutschen Reiches in Besatzungszonen. Während Amerikaner und Briten das besiegte Land erst wieder aufbauen wollten, beharrte die Sowjetunion auf sofortige Reparationen. Als Kompromiss schlugen die Amerikaner vor, Deutschland zu teilen. Damit könne jede Siegermacht in ihrer Besatzungszone die eigenen Vorstellungen verwirklichen. Dieser Kompromiss wurde nach zähen Verhandlungen angenommen. Jede der vier Mächte (USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich) sollte jeweils politische Handlungsfreiheit in ihrer Zone erhalten. In Verbindung mit dem Prinzip der Einstimmigkeit der Entscheidungen im Alliierten Kontrollrat bedeutete diese Formulierung, dass die einzelnen Besatzungsmächte in ihren jeweiligen Zonen in der Lage waren, eine völlig eigenständige Politik zu betreiben, ohne dass der Kontrollrat sie daran hindern konnte.
Die Demilitarisierung hatte den vollständigen Abbau der Armee und die Abschaffung jeglicher deutschen Rüstungsindustrie zum Ziel, damit von Deutschland nie wieder die Gefahr eines militärischen Angriffs ausgehen konnte. Dieser Punkt konnte in der Praxis nicht lange durchgehalten werden.
Aufgrund des Kalten Krieges und der damit verbundenen gegenseitigen Drohungen sahen sich aber beide deutsche Staaten im Rahmen ihrer Bündnisse zur Wiederbewaffnung gezwungen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde dazu die Rüstungsproduktion wieder aufgenommen und die Bundeswehr und in der DDR die Nationale Volksarmee (NVA) gegründet.
Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage sollte vorbereitet, in ganz Deutschland sollten alle demokratischen Parteien und Gewerkschaften erlaubt und gefördert werden.
Die Bildungs- und Schulpolitik in Deutschland sollte demokratisiert und von den Alliierten überwacht werden. Ein Austausch der alten nationalsozialistischen Lehrer sollte vorgenommen und diese durch unbelastete Personen ersetzt werden. Ziel der Dezentralisierung war die Übertragung von politischen Aufgaben, Zuständigkeiten, Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen an mittlere (z. B. Provinzen, Distrikte, Regionen) und untere Ebenen (Städte, Gemeinden, Dörfer).
Berlin sollte von einer Interalliierten Behörde, bestehend aus den vier Stadtkommandanten, unter Aufsicht des Kontrollrates verwaltet werden.
Die Konferenz stimmte grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion zu. Die Westgrenze Polens wurde bis zur Oder-Neiße-Linie vorgeschoben, was den endgültigen Verlust Deutschlands auf seine Ostgebiete bedeutete.
Die Potsdamer Erklärung wurde von Präsident Harry S. Truman und Premierminister Winston Churchill im Rahmen der Potsdamer Konferenz formuliert, vom chinesischen Generalissimo Chiang Kai-shek telegrafisch mitunterzeichnet.
Da keine gemeinsame Besatzungspolitik ausgehandelt werden konnte, läutete die Potsdamer Konferenz zwar das Ende des Zweiten Weltkrieges, aber auch den Anfang des Kalten Krieges ein.
Am 25. April 1945 begann in San Francisco die Gründungskonferenz der UNO, die als Nachfolger des gescheiterten Völkerbundes galt. Vertreter von 51 Staaten erarbeiteten die endgültige Charta der Vereinten Nationen, die im Juni unterzeichnet wurde. Als Gründungstag der Vereinten Nationen (UNO) gilt der 24. Oktober 1945, der Tag der Ratifizierung der Charta durch die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, China, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion und USA. Die erste Sitzung der Generalversammlung fand am 10. Januar 1946 in London statt. Teilnehmer waren die Delegierten der 51 Staaten, die bis dahin der UNO beigetreten waren. In jenem Jahr trat auch erstmals der Sicherheitsrat zusammen und die erste Resolution der UNO wurde verabschiedet, bezeichnenderweise zur Vernichtung von Atomwaffen.
Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) in Berlin-Karlshorst gliederte ihre Zone in die Länder Mecklenburg, Sachsen, Thüringen sowie die Provinzen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die nach einem Kontrollratsbeschluss 1947 in Länder umgewandelt wurden. Der sowjetische Sektor in Berlin bestand aus acht Bezirken (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow).[16] Unter der Aufsicht der örtlichen Kommandanten der Roten Armee entstanden in den Gemeinden deutsche Verwaltungsämter. Im Juli 1945 setzte die SMAD Provinzial- und Landesverwaltungen ein.
Die Ländergliederung im Nachkriegsdeutschland sollte im Wesentlichen drei Prinzipien folgen: Die politisch-administrativen Strukturen sollten gemäß den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens dezentralisiert und strikt von unten nach oben aufgebaut sein. Das militaristische Preußen als Zentralstaat des Deutschen Reiches sollte nicht wiederhergestellt werden. Enklaven und Exklaven sollten nicht weiterbestehen.
Eine „Befreiung“ wurde nur in der sowjetischen Besatzungszone öffentlich propagiert[17], in der westdeutschen Erinnerungspolitik und öffentlichen Diskussionskultur tauchte der Begriff erst viel später auf. Eben nicht für die Mehrheit, die ihre Hoffnung eher auf einen deutschen „Endsieg“ gesetzt hatte, aber für kleinere Gruppen war es durchaus eine reale Befreiung gewesen: für die Insassen der Konzentrationslager, für die in der Zeit des Nationalsozialismus politisch Verfolgten wie Sozialdemokraten, Kommunisten, Pazifisten, Christen oder für ausländische Zwangsarbeiter oder Kriegsgefangene. In der deutschen Bevölkerung wurde zwar das Ende des Krieges goutiert, aber dort wurde eher von einer „Niederlage Deutschlands“ und von der „Potsdamer Siegerjustiz“ gesprochen.[18]
Der Zweite Weltkrieg veränderte grundlegend die politischen und sozialen Strukturen der Welt. Die Organisation der UN wurde gegründet, deren ständige Mitglieder im Sicherheitsrat die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs, USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich, wurden. Die USA und die Sowjetunion wurden zu Supermächten, deren Rivalität zum Kalten Krieg führte. Die europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich verloren ihre Großmachtstellung, und die meisten ihrer afrikanischen und asiatischen Kolonien wurden de facto unabhängig.
Vom 3. bis 11. September erließen die Provinz- und Landesverwaltungen der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Verordnungen zur Durchführung der Bodenreform in Deutschland in der SBZ. Dabei wurden Landbesitzer entschädigungslos enteignet, die über 100 Hektar Fläche besaßen. MIt Hilfe des Befehls 124 des SMAD und Handlungen der Sequesterkommission wurden alle großen Industriebetriebe enteignet und in sogenanntes „Volkseigentum“ überführt. Mai bis Juli: Der ersten Demontagewelle fielen etwa 460 Berliner Betriebe zum Opfer. Dies entsprach zirka 75 Prozent der damals noch vorhandenen Kapazitäten.
Im Sinn der Reparationspolitik kam es zur Aneignung von Kriegsbeute und Trophäenaktionen, der Demontage, der Enteignung von Industriebetrieben und sonstigen Vermögenswerten, der Errichtung sowjetischer Handelsgesellschaften, der Entnahme von Erzeugnissen aus laufender Produktion und Zwangsarbeit von Kriegsgefangenen sowie Zivilinternierten auch in der UDSSR. Die Kapazitätsverminderung in einzelnen Industriezweigen betrug 15 bis 100 %.
Die sowjetische Besatzungszone umfasste ein Gebiet von rund 108.000 qkm und hatte 1946 18,3 Millionen Einwohner.[19] Die sowjetischen Kommandanturen in den Städten, Orten und Kreisen, die in den ersten Wochen nach der Besetzung die Macht selbst ausübten, versuchten zunächst eine notdürftige Ordnung aufzurichten.[20] Bereits im Juni/Juli 1945 ernannten die Kommandanten deutsche Verwaltungen in den Gemeinden und Kreisen, die sich an den traditionellen Aufgaben dieser Organe orientierten und sich um die Lebensmittelversorgung und die Wohnungsverteilung kümmerten. Im Juli 1945 setzte die SMAD für die Länder Sachsen, Mecklenburg und Thüringen Landesverwaltungen ein, für die Provinzen (die 1947 ebenfalls in Ländern umgewandelt wurden) Brandenburg und Sachsen-Anhalt Provinzialverwaltungen.[21] Ab Oktober 1945 konnten die Landes- und Provinzialverwaltungen Gesetze erlassen- allerdings nur in Übereinstimmung mit der SMAD. Bereits am 27. Juli 1945 errichtete die SMAD aber auch 11 Zentralverwaltungen (u. a. Verkehrswesen, Handel und Versorgung, Volksbildung, Justiz), die als Hilfsorgane der SMAD arbeiteten und eine Keimzelle für eine deutsche Zentralregierung sein sollten.[22] In den Landesverwaltungen wurden alle Parteien berücksichtigt (in der Landesverwaltung Sachsen waren Anfang 1946 440 Mitglieder der KPD, 512 der SPD, 90 der LDP, 87 der CDU und 901 Parteilose beschäftigt) aber vor allem in den Schlüsselpositionen und Zentralverwaltungen war die KPD überrepräsentiert. Der Neuaufbau der Verwaltung war gekennzeichnet durch eine weitgehende personelle Neubesetzung.[23] Wie jede Maßnahme in den ersten Jahren nach der NS- Diktatur wurde sie mit der Beseitigung der Überreste des Hitler-Regimes begründet. Tatsächlich erreichte die SMAD durch rigorose Ausschaltung der Nationalsozialisten (bis 1948 etwa 520.000 Personen) aus dem öffentlich- politischen und beruflichen Leben eine weitgehende Entnazifizierung. Gleichzeitig benutzte die SMAD jedoch den radikalen Bruch mit dem faschistischen Deutschland, um alle entscheidenden Funktionen mit Kommunisten besetzen.[24] So erhielten die deutschen Kommunisten alle Machtpositionen, die allmählich von der Besatzungsmacht in deutsche Hände übergingen, und sie konnten nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem Polizei und Justiz befehligen. Die SMAD baute bereits 1945 eine deutsche Polizei auf, die zunächst für Verkehrsregelung und Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung zuständig war. Doch bereits früh wurde auch eine politische Abteilung K 4 geschaffen, und bewährte Kommunisten übernahmen die Kommandohöhen. Die Volkspolizei unterstand zunächst den Innenministern der Länder. Mit der Bildung einer deutschen Zentralverwaltung des Innern begann 1948 jedoch der Aufbau einer zentralen Polizei, die von der SED beherrscht wurde.
Auch in der Justiz bestimmte in der ersten Phase allein die Besatzungsmacht. Auf Anweisung der SMAD wurde eine Justizreform durchgeführt, die von Anfang an unter kommunistischem Vorzeichen stand.[25] Nach Gesetz Nr. 4 des Kontrollrates sollten alle ehemaligen „aktiven“ Mitglieder der NSDAP aus dem Justizdienst entfernt werden. In der Sowjetzone legte die SMAD das Gesetz so aus, dass alle NSDAP- Mitglieder (also auch die passiven) entlassen wurden, d. h. etwa 85 Prozent aller Richter. Die KPD bzw. SED ersetzte sie durch rasch ausgebildete „Volksrichter“ und schuf sich so im Laufe der Zeit einen linientreuen Justizapparat. Bei den Landtagswahlen von 1946 konnte die SED, wie oben erwähnt, nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erringen. Bei den Gemeindewahlen im September 1946 hatte die SMAD (durch Verweigerung der Registrierung von LDPD- und CDU- Ortsgruppen, ungleiche Papierzuteilung usw..) der SED günstige Ausgangspositionen verschafft, die dadurch in vielen kleinen Gemeinden siegte. In Großstädten (Leipzig, Dresden, Zwickau usw.) blieb die SED dennoch in der Minderheit. Bei den Landtagswahlen im Oktober 1946 erreichte die Partei in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Mecklenburg gemeinsam mit der SED- beherrschten „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“(VdgB) die Mehrheit der Sitze, nicht aber in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. CDU und LDPD mussten nach den Wahlen an der politischen Leitung beteiligt werden, von den Mitgliedern der Landesregierungen gehörten 21 der SED, 9 der LDPD, 8 der CDU und einer der VdgB an. Doch die SED behielt die wichtigsten Positionen, sie stellte in vier von fünf Ländern die Ministerpräsidenten ( diese kamen alle aus der SPD ), vor allem aber fünf Innenminister (alles frühere Kommunisten), alle Kultusminister und vier von fünf Wirtschaftsministern.[26] In den Regierungsprogrammen standen die Sicherung der Ernährung und der Aufbau der Wirtschaft im Vordergrund, aber auch die Fortführung der antifaschistisch demokratischen Umwälzung.[27] Die Verfassungen und Verordnungen der Länder bestätigten das parlamentarisch- demokratische Prinzip und die sozialen Veränderungen.[28] Die Landtage beschlossen 1947 Gesetze zur teilweisen Sozialisierung (in Thüringen gegen die Stimmen von LDPD und CDU). Der Widerstand zahlreicher Politiker der CDU und LDPD gegen die Auslegung des Begriffs „ antifaschistisch-demokratisch“[29] im Staat veranlasste die SMAD zu Eingriffen in die Personalstruktur dieser Parteien, missliebige und oppositionelle Politiker wurden 1947 und 1948 ausgewechselt, so dass die Stellung der SED unantastbar wurde.[30] Die Veränderung des Parteiensystems durch die SED, die Umwandlung zur „Partei neuen Typus“ und der Umbau des Staatswesens noch vor der Gründung der DDR schufen (unter der Herrschaft der sowjetischen Besatzungsmacht) ein neues politisches System. [31]
Parallel zur Gründung der Bundesrepublik vollzog sich in der SBZ die Konstituierung der DDR.[32] Den Tag des Zusammentritts des Bundestages in Bonn bezeichnete das SED-Politbüro als „Tag der nationalen Schande“, Bundestag und Bundesregierung entbehrten der Rechtsgültigkeit.Am 7. Oktober trat der Deutsche Volksrat unter dem Vorsitz Wilhelm Piecks in Ostberlin zusammen und konstituierte sich als „Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik“.[33]
Die Verfassung und damit die Gründung der DDR hatte eine lange und zähe Vorlaufzeit. Vom 15. April 1948 an begannen die Mitglieder des Verfassungsausschusses auf den im Abstand von zwei Wochen stattfindenden Zusammenkünften die gemeinsame Arbeit mit einleitenden Grundsatzreferaten zu rechtsphilosophischen und historischen Aspekten einer deutschen Verfassung.[34] Erst Anfang Juli setzten konkrete Diskussionen über Verfassungsinhalte ein, die recht bald Einigkeit über ein Zweikammersystem, allgemeine, gleiche und geheime Verhältniswahl und die ausschließlich repräsentative Funktion eines Staatspräsidenten erbrachten. Kontrovers blieben weiterhin die Gewaltenteilung sowie die Kompetenzen des Parlaments und dessen Verhältnis zur Regierung. Dennoch konnte man sich in einem Kommuniqué auf einheitliche Richtlinien der Verfassung festlegen, die bereits nach dem letztlich angewandten Prinzip der Dreiteilung in „A. Grundlagen der Staatsgewalt “, „B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt“ und „C. Aufbau der Staatsgewalt“ untergliedert waren. Im ersten Abschnitt wurden die „Einheit der Nation“ und die „Volkssouveränität“ als Grundfesten des Staates näher umschrieben. Abschnitt B enthielt Bestimmungen über eine verhältnismäßig liberale Wirtschaftsordnung, das Bildungswesen und die Bürgerrechte. Der letzte Bereich umfasste die Institutionen des Staates, deren Funktionen und Befugnisse. Demnach stellte ein Präsident das Staatsoberhaupt dar, doch als oberster Träger der Staatsgewalt wurde das Nationalparlament benannt. Zur Parlamentswahl sollten neben Parteien auch Massenorganisationen zugelassen werden. Das sogenannte „Blockprinzip“ sollte die Regierungsbeteiligung in Form eines Ministerrates unter Beteiligung aller Fraktionen ermöglichen. Zwar stellte man dem Parlament eine Länderkammer gegenüber, doch wurde diese nur mit geringen Kompetenzen versehen. Durch die Abschaffung des Berufsbeamtentums sollten sämtliche Verwaltungsebenen neu organisiert werden, womit insbesondere die von sozialistischer Seite geforderte Absetzbarkeit der Richter einherging.[35]
Auf seiner vierten Sitzung im August 1948 verabschiedete der Deutsche Volksrat beanstandungslos diese ihm vom Ausschuss vorgelegten Richtlinien und beschloss, einen acht Mitglieder umfassenden Unterausschuss mit dem Auftrag zur Formulierung eines vollständigen Verfassungsentwurfes zu bilden. Da Karl Polak bereits in den vorangegangenen Verhandlungen als Sachverständiger der SED eine federführende Position innehatte, kamen ihm auch im Unterausschuss die entscheidenden Kompetenzen zu, sodass sich der Wortlaut des ersten in Artikel gefassten Entwurfes vom September 1948 überwiegend auf seine Initiative zurückführen lässt. Nach abgeschlossener Arbeit des Unterausschusses wurde das fertige Dokument dem Verfassungsausschuss mit einer eingehenden Erläuterung der einzelnen Paragraphen zur Diskussion vorgelegt. Es bedurfte zweier Sitzungen in der Zeit von September bis Oktober und einiger rhetorischer Drohgebärde Grotewohls, um die bürgerlichen Vertreter zum Einverständnis bei der vorgesehenen entschädigungslosen Enteignung des Großgrundbesitzes und dem Verbot von Privatschulen zu bewegen.[36]
Kurz nachdem somit im Ausschuss eine Einigung erzielt worden war, gab auf seiner fünften Zusammenkunft Ende Oktober der Deutsche Volksrat dem Entwurf die Zustimmung, wenige Tage später billigte dann auch die sowjetische Seite das Verhandlungsergebnis, obwohl man es bevorzugt hätte, den Satz „Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen“ ausgestrichen zu wissen. Nun galt es durch die Initiierung einer allgemeinen „freien Diskussion“ des Entwurfes in der Bevölkerung das eigene Verfassungsmodell zu propagieren und zugleich die Arbeit des westdeutschen Parlamentarischen Rates als unterwürfige, volksverräterische Machenschaft zur Bildung eines fremdbestimmten Vasallenstaates zu stigmatisieren. Durch Rundfunk, Flugblätter und Veranstaltungen wurde die Verfassungsdebatte an die Öffentlichkeit der SBZ getragen und auch sämtliche Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre und sonstige höhere Mitarbeiter der westdeutschen Landesregierungen erhielten den Verfassungsentwurf des Volksrates zugesandt.
Die Initiative erbrachte circa 15.000 Einsendungen mit Änderungsvorschlägen von Gemeinde- und Belegschaftsversammlungen, Schulen und Universitäten der sowjetischen Zone, die sich in ihrer Summe auf etwa 30 Kritikpunkte zusammenfassen ließen.[37] Doch Mitte Februar 1949 ließ die SED-Führung die Aktion abbrechen und nach dreieinhalb Monate währender Pause den Verfassungsausschuss wieder einberufen, da sich bei der Arbeit des Parlamentarischen Rates eine baldige Beschlussfassung anzukündigen schien, der man seitens der Volkskongressbewegung mit einem ebenfalls vollendeten Verfassungsentwurf entgegenzutreten bemüht war. Die dringliche Aufgabe war es nun, sämtliche Änderungsvorschläge auszuwerten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse den bisherigen Entwurf zu überarbeiten.[38] Die Sichtung der Zusendungen wurde wiederum an einen Unterausschuss verwiesen, dessen Arbeit mit dem Zusammentragen von über hundert einzelnen Korrekturanregungen Anfang März abgeschlossen war. Auf der anschließenden letzten Sitzung des Verfassungsausschusses wurden an 52 Artikeln Änderungen vorgenommen, die jedoch überwiegend dem Sprachstil und der juristischen Präzision geschuldet waren und sich nur in den seltensten Fällen auf Inhalte bezogen. Einige dieser wenigen Änderungen betrafen beispielsweise eine Abmilderung des später dennoch berüchtigt gewordenen Artikels 6 zur „Boykotthetze“ oder die Beschränkung der Absetzbarkeit der Richter.[39] Somit war ein Verfassungstext entstanden, der zwar in seiner bewussten Anlehnung an die Weimarer Tradition grundsätzlich ein Bekenntnis zu einem freiheitlichen Rechtsstaat nach bürgerlichem Verständnis war, doch hatte auch, besonders im Bereich der Rechtsprechung und des Staatsaufbaus, der SED-Entwurf von 1946 entscheidenden Einfluss genommen.
Im März 1949 bestätigte der Deutsche Volksrat auf seiner sechsten Sitzung einhellig den nun im Wortlaut endgültigen Verfassungsentwurf und beschloss durch eine Resolution, mit dem Parlamentarischen Rat Verbindung aufzunehmen, um die beiden Verfassungsbestrebungen zu einer einheitlichen Initiative zusammenzuführen.[40] Doch herrschte in Bonn, von zwei Vertretern der KPD abgesehen, unter den Abgeordneten sämtlicher Parteien Einigkeit in der Einschätzung der Volkskongressbewegung als demokratisch illegitimes Instrument sowjetischer Machtpolitik, sodass die von ostdeutscher Seite vorgeschlagene Zusammenkunft des Rates mit einer sechzig Mitglieder umfassenden Volksratsdelegation nicht zustande kam. Damit erschien eine deutsche Einigung auf der notwendigen Grundlage eines gemeinsamen Verfassungsgebungsprozesses höchst unwahrscheinlich geworden zu sein, und folglich änderte die SED ihre weitere Taktik, indem sie nun, jedoch ohne die Hoffnung auf das gesamtdeutsche Konzept vollständig aufzugeben, als verbleibende Option das Ziel einer Teilstaatsgründung verfolgte.
Da somit auch die Inkraftsetzung des verfertigten Verfassungsentwurfes bevorstand, erachtete es die Parteiführung im Einvernehmen mit der SMAD für notwendig, zu diesem Zweck einen „Dritten Deutschen Volkskongress“ einzuberufen. Obwohl die Zusammensetzung der beiden vorigen Kongresse auch durch eine Quotenregelung bestimmt wurde, kam nun erstmals das spezielle Verfahren der Einheitslistenwahl offiziell zur Anwendung, bei dem schon vor dem Wahlgang das Verhältnis der politischen Kräfte bestimmt wird und die Bürger lediglich ihre Zustimmung oder Ablehnung der ihnen vorgelegten Verhältnisliste bekunden können. Unter dem Vorbehalt von CDU und LPD, lediglich einer Interimslösung ihre Zustimmung zu erteilen, fanden am 15. und 16. Mai die Wahlen zum Dritten Deutschen Volkskongress statt. Als dieser Ende Mai 1949 zusammentrat, wurde zwar einhellig der Verfassungsentwurf angenommen, doch war das weitere Vorgehen nach den ergebnislosen Verhandlungen auf der Außenministerkonferenz der Alliierten in Paris auch der Parteiführung noch ungewiss. Zwar galt der Volkskongress immer noch als eine gesamtdeutsche Initiative, doch schien sich der SED in Anbetracht der Verabschiedung des Grundgesetzes und des beginnenden Wahlkampfes für den ersten Deutschen Bundestag die Gründung eines ostdeutschen Teilstaates nun endgültig als einzig verbleibende Alternative zur Sicherung ihrer Machtposition herauszustellen. Nachdem die Parteiführung Stalin in einem Brief konkrete Vorschläge über das Vorgehen zu einer ostdeutschen Staatsgründung unterbreitet hatte, erteilte die sowjetische Seite ihre Erlaubnis.
Präsident der Volkskammer wurde der LDPD-Politiker Dieckmann. Am 10. Oktober wählten die fünf Landtage der SBZ die 34 Mitglieder der „Provisorischen Länderkammer“, in die Ostberlin sieben Beobachter entsandte.[41]Volkskammer und Länderkammer traten am 11. Oktober zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen und wählten einstimmig Wilhelm Pieck (SED) zum Präsidenten der DDR. Am folgenden Tag bestätigte die Volkskammer mit der gleichen Einmütigkeit die Regierung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl (SED). Ihr gehörten drei stellvertretende Ministerpräsidenten an: Ulbricht (SED), Kastner (LDPD) und Nuschke (CDU). Von den 14 Fachministerien übernahm die SED sechs (Inneres, Planung, Industrie, Justiz, Volksbildung, Außenhandel), die CDU drei (Auswärtige Angelegenheiten, Arbeit und Gesundheitswesen, Post- und Fernmeldewesen), die LDPD zwei (Finanzen, Handel und Versorgung), je ein Ressort die DBD (Land- und Forstwirtschaft), die NDPD (Aufbau) und der Kulturbund (Verkehr).[42]
Nach dem Verständnis der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED war die Volkskammer kein Parlament im bürgerlichen Sinne einer repräsentativen Demokratie, sondern sollte eine Volksvertretung neuen Typs darstellen. Sie sollte den postulierten Ansprüchen nach die im bürgerlichen Parlamentarismus nicht gegebene „Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen und Parteienegoismus, Parteinahme für das Kapital, persönliche Bereicherungssucht und Selbstblockade durch Gewaltenteilung ausschließen“.[43]Faktisch war die Volkskammer weitgehend ohne Einfluss auf das politische Geschehen, denn der seit 1968 in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auch offiziell verankerte Führungsanspruch der SED verhinderte von Beginn an eine echte politische Einflussnahme des Parlaments.
In seiner Regierungserklärung beschuldigte Grotewohl die Westmächte, Deutschland gespalten zu haben. Er bekannte sich zur Oder-Neiße-Linie als „Friedensgrenze, die ein freundschaftliches Verhältnis mit dem polnischen Volk ermöglicht.“[44]Unter Berufung auf die Warschauer Beschlüsse vom Juni 1948 erklärte Grotewohl:[45] „Die Freundschaft mit der Sowjetunion, den Volksdemokratien und allen anderen friedliebenden Völkern ist daher die Grundlage der Außenpolitik der Regierung.“Am 13. Oktober sandte der Vorsitzende des sowjetischen Ministerrates, Marshall Stalin, ein Telegramm am Pieck und Grotewohl, in dem er die Bildung der DDR als einen „Wendepunkt in der Geschichte Europas“ feierte.[46]
Die Sowjetunion tauschte offizielle diplomatische Vertreter mit der DDR-Regierung aus; sie ernannten ihren bisherigen Botschafter in Ungarn, G.M. Puschkin, zum Leiter der diplomatischen Mission in Ostberlin.[47] An die Stelle der SMAD trat eine sowjetische Kontrollkommission, die die Erfüllung des Potsdamer Abkommens und anderer Vier-Mächte-Vereinbarungen überwachen sollte.[48] Als Chef dieser Kontrollkommission fungierte Armeegeneral Tschuikow, Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen in Deutschland. Politischer Berater der SKK wurde Botschafter Semjonow.[49]Die kommunistischen Staaten erkannten die DDR de jure an, obwohl es in Polen und der Tschechoslowakei noch gewisse Vorbehalte gab.
Die Deutsche Wirtschaftskommission bildete den Grundstock des neuen Regierungsapparates. Die SED bestritt zwar weiterhin die Legalität der Organe der Bundesrepublik, forderte aber gleichzeitig eine „Verständigung zwischen der Bonner Regierung und der Regierung der DDR.“[50]
Zur Konstituierung der DDR nahm Bundeskanzler Adenauer am 21.10.1949 in einer Rede[51] vor dem Bundestag Stellung, die den Beifall aller Fraktionen mit Ausnahme der KPD-Abgeordneten fand:[52] „Nach dem völligen Zusammenbruch aller staatlichen Organisationen in Deutschland mit der bedingungslosen Kapitulation kann eine Organisation dann den Anspruch darauf erheben, ein legitimer Staat zu sein, wenn sie auf dem freien Willen der Bevölkerung beruht. (…) In der Sowjetzone gibt es keinen freien Willen der deutschen Bevölkerung. Das, was jetzt dort geschieht, wird nicht von der Bevölkerung getragen und damit legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland stützt sich dagegen auf die Anerkennung durch den frei bekundeten Willen von rund 23 Millionen stimmberechtigten Deutschen. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige staatliche Organisation des deutschen Volkes.“
Die Bildung zweier Regierungen in Bonn und Ostberlin war ein Ausdruck einer sich vertiefenden Spaltung Deutschlands, die die folgenden Jahrzehnte bestimmen sollte.
1943 wurde auf Bestreben der KPD unter deutschen Kriegsgefangenen und kommunistischen deutschen Emigranten in der Sowjetunion das Nationalkomitee Freies Deutschland gegründet. Sie wollten eine völlig neue gesamtdeutsche Gesellschaftsordnung auf antifaschistischer Grundlage konzipieren.[53]
Die DDR hat sich selber in die Nachfolge des antifaschistischen Kampfes der KPD und des kommunistischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus gestellt. Wegen dieses Anspruchs erhob sie den Antifaschismus früh zur leitenden Staatsdoktrin, die zur Abgrenzung vom Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland diente und die Existenz der DDR, das Machtmonopol der SED ebenso wie die Berliner Mauer („antifaschistischer Schutzwall“ rechtfertigen sollte. Beispielhaft deutlich wird dies in der Präambel der Verfassung der DDR von 1968: „(…) in Ansehung der geschichtlichen Tatsache, daß der Imperialismus unter Führung der USA im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, (…) hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik, fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung, (…) diese sozialistische Verfassung gegeben.“[54]
Aufgrund der dimitroffschen Faschismustheorie wurde die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland als Ausdruck sich verschärfenden Klassenkampfs betrachtet.[55] Darum wurde das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus besonders auf kommunistische Widerstandskämpfer konzentriert, und die ermordeten Juden und andere Opfergruppen wurden nur am Rande thematisiert. Die Rassenideologie der NSDAP wurde lediglich als „Instrument zur Täuschung der Arbeiterklasse“ erklärt. Die Bundesrepublik verstand man als „postfaschistisch“ und versuchte, dort ideologische und personelle Kontinuitäten zum Nationalsozialismus nachzuweisen.[56] Mit diesem Geschichtsbild legitimierte die DDR-Führung ihre Herrschaft. Der DDR-Bevölkerung bot sie die Möglichkeit, eventuelle Verstrickungen in den Nationalsozialismus zu externalisieren, da der Faschismus als Phase des Klassenkampfes quasi historisch zwangsläufig erschien und mit der „antifaschistischen DDR“ endgültig überwunden sei. Jeder DDR-Bürger konnte sich selbst und die DDR als „Sieger der Geschichte“ begreifen.
Anders als in den westlichen Besatzungszonen[57] wurde die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR ungleich konsequenter durchgeführt.[58] Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 vereinbarten die Alliierten, „alle nationalsozialistischen und militaristischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.[59] Die Forderung der Direktive Nr.24 des Alliierten Kontrollrates vom 12.01.1946 bestimmte:[60] „Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden und einflussreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen.“
Mit dieser Erklärung wurde der Personenkreis umrissen, der unter die Entnazifizierungsmaßnahmen zu fallen hatte: ehemalige Mitglieder der NSDAP, die nicht unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen waren, aber durch ihre autoritätshörige Tätigkeit das NS-System letztendlich mitgetragen und ermöglicht zu haben. Unter Führung von KPD-und SPD-Mitgliedern in intensiver Zusammenarbeit mit Vertretern der Roten Armee gründeten sich in der SBZ kurz nach der Befreiung „Antifaschistische Komitees“.[61] In seinem Aufruf „an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“ vom 11.6.1945 äußerte das KPD-Zentralkomitee als „unmittelbarste und dringendste Aufgabe die vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei“ und forderte „die Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapo-Agenten und SS-Banditen“ sowie die „restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von aktiven Nazisten.“[62]
Für die Frage, welche NSDAP-Mitglieder im öffentlichen Dienst weiter beschäftigt wurden, waren die Landes- und Provinzialverwaltungen zuständig. Wenn frühere Nationalsozialisten eine Position im öffentlichen Dienst übernahmen, bedurfte es der Zustimmung der Blockparteien, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und der Sowjetischen Militäradministration (SMAD). Für die Durchführung der Entnazifizierung wurden insgesamt 262 Kommissionen gebildet, lediglich „Schwerbelastete“ wurden den Gerichten oder der Polizei übergeben. Sie schloss neben strukturellen Eingriffen wie die Bodenreform und die Sozialisierung, mit denen die soziale Basis des Nationalsozialismus zerschlagen werden sollte, auch eine umfassende personelle Säuberungspolitik ein, die besonders die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei erfasste. Bis zum Februar 1948, als die sowjetische Militäradministration das offizielle Ende der Entnazifizierung verkündete, wurden rund 520.000 ehemalige Nationalsozialisten aus der öffentlichen Verwaltung und allen Bereichen des Wirtschaftslebens entfernt.[63] Walter Ulbricht begründete das Ende der Entnazifizierung mit dem Hinweis, dass die Säuberung der Verwaltung abgeschlossen, die Enteignung der Betriebe von „Kriegsverbrechern“ erfüllt und der Großgrundbesitz in der DDR aufgelöst worden sei. Ende 1950 hatten die Gerichte bereits 12.147 „Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Bis zum 31.12.1978 erhöhte sich die Zahl auf 12.861. NS-Verbrecher konnten kaum mit Gnade rechnen; von Amnestien wurden sie in der Regel ausgenommen.[64] Dabei stellt sich die Frage, ob die verurteilten Personen wirklich Kriegsverbrecher waren oder ob sie von der DDR-Justiz nicht einfach dazu erklärt wurden, um im Hinblick auf den Kalten Krieg das „bessere“, im Umgang mit den NS-Verbrechen konsequentere Deutschland darzustellen. Diese Frage lässt sich erst durch eine Aufarbeitung der jeweiligen Prozessakten überprüfen.
In der gerade gegründeten SBZ stand zunächst der Austausch großer Teile der Lehrer, die Teil der nationalsozialistischen Bildungspolitik waren. Neben den etwa 71 % ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die als größtes Problem angesehen wurden, konnte auch ein Großteil der Lernmittel wegen ihrer anhaftenden Nazi-Ideologie nicht weiter verwendet werden. Vielerorts ruhte der Unterricht und wurde erst im September 1945 wieder aufgenommen.Am 27. Juli 1945 wurde durch einen Erlass der SMAD die Zentralverwaltung für Volksbildung (ZfV) geschaffen, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Gestaltung des Schulwesens war. Mit dem Befehl Nr. 40 der SMAD entstanden in der SBZ die vorläufigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Schulen einen regulären Unterricht erlauben sollten. Vorerst wurden die alten Schulformen Volksschule, Mittelschule und Gymnasium beibehalten. Jedoch wurden keine allgemein bildenden Privatschulen mehr berücksichtigt, womit dem Staat in der SBZ das Schulmonopol zugesichert wurde. Wie alle wichtigen Gremien wurde auch die ZfV an der Spitze mit einer Person besetzt, zu dem die sowjetische Regierung volles Vertrauen hatte; in diesem Fall war es Paul Wandel, der ehemalige Chefredakteur der „Roten Fahne“, des Zentralorgans der KPD.
Weitere Richtlinien der ZfV und der SMAD zur Wiedereinstellung der Lehrer sahen vor, dass NSDAP-Mitglieder sowie aktive Mitglieder anderer Nazi-Organisationen aus dem Schuldienst zu entfernen seien. Verstärkt sollte man die Lehrer wieder einstellen, die von den Nazis entlassen oder gemaßregelt worden waren. Da aber in der Anfangsphase eine strenge Befolgung dieser Richtlinien die Aufnahme eines flächendeckenden Schulunterrichtes nicht zugelassen hätte, wurden vorläufig auch NSDAP-Mitglieder, die nach 1920 geboren waren, im Schuldienst belassen.
Grundlegendes Anliegen der Schulpolitik in der SBZ war eine neue Lehrerschaft. Hierdurch sollte auch die Kontrolle der SED über die Schulausbildung sichergestellt werden. Kurzfristig war eine universitäre Ausbildung einer großen Zahl von Lehrern nicht möglich. Auch sollten die neuen Lehrer nach dem Willen der neuen Machthaber aus den „demokratisch-antifaschistischen Kreisen der deutschen Intelligenz“, aber auch der Arbeiterklasse rekrutiert werden. Ein weiteres Kriterium war, dass bei der Einstellung von Neulehrern vor allem Jüngere bevorzugt werden. So wurden in den nächsten Jahren 40.000 Menschen, die bereits eine Berufsausbildung besaßen und/oder direkt aus der Kriegsgefangenschaft kamen, in Schnellkursen zu „Laienlehrern“ und „Neulehrern“ ausgebildet.
Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine „freiheitliche deutsche Jugendbewegung“ erwachsen. Obwohl die SPD auch an der Errichtung einer eigenen Jugendorganisation arbeitete, verständigten sich ihre Vertreter auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses („Antifa-Jugend“) mit den Kommunisten auf eine paritätische Besetzung. Erich Honecker sollte das Gremium leiten. Die FDJ war die einzige offiziell zugelassene Jugendorganisation der DDR und nahm im System der Massenorganisation einen wichtigen Platz ein.[65] Sie stellte die Nachwuchsorganisation der SED dar, deren führende Rolle sie in ihrem Statut anerkannte. Die Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion und die Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen das „imperialistische System“ hatte sich die FDJ als internationale Ziele gesetzt. Nach dem Leitbild des proletarischen Internationalismus wurden Mitglieder der FDJ in befreundete Staaten geschickt, um dort beim Aufbau des Sozialismus zu helfen. So waren „FDJ-Brigaden“ am Bau der Erdgasleitung „Drushba“ (Drushba-Trasse) und der Eisenbahnstrecke Baikal-Amur-Magistrale (BAM) in der Sowjetunion beteiligt oder arbeiteten als Entwicklungshelfer z.B. im sandinistischen Nicaragua oder zeitweise in Mosambik und Angola.[66]
Ihre weiteren Aufgaben waren die politische Organisation der Jugend in Grundorganisationen, die ab drei Mitgliedern in Wohnstätten, Betrieben, Erziehungsstätten usw. gebildet wurden, die ideologische und fachliche Erziehung der Jugend und die Freizeitgestaltung. Mit der Bildung relativ kleiner Grundorganisationen verfolgte die FDJ das Ziel, möglichst viele Jugendliche in die aktive Verbandsarbeit einzubeziehen. Die FDJ war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert.
Der Berliner Politikwissenschaftler Johannes Agnoli kritisierte die Durchführung der Entnazifizierung in der DDR. Der Rückgriff auf die Dimitroffsche Faschismusdefinition habe laut Agnoli verhindert, dass massen- und sozialpsychologische Elemente des Faschismus beleuchtet wurden. Die Dimitroff-Doktrin ließe weiterhin keinen Spielraum für die Frage nach der spezifisch deutschen Variante des Faschismus, dem Nationalsozialismus mit der rassistischen Begründung der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma sowie andere Opfergruppen.[67] Die große Zustimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung zur Politik Hitlers während des „Dritten Reiches“ und damit auch die Verwicklung zahlreicher Personen in die Politik Hitlers wurden ausgeblendet.[68]
Da in der DDR eine unbelastete politische Elite weitgehend fehlte und das altkommunistische Funktionärskorps im antifaschistischen Widerstand und durch die stalinistischen Säuberungen stark dezimiert worden war, kam die DDR-Staatsmacht kurzfristig nicht um eine weitgehende Integration der als Mitläufer des NS-Regimes bezeichneten Personen herum, die in der DDR Karriere machten.[69] Bruch und Kontinuität gingen somit bereits in der Vorgeschichte der DDR eine charakteristische Synthese ein. Es wurde sogar in Kauf genommen, dass frühere KPD-Mitglieder, die während der NS-Zeit in Konzentrationslagern und Gefängnissen gesessen hatten, der SED den Rücken kehrten, da sie die Aufnahme ehemaliger NS-Täter missbilligten.
Viele ehemalige NS-Täter nutzten die 1948 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) als „Durchgangsschleuse“ zu einer neuen Karriere. Die NDPD schlug deutlich nationalere Töne an als die anderen neu gegründeten Parteien. So hieß es im ihrem Programm vom Juni 1951 über die Gründung der Bundesrepublik:[70] „Der amerikanische Krieg aber darf und wird nicht stattfinden! Deutschland muß leben! Deshalb fordern wir Nationalen Demokraten: Die Amerikaner nach Amerika! Deutschland den Deutschen! Die Bundesrepublik ist ein Kind des nationalen Verrats.“
Der NDPD gelang es in der DDR, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der ehemaligen Nationalsozialisten durchzusetzen.[71] Am 11.11.1949 wurde das Gesetz über den „Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ verabschiedet. Im September 1952 erfolgte dann durch ein weiteres Gesetz die völlige rechtliche Gleichstellung, ausgenommen blieben lediglich verurteilte NS-Täter und Kriegsverbrecher.
Einer Auseinandersetzung mit Kritik an ihrer Politik ging die SED-Führung aus dem Weg, indem sie Antikommunismus und Faschismus gleichsetzte. So verkamen Faschismus und Antifaschismus zu Worthülsen der kommunistischen Propaganda, z.B. in dem sie den Aufstand des 17.Juni 1953 als „faschistischen Putschversuch“ ausgab.[72]
Für Münkler handelte es sich beim Antifaschismus um einen „politischen Gründungsmythos der DDR“, der als Identitätsressource des sozialistischen Staates und Machtinstrument der SED diente. Auf der Grundlage der Erzählungen vom antifaschistischen Widerstand wurden einzelne Personen herausgegriffen und zu Ikonen des Mythos verdichtet. Dazu zählte Münkler den im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, der der „wichtigste Märtyrer des Sozialismus“ war.[73] Dieser Darstellung Münklers muss energisch widersprochen werden. Butterwegge hat Recht, wenn er konstatiert:[74] „Ursprünglich war der Antifaschismus nämlich die einzige Möglichkeit der Reaktion auf den Nationalsozialismus, für machtpolitische Schachzüge instrumentalisiert und damit historisch diskreditiert wurde er später.“ Bei dieser Heroisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurden der sozialdemokratische, christliche und liberale Widerstand sowie andere antifaschistische Jugendgruppen, die nicht primär kommunistisch orientiert waren, ausgegrenzt.[75] Im Jahre 1947 schrieb der SED-Ideologe Karl Schirdewan:[76] „Den geschichtlichen Tatsachen kann man nicht gerecht werden, wenn verschwiegen würde, daß die marxistisch-sozialistischen Kader die Hauptlast des Kampfes gegen Hitler getragen haben und daß die auch die Hauptkraft des Kampfes gegen Hitler und seinen Krieg im Innern verkörperten.“ Dass auch Angehörige der Opfergruppen wie Sinti und Roma, Juden und Homosexuelle gegen das faschistische Deutschland gekämpft hatten, wurde ebenfalls unterschlagen.
Die antifaschistische Erziehung war ein Grundpfeiler der politischen Erziehung in der DDR.[77] Viele Veranstaltungen wie z.B. Besuche in den ca. 4.000 Mahn- und Gedenkstätten entwickelten sich im Laufe der Zeit zu reinen Pflichtübungen, die oft nur deshalb durchgeführt wurden, weil es die Lehrpläne vorsahen; ihr erzieherischer Aspekt blieb oft fragwürdig.[78]
Insbesondere die Gedenkstätte am ehemaligen KZ Buchenwald nahm eine besondere Stellung in der Erinnerungskultur der DDR ein.[79] Die Einweihung der Gedenkstätte in Buchenwald fand im September 1958 statt, 1959 folgte die Eröffnung der Gedenkstätte in Ravensbrück und 1961 in Sachsenhausen. 1961 wurden alle per Statut in den Rang Nationaler Mahn- und Gedenkstätten (NMG) erhoben.[80] Neben formellen Vorgaben enthielt das Statut auch Regelungen über die inhaltliche Konzeption der Gedenkstätten. Diese sollten neben der Darstellung des - vor allem kommunistischen - Widerstandes auch das "Wiedererstehen von Faschismus und Militarismus in Westdeutschland" darstellen und verdeutlichen, dass die DDR der Staat sei, in dem "die Wurzen des Faschismus ausgerottet" seien und sie, die DDR, letztlich der bessere deutsche Staat sei.[81] Mit diesen Regelungen waren die NMG von Beginn an untrennbar mit dem in der DDR propagierten Antifaschismus verbunden.
‚Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer’ (KdAW) hatten entscheidenden Einfluss auf Aufbau, Gestaltung und Personalkonzept der Gedenkstätten."[82] Das „Buchenwald-Kollektiv“ war mit dem Aufbau der drei Gedenkstätten beauftragt worden. Mitglieder des Kollektivs waren freischaffende Architekten und Landschaftsarchitekten. Trotz der unterschiedlichen Standorte und historischen Begebenheiten verwirklichten sie zentrale Aspekte eines übergreifenden Konzepts an allen drei Orten: "1. Beschränkung des Gedenkstättengeländes auf Kernbereiche, insbesondere das ehemalige Häftlingslager. 2. Errichtung mehr oder weniger monumentaler Gedenkanlagen, in deren Zentrum ein möglichst großer "Feierplatz" (Buchenwald-Kollektiv) eingeschlossen werden sollte. 3. Abriss und Überformung der original erhaltenen Bausubstanz innerhalb des Gedenkstättengeländes bei gleichzeitiger, weitgehend geschichtsvergessener Umnutzung der erhaltenen Gebäude außerhalb der Gedenkstätte. 4. Pädagogisch-didaktisches Ziel der Gestaltung war es nicht, die Funktionszusammenhänge der Konzentrationslager, wie sie sich in ihrer Anlage darstellen, für den Besucher lesbar zu machen und zu erklären, sondern die Überwindung der SS-Herrschaft und den Sieg des Antifaschismus in der Dominanz der Gedenkanlage gegenüber den Relikten zum Ausdruck zu bringen. 5. Auch bei der Gestaltung der Denkmalsanlagen dominierte das an den politischen Häftlingen orientierte Bild des antifaschistischen Widerstandskämpfers über die Pluralität der Opfergruppen.“Am 14. September 1958, dem Tag der Opfer des Faschismus, wurde in Buchenwald mit der Gedenkstätte zugleich das dortige "Buchenwalddenkmal" eingeweiht. Der Künstler, Fritz Cremer, In einem anschließenden ausführlichen Bericht wurden die Schülerinnen und Schüler dann informiert: "Die unvergeßlichen Gestalten des Buchenwalddenkmals sind nicht nur Zeugen einer durch sie überwundenen Vergangenheit, die uns die volle Wahrheit über den harten und opferreichen Kampf der Besten gegen Faschismus und Krieg ins Gedächtnis prägen. In ihnen sind die führenden Kräfte der Arbeiterklasse sichtbar gemacht. Unerschütterlich überzeugt von den revolutionären Ideen des Marxismus-Leninismus, zum Handeln geführt durch die lenkende und organisierende Kraft der Partei, sind sie die Sieger der Geschichte. In ihrem Geiste vollenden wir den Bau des Sozialismus, den wir in ihrem Geiste auch gegen alle Anschläge des Imperialismus und Neofaschismus zu schützen wissen."[83] Die Bedeutung der Plastik für die verschiedenen Opfergruppen Buchenwalds aus zahlreichen Ländern der Welt wurde nicht thematisiert, deren eigene Leidenserfahrungen und Interpretationen spielten keine Rolle.[84] Wie die Gedenkstätten, sollten auch die Denkmäler stets das Bild der DDR als eines demokratischen, antifaschistischen Staates untermauern. An staatlichen Gedenktagen wurden die NMG zu Aufmarschplätzen für die Massenorganisationen, die NVA oder das MfS. Hier wurden Truppenvereidigungen, Fahnenapelle oder Jugendweihefeiern abgehalten.[85] Durch eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten, Betriebskollektiven und FDJ-Gliederungen wurde die Gedenkstättenarbeit zu einem zentralen Bestandteil politischer Bildungsarbeit. Die Gedenkstätten erfuhren sehr früh offizielle Anerkennung, insbesondere im Vergleich zu Gedenkstätten der Bundesrepublik.[86]
In Sachsenhausen existierte bereits seit der Eröffnung 1961 ein „Museum über den antifaschistischen Freiheitskampf der europäischen Völker“.[87] In Buchenwald und Ravensbrück hingegen entstanden erst 1984 und 1985 "Museen des antifaschistischen Widerstandskampfes", die für alle Besucher auf dem direkten Besucherweg lagen und so zwingend Bestandteile eines jeden Gedenkstättenbesuches darstellten.[88] Die Ausstellungen in den Gedenkstätten wurden mehrfach überarbeitet und ergänzt. Die Geschichte der Standorte Sachsenhausen und Buchenwald als sowjetische Speziallager in der Besatzungszeit zwischen 1945 und 1950 wurde in den Ausstellungen nicht thematisiert.[89] Auch die Verfolgung anderer Personengruppen als der Kommunisten, insbesondere die jüdischer Menschen, wurde nur in seltenen Fällen aufgegriffen. "In den KZ-Gedenkstätten der DDR blieb der Massenmord an den Juden damit ein Randthema. Jüdische Opfer wurden nicht als solche benannt, sondern als polnische, französische usw. Opfer deklariert." Selbst internationaler Protest gegen eine solche Ausstellungsform bewog die SED nicht zu einer Änderung dieser Praxis.[90]
Im Laufe der Zeit wurde mit Sorge festgestellt, dass die Gedenkstätte Buchenwald immer weniger Jugendliche erreichte.[91] Daraufhin wurden eine Jugendbegegnungsstätte, eine Geschichtswerkstatt und eine Jugendherberge in einer der SS-Kasernen eingerichtet. In der Vorbereitung zu einer Neufassung der Ausstellung wurden neue Themen, wie das Schicksal jüdischer Häftlinge, Homosexueller oder Sinti und Roma, angesprochen. Diese Neubewertung fand aber nur in Fachgesprächen statt und wurde kaum umgesetzt. Auch die Geschichte des sowjetischen Speziallagers Nr. 2 wurde nicht thematisiert. Die zu Tode gekommenen Häftlinge des Speziallagers und deren Gräber in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte wurden verschwiegen.
Am 22. April 1961 wurde die nationale Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen feierlich eröffnet.[92] Die Entwürfe für die Halle stammen von Ludwig Deiters und Horst Kutzat. Die Grünanlage gestalteten die Gartenarchitekten Hubert Matthes und Hugo Namslauer. In der Halle steht eine Bronzeplastik, die drei Figuren darstellt, die Widerstand/Siegesbewusstsein, Trauer und Tod symbolisieren sollen. Diese wurde von Professor Waldemar Grzimek geschaffen. Die Gedenkstätte beschränkte sich auf den Bereich des ehemaligen Häftlingslagers und umfasste lediglich etwa fünf Prozent der Fläche des ehemaligen Konzentrationslagers. Lediglich die „Station Z“ sowie der Erschießungsgraben, ursprünglich Teil des Industriehofes, wurden durch Versetzung der Lagermauer in die Gedenkstätte integriert. Um den Appellplatz wurde eine halbkreisförmige Mauer aus kreuzförmigen Betonelementen angelegt, in der die Giebel des ersten Barackenringes angedeutet sind. Der größte Teil des gesamten ehemaligen Lagerbereichs wurde abgerissen, aufgeforstet, von der Sowjetarmee und von der Nationalen Volksarmee der DDR als Kaserne genutzt, für Wohn- und Wirtschaftszwecke freigegeben bzw. weitergenutzt oder verfiel. 1976 wurden 200 einheitliche Tafeln an den vier Hauptstrecken des Todesmarsches zwischen Oranienburg und Raben-Steinfeld aufgestellt. Bis zur Wende 1989 war die Gedenkstätte Ziel von tausenden Schulklassen aus der DDR, Delegationen aus dem In- und Ausland sowie Austragungsort sportlicher, politischer und militärischer Veranstaltungen.
Manche Gedenkstätten wurden erst spät eingerichtet.[93] Am 11. April 1946 wurde am Krematorium im ehemaligen KZ Mittelbau-Dora von der sowjetischen Besatzungsmacht ein Mahnmal errichtet sowie 1954 das Krematorium selbst als Ehrenmal eingeweiht. Erst 1966 wurde die „Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora” eröffnet. Die Ausstellungen im zum Museum umgebauten Krematorium fokussierten sich jedoch auf das Thema des 'antifaschistischen Widerstand' und überdeckten damit andere, nicht-politische Schicksale. Zum 50. Jahrestag 1995 wurde die Gedenkstätte mit einem neuen Konzept, das allerdings bewusst auch weiter Elemente aus der DDR-Zeit enthält, wieder eröffnet.
Baldoder arbeiteten als
Bald wurde die FDJ als Jugendorganisation gegründet, die die Jugend im Sinne des Sozialismus erziehen sollte. Ihre weiteren Aufgaben waren die politische Organisation der Jugend in Grundorganisationen, die ab drei Mitgliedern in Wohnstätten, Betrieben, Erziehungsstätten usw. gebildet wurden, die ideologische und fachliche Erziehung der Jugend und die Freizeitgestaltung. Mit der Bildung relativ kleiner Grundorganisationen verfolgte die FDJ das Ziel, möglichst viele Jugendliche in die aktive Verbandsarbeit einzubeziehen. Die FDJ war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Sie hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe (Schulklasse/Seminargruppe, Jugendbrigade), Abteilungs-FDJ-Organisation (AFO in Großbetrieben/Einheiten der NVA) Grundorganisation (Schule/Universität/Betrieb), Kreisleitung (Kreis im verwaltungstechnischen Sinne oder Großeinheit) Bezirksleitung. Die oberste Verwaltungsebene bildete der Zentralrat der FDJ.
Die Jugendlichen wurden auf entsprechenden Antrag ab dem 14. Lebensjahr in die FDJ aufgenommen. Die Mitgliedschaft war laut Statuten der Jugendorganisation freiwillig, doch hatten Nichtmitglieder erhebliche Nachteile bei der Zulassung zu weiterführenden Schulen sowie bei der Studien- und Berufswahl zu befürchten und waren zudem starkem Druck durch parteinahe Lehrkräfte ausgesetzt, der Organisation beizutreten.
Neben der ideologischen Zielsetzung war auch die Organisation der Freizeitbetreuung ihrer Mitglieder eine wesentliche Aufgabe der FDJ. Die FDJ organisierte Urlaubsreisen für die jungen Leute und unterhielt zahlreiche Jugendhotels und Jugendklubs.[94] Die Jugendorganisation besaß außerdem die Leitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. In jeder größeren Stadt gab es ein Pionierhaus, in dem vielfältige Arbeitsgemeinschaften angeboten wurden. Darüber hinaus gab es Pionierferienlager, Expertenlager und Stationen der „Jungen Naturforscher und Techniker“. Zentrales Pionierlager war die Pionierrepublik Wilhelm Pieck am Werbellinsee bei Berlin, wobei dort nur ausgewählte Kinder und Jugendliche teilnehmen durften. Die Auszeichnungen der FDJ bestanden aus dem „Abzeichen für Gutes Wissen“, das im Rahmen des schulbegleitenden „FDJ-Studienjahres“ nach einer Prüfung zum marxistisch-leninistischen Wissen in den Stufen Gold, Silber und Bronze vergeben wurde, die Artur-Becker-Medaille und als höchste Auszeichnung die Ernst-Thälmann-Medaille.[95]
Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wurde von Jugendlichen im Exil (Paris, Prag, Großbritannien) gegründet, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mussten, mit dem Ziel, den deutschen Faschismus zu bekämpfen.[96] Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine 'freiheitliche deutsche Jugendbewegung' erwachsen. Die Vertreter verständigten sich auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses auf eine paritätische Besetzung. Nachdem die KPD Schwierigkeiten bei der Bildung der antifaschistischen Einheitsfront in der SBZ in den Griff bekommen hatte, gab die Sowjetunion ihre Zustimmung zur Gründung der 'Freien Deutschen Jugend'. Das ZK-Sekretariat stieß auf heftigen Widerstand der an den Vorentscheidungen nicht beteiligten Kirchen, die ihr Recht auf eigene kirchliche Jugendarbeit gefährdet sahen. Nachdem dieses Recht gewährleistet worden war, wurde die FDJ am 07.03.1946 unter der Leitung Erich Honeckers als überparteiliche Jugendorganisation gegründet. Name und Emblem der Exilgruppen wurden bei der Gründung übernommen, letzteres dabei leicht verändert. Allerdings verstand sich die neu gegründete FDJ nicht als Rechtsnachfolger der Exilgruppen.
Ihre Ausrichtung auf die KPD und später die SED war im Jahre 1952 beendet.[97] Seitdem wurde sie dazu verpflichtet, in ihren Reihen den Marxismus-Leninismus zu verbreiten, die Beschlüsse der SED durchzuführen und sich an der vormilitärischen Ausbildung zu beteiligen.
Die FDJ hatte Mitte der 1950er Jahre ca. 2 Millionen Mitglieder, nach SED-Angaben besaßen etwa 70% der Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren die Mitgliedschaft; besonders hoch war der Anteil der Schüler und Studenten.[98] Die Funktionäre der Jugendorganisation waren oft zugleich Mitglied der SED, in deren Politbüro auch der 1. Sekretär der FDJ Sitz und Stimme besaß. Ebenso war sie als Fraktion in den Volksvertretungen anwesend. So gehörten z.B. ab 1963 40 von 500 Mitgliedern der Volkskammer der FDJ als Mitglied an. Gemeinsam mit den anderen Massenorganisationen sicherte sie auf diese Weise das Übergewicht der SED in diesen Gremien.[99]
In den Jahren 1950, 1954 und 1964 veranstaltete die FDJ am Pfingstwochenende in Berlin das „Deutschlandtreffen der Jugend für Frieden und Völkerfreundschaft“. [100] Diese Treffen sollten unter anderem zur deutschen Einheit beitragen und das Pendant auf nationaler Ebene zu den internationalen Weltfestspielen der Jugend und Studenten sein. Am ersten Treffen nahmen 700.000 Jugendliche teil, beim letzten 1964 immerhin noch 500.000. Auf den Treffen gab es ein umfangreiches kulturelles Programm, sowie Vorträge und Diskussionsveranstaltungen sowie Arbeitsgemeinschaften zu brisanten politischen und sozialen Themen.
Die FDJ hatte 1950 in der Bundesrepublik Deutschland ca. 30.000 Mitglieder, vor allem in der Gewerkschaftsjugend. Die FDJ bereitete eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vor und agierte auch sonst gegen die Politik Adenauers. Am 24. April 1951 verbot die Bundesregierung im Zuge seiner zunehmenden antikommunistischen Politik durch Beschluss die Volksbefragung als vefassungswidrig:„1. Die von der SED, dem Gewalthaber der Sowjetzone, betriebene Volksbefragung ‚gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß im Jahre 1951‘ ist dazu bestimmt, unter Verschleierung der verfassungsfeindlichen Ziele die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben. Die Durchführung der Aktion stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar. 2. Die Vereinigungen, die diese Aktion durchführen, insbesondere die dazu errichteten Ausschüsse sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft und das Deutsche Arbeiterkomitee richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sind daher durch Art. 9 Abs. 2 GG kraft Gesetzes verboten.3. Die Landesregierungen werden gemäß § 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 ersucht, jede Betätigung solcher Vereinigungen für die Volksbefragung zu unterbinden.“[101]
Das Abzeichen für gutes Wissen der FDJ wurde nach Abschluss des sogenannten FDJ-Studienjahres für den Nachweis von Grundkenntnissen im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des politischen und gesellschaftlichen Lebens in der DDR verliehen. Voraussetzungen waren das Abfassen einer schriftlichen Arbeit und das Bestehen eines Prüfungsgesprächs. Das Abzeichen zeigte vor einer stilisierten blauen Fahne mit dem Emblem der FDJ in der linken oberen Ecke ein rotes aufgeschlagenes Buch im unteren Bereich, auf dem die Porträts von Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin abgebildet waren. Es wurde in den Stufen Bronze, Silber und Gold verliehen.[102]
Die DDR-Regierung war daran interessiert, seine Bürger in Richtung Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihnen das von ihnen propagierte Gesellschaftssystem näher zu bringen. Aus diesem Grunde wurden deutsch-sowjetischen Organisationen gegründet, die die Freundschaft zwischen beiden Ländern dokumentieren und festigen sollten. Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) war eine Massenorganisation in der DDR, die den Menschen Kenntnisse über die Kultur und Gesellschaft der Sowjetunion vermitteln sollte.[103] Die DSF ging am 2. Juli 1949 aus der am 30. Juni 1947 gegründeten Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion hervor und war nach der Einheitsgewerkschaft FDGB die zweitgrößte Massenorganisation der DDR mit rund 6 Millionen Mitgliedern im Jahre 1985. Als zahlenmäßig und politisch bedeutendste Freundschaftsgesellschaft war sie Mitglied in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR. Dort war sie älteste der Freundschaftsgesellschaften in der SBZ bzw. der DDR neben der im August 1948 gegründeten „Hellmut-von-Gerlach-Gesellschaft für kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem neuen Polen“.[104] Es existierten auch die Freundschaftskomitees DDR-USA, DDR-Frankreich und DDR-Großbritannien wie auch die Freundschaftsgesellschaft DDR-Afrika oder DDR-Arabische Länder. Am 7. Juni 1952 wurden alle bestehenden Freundschaftsgesellschaften in der DDR in der Dachorganisation „Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland“ vereint. Aus ihr ging am 15. Dezember 1961 die Liga für Völkerfreundschaft hervor.
Auch in der BRD kam es im September 1950 in Homberg auf dem konstituierenden 1. Kongress zur Gründung einer westdeutschen Organisation. Sie wurde erst in einzelnen Bundesländern verboten. In West-Berlin war die DSF als „Deutsch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft“ bis 1990 ein eingetragener Verein.
Neben den politischen Aspekten organisierte die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Städten, Gemeinden und Schulen, bei denen es um das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und Kulturen beider Staaten ging.[105] Waren es 1970 noch 394.000 Veranstaltungen, stieg deren Gesamtzahl 1988 auf 1.161.262. Unter dem Motto „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“ wurden Anfang 1951 für den 3. Kongress Studienreisen, Sprachkurse und Kulturveranstaltungen organisiert. Jährlich fand im Mai eine DDR-weite Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft statt. Gemeinsam mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der FDJ initiierte die DSF an den Schulen speziell im Russischunterricht Brieffreundschaften zwischen deutschen und sowjetischen Kindern und Jugendlichen. Mit den jährlichen „Freundschaftszügen“ fuhren Kinder ins jeweils andere Land, um den Sommer in internationalen Ferienlagern zu verbringen. Tatsächlich waren viele Mitglieder nur passiv und haben nie eine Veranstaltung der DSF besucht. Die Mitgliedschaft bot DDR-Bürgern die Möglichkeit, die manchmal nützliche „gesellschaftliche Aktivität“ auf Mindestniveau nachzuweisen.[106] Auf der anderen Seite wurden über die DSF Elemente aus Arbeitskultur und Alltag aus der UdSSR auf das Leben der DDR übertragen, wo sie teilweise abgelehnt, zum Teil aber auch modifiziert oder direkt übernommen wurden.
Auszeichnungen der Gesellschaft für DSF waren u. a. die Ehrennadel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die in den Stufen Bronze, Silber und Gold jeweils in der Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft an Mitglieder verliehen wurde. Kreisorganisationen der Gesellschaft für DSF wurden mit Ehrenschleifen des Zentralvorstandes und der Bezirksvorstände oder Eintragungen in das Ehrenbuch der Bezirksvorstände der Gesellschaft für DSF ausgezeichnet.
Im Zuge des Kalten Krieges wurden schon Kinder und Jugendliche mit den Praktiken der „Wehrhaftigkeit“ im speziellen bei der NVA vertraut gemacht und schon ideologisch geschult.[107] In der DDR begann die Wehrerziehung bereits im Kindesalter. Sie fand unregelmäßig in Form von Truppenbesuchen von Kindergärten in Kasernen oder Präsenz der Nationalen Volksarmee (NVA) auf Pressefesten und ähnlichen Veranstaltungen statt. In unteren Klassenstufen, Pionierlagern, Ferienspielen und Ferienlagern wurden Geländespiele und so genannte Pioniermanöver durchgeführt. Grundformen militärischer Ordnungsformen wurden im Schulsportunterricht vermittelt. Eine Disziplin für Klassen in der Oberstufe war der Weitwurf von Handgranatenattrappen.
Seit dem Schuljahr 1978/79 war der Wehrunterricht in der 9. und 10. Klasse Pflichtfach.[108] Teil des Faches war am Ende des 9. Schuljahres ein zweiwöchiges Lager. Jungen wurden meist ins Wehrlager geschickt, während Mädchen an der Schule in Zivilverteidigung (ZV) ausgebildet wurden. Die DDR regelte die Zivilverteidigung (ZV) gesetzlich zwischen 1967 und 1970, unterstellte ihr die Sanitätseinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) der DDR und integrierte den Katastrophenschutz. Bürger der DDR (auch Frauen) konnten ab vollendetem 18. Lebensjahr für Aufgaben der Zivilverteidigung dienstverpflichtet werden. Ein Lehrgang für Zivilverteidigung war für alle Mädchen sowie diejenigen Jungen, die nicht in das Wehrlager fuhren, Bestandteil des Wehrunterrichts in der Polytechnischen Oberschule. Ähnliches galt für die vormilitärische Ausbildung in der Erweiterten Oberschule, der Berufsausbildung und im Studium. Die Einführung des obligatorischen Faches wurde von der NVA und der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) unterstützt.[109] In der gymnasialen Oberstufe der Erweiterten Oberschule wurde die vormilitärische Ausbildung kontinuierlich fortgesetzt. Nach der 11. Klasse beziehungsweise auch nach dem 1. Lehrjahr gab es wieder ein GST- oder ZV-Lager. Teilweise wurden Schulabgänger auch in der Lehre, beim Studium und im FDGB in wehrerzieherische Programme integriert. Ablehnung konnte zu Karriereproblemen führen. Allerdings muss man auch beachten, dass es viele Formen des stillen Protestes gegen wehrerzieherische Maßnahmen gab.
Der Zweck der sozialistischen Wehrerziehung wurde offiziell beschrieben als (…) „ein wichtiger (organisierter) Bestandteil der (einheitlichen) sozialistischen Bildung und Erziehung. Sie umfaßt die Gesamtheit aller Maßnahmen zur ideologischen, charakterlichen und physischen Formung der Bürger unseres Staates im Hinblick auf die umfassende Verteidigung der DDR. (Sie dient dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Eigenschaften, die die Bürger befähigen, die sozialistischen Errungenschaften zu sichern und (…) umfaßt neben der sozialistischen Bewußtseinsbildung die vormilitärische und militärische Ausbildung. (…) Ziel der sozialistischen Wehrerziehung ist es, durch Erläuterungen unserer Militärpolitik die uneingeschränkte Bereitschaft aller Bürger zur Verteidigung unserer sozialistischen Errungenschaften zu erreichen.“[110]
Die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) war eine Massenorganisation in der DDR.[111] Sie sollte offiziell vor allem der gemeinschaftlichen Freizeitgestaltung technisch und sportlich interessierter Jugendlicher dienen, die dazu erforderlichen technischen Mittel (wie Motorräder, Flugzeuge, Funkgeräte) zur Verfügung stellen und technische Sportarten und dazugehörige Sportförderung und Wettkämpfe, wie Motor- und Schießsportarten pflegen bzw. veranstalten. Sie trug damit auch zur Militarisierung der Gesellschaft der DDR bei, indem sie unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene vormilitärische Ausbildung (VA, auch VMA) zusammen mit der Nationalen Volksarmee an Schulen, Universitäten und in den Betrieben durchführte. Sie wurde am 7. August 1952 gegründet und im Frühjahr 1990 aufgelöst.
Ursprünglich war die GST eine Organisation, die vor allem der gemeinschaftlichen Freizeitgestaltung von technisch und sportlich interessierten Menschen (jeden Alters) in der DDR dienen sollte.[112] So sollten u.a. Heranwachsenden die Möglichkeit gegeben werden, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Ältere, erfahrene Mitglieder sollten die unerfahrenen unter ihre Obhut nehmen und unterstützen. Die erforderlichen Mittel (wie Motorräder, Boote, Lkw, Pkw, Flugzeuge, Funkgeräte, Gewehre, Werkstätten und auch Tiere) wurden größtenteils zur Verfügung gestellt und wurden von den Mitgliedern und fest angestellten Personen gepflegt/gewartet. Schnell wandelte sich jedoch die Aufgabe der GST. Zunehmend rückte der Wehrsport in den Vordergrund.
Die Bedeutung der Organisation wuchs weiterhin vom bloßen Wehrsport zur „Schule des Soldaten von morgen“.[113] Sie betrieb Ausbildungsbasen, Schießstände, führte Wehrausbildungslager und Wettkämpfe durch. Durch die im Wehrdienstgesetz festgeschriebene Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung, ohne die in der Regel der Zugang zu Studium und Berufsausbildung versperrt war, kamen fast alle jungen Männer und Frauen mit der GST in Kontakt, die diese Übungen organisierte, auch wenn sie keine Mitglieder der GST waren.
Ein Teil der Oberschüler (EOS) war Mitglied der GST.[114] Wie sehr das Militärische im Vordergrund stand, hing stark vom Ausbilder an der Schule ab. Neben der allgemeinen vormilitärischen Ausbildung wurden Wehrlager (für Jungen zwei Wochen am Ende der 9. Klasse) und ein Marsch der Bewährung für ca. fünf Tage im Jahr während der Berufsausbildung (an der EOS einmalig am Ende der 11. Klasse) und Wettkämpfe (Wehrspartakiaden) durchgeführt. Die GST vereinigte in ihren Reihen Jugendliche und Erwachsene beiderlei Geschlechts mit dem Ziel, sie durch den Sport körperlich zu ertüchtigen, mit technischen Kenntnissen auszurüsten und insgesamt für das Militär und internationale Sportwettkämpfe nutzbringende Kenntnisse und Fähigkeiten herauszubilden.[115] Oftmals bot sie die einzige Möglichkeit, bestimmte Sportarten (zum Beispiel Segelfliegen, Motorfliegen, Schießsport Tauchsport) legal auszuüben. Hintergrund bildete u. a. hier die Grund- und Laufbahnausbildung (2 Jahre) zur Vorbereitung auf den Wehrdienst in Speziallaufbahnen oder als Offizier. Jugendliche hatten durch eine Mitgliedschaft in der GST die Möglichkeit, einen Führerschein für Lkw, Pkw, Motorrad oder Moped zu erlangen. Für viele Jugendliche war dieses Angebot der wesentliche Beweggrund, in die GST einzutreten.[116] 1984 wurden etwa 200 Mio. Mark, 1,1 % des offiziellen Verteidigungsetat zur Finanzierung aufgewendet, der Rest musste von anderen staatlichen Einrichtungen finanziert werden.[117] Das Beitragsaufkommen der Mitglieder war zu vernachlässigen. Für Mitglieder gab es ab 1961 Uniformen, Dienstränge, Leistungsnadeln und Orden. Die GST-Vorstände wurden von hauptamtlichem Personal mit militärischem Hintergrund, meist ehemaligen Berufssoldaten, dominiert.
Im Jahr 1979 hatte die GST rund 530.000 Mitglieder in über 9.800 lokalen Sektionen, die innerhalb der Grundorganisationen gebildet wurden. Neben den meist fachspezifischen Sektionen war die GST als Massenorganisation nach den Regeln des demokratischen Zentralismus in Grundorganisationen, Kreis- und Bezirksvorständen und dem Zentralvorstand (ZV) organisiert. Die Grundorganisationen existierten in Betrieben, Berufsschulen, Erweiterten Oberschulen, Hoch- und Fachschulen, in Verwaltungsinstitutionen und Produktionsgenossenschaften. Als höchstes Organ der Gesellschaft für Sport und Technik galt laut Satzung der Kongress, der nach der Regel alle fünf Jahre tagte und dessen Aufgabe es war den Zentralvorstand zu wählen. Die vormilitärische Erziehung sollte letztlich den Dienst in der Nationalen Volksarmee (NVA) vorbereiten. Die NVA-Gründung 1956 war das Ergebnis einer Entwicklung, die am 10. Juli 1952 mit der Proklamation der „Nationalen Streitkräfte“ durch die Volkskammer der DDR begonnen hatte.[118] In ihrem Verlauf wurden die Kasernierte Volkspolizei (KVP) sowie die Grundstrukturen einer Militärorganisation aufgebaut. Bis kurz nach dem Mauerbau 1961 war die NVA im betonten Gegensatz zur Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Der Aufbau vollzog sich ab 1955 unter Anleitung der Sowjetunion. Die Gründung der NVA erfolgte am 18. Januar 1956 per Gesetz). Die Aufstellung erfolgte in mehreren Etappen, bis zum 1. März 1956 sollten die Stäbe und Verwaltungen einsatzfähig sein.
Wie bei der Bundeswehr wurde auf ehemalige Angehörige der Wehrmacht zurückgegriffen.[119] Sie kamen meist aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft und waren dort bei sogenannten antifaschistischen Frontschulen ideologisch vorgebildet und ausgewählt worden. Mit Stichtag 1. Januar 1958 waren im 20.399 Mann starken Offiziersbestand der NVA etwa 2.600 ehemalige Mannschafts- und etwa 1.600 Unteroffiziersdienstgrade sowie 400 Offiziere – insgesamt also reichlich 23 Prozent – ehemalige Wehrmachtsangehörige. Die ehemaligen Offiziere wurden vorwiegend im Ministerium, an Schulen und in Kommandostellen der Teilstreitkräfte und Militärbezirke eingesetzt. Von den 82 höheren Kommandoposten in der Armee waren 61 von ehemaligen Wehrmachtsangehörigen besetzt. Auf Beschluss des Politbüros der SED vom 15. Februar 1957 wurden jedoch fast alle ehemaligen Wehrmachtsoffiziere bis Ende der 1950er Jahre schrittweise aus der NVA entlassen und pensioniert. Trotzdem hatten noch am 1. Januar 1960 von insgesamt 653 Offizieren der NVA im Nomenklaturkaderbestand 338 Armeeangehörige früher der Wehrmacht angehört, nunmehr fast ausschließlich als Mannschafts- oder Unteroffiziersdienstgrad.[120]
Nach der Gründung war die NVA eine Freiwilligenarmee, was in der propagandistischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr als Vorzug hervorgehoben wurde.[121] Die Wiederbewaffnungsdiskussion war an der DDR nicht spurlos vorübergegangen, der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hatte die Führung der DDR erheblich verunsichert. Ein deutliches Misstrauen der osteuropäischen Verbündeten den Ostdeutschen gegenüber blieb lange bestehen. Die Einführung der Wehrpflicht 1962 nach dem Bau der Berliner Mauer vom Kampfauftrag der FDJ und dem Verteidigungsgesetz 1961 vorbereitet, wurde von vielen als Niederlage empfunden.[122] Mit der Einführung der Wehrpflicht wurde es der NVA möglich, die angestrebte Personalstärke von circa 170.000 Soldaten zu erreichen. Die NVA diente zunächst der Machtabsicherung der SED nach innen und war selbst erheblicher Kontrolle durch die SED unterworfen. Die Partei hatte sich durch die Einrichtung der Politischen Hauptverwaltung (PHV) in der Armee und durch eine spezielle Struktur von Parteiorganisationen die führende Rolle in der NVA gesichert. Die Offiziere und Fähnriche (seit 1973) und Berufs-Unteroffiziere waren, bis auf wenige Ausnahmen, Mitglieder der SED. Bei den Unteroffizieren wurde ein hoher Anteil an SED-Mitgliedern angestrebt.
Anton S. Makarenko gilt als der bedeutendste Pädagoge in der frühen Sowjetunion. Im Jahr 1920 beteiligte sich Makarenko an der Neuorganisation der Schulen als Arbeitsschulen im Gouvernement Poltawa. Im November des Jahres begann er – in einem vom eben beendeten Russischen Bürgerkrieg zerstörten und von Hungersnot und marodierenden Banden geplagten Gebiet – mit dem Aufbau eines Arbeitsheims für straffällig gewordene Jugendliche, der späteren Gorki-Kolonie, benannt nach dem russischen Schriftsteller Maxim Gorki. Anstelle einer früheren militärisch geführten Jugendstrafkolonie entstand unter seiner Führung die erste koedukative pädagogische Einrichtung dieser Art in der Sowjetunion. Die ersten Zöglinge waren im Krieg verwaiste, verwahrlost aufgegriffene Kinder – junge Diebe, Bandenmitglieder, Kindersoldaten, Kinderprostituierte. Ab 1935 war Makarenko stellvertretender Verwaltungsleiter der Arbeitskolonien des NKWD in Kiew und von 1937 bis zu seinem Tod lebte er als freier Schriftsteller in Moskau. Im Jahr 1939 erhielt er den Orden des Roten Banners der Arbeit der Sowjetunion. Im selben Jahr trat er in die KPdSU ein und starb kurz darauf am 1. April 1939 während einer Zugreise.[123]
Makarenko wurde vor allem für seine pädagogische Arbeit als Heimpädagoge und Leiter der Gorki-Kolonie von 1920 bis 1928, der Dserschinski-Kommune von 1927 bis 1935 sowie als Autor von Büchern und Artikeln über diese Arbeit bekannt.[124] Der Roman Ein Pädagogisches Poem über die beiden Heime gilt als das Hauptwerk Makarenkos. Der erste Teil wurde 1925 begonnen und 1933 beendet, der zweite 1934 und der dritte 1935 beendet. Später bekam der Roman den Zweittitel Der Weg ins Leben, ursprünglich der Name des ersten abendfüllenden sowjetischen Tonfilms, der 1931 unter Regie von Nikolai Ekk nach einem Drehbuch von Makarenko und mit ehemaligen Zöglingen als Schauspielern in der Dserschinski-Kommune gedreht wurde.
Makarenko entwickelte eine Form der Kollektiverziehung mit dem Ziel der Erziehung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit zunächst auf der Grundlage der Theorien von Jean-Jacques Rousseau, Johann Heinrich Pestalozzi und anderer humanistischer Denker.[125] Er beabsichtigte eine Erziehung ohne die Gewalt der Prügelstrafe und ohne hierarchische Autorität seitens der Lehrer. Die Erziehung basierte auf einer Einheit von verinnerlichter Disziplin, Selbstverwaltung und nützlicher Arbeit. Die Autorität des Erziehers beruhte auf seiner Achtung vor dem Kind, seiner absoluten Aufrichtigkeit gegenüber den Zöglingen und auf festem Vertrauen in den Menschen. Makarenko war weniger Theoretiker denn Pragmatiker und Realist. Sein Handeln richtete sich vor allem nach der situativen Gegebenheit, der von ihm erfassten Intention seines Gegenübers und dem gesunden Menschenverstand.
Ein wesentlicher Aspekt der Arbeit Makarenkos bestand in der Resozialisierung der verwahrlosten Jugendlichen.[126] In den 1930er Jahren wurde seine Erziehung stark von sozialistischer Pädagogik stalinscher Vorgaben geprägt. Dem Jugendverband Komsomol kam mit der Zeit eine zentrale Rolle zu. In den 1920er Jahren spielte der Komsomol eine wichtige Rolle beim Aufbau der Schwerindustrie in der UdSSR. Rekrutierung war die Losung auf dem VII. Kongress des Komsomol 1926. In der Folge fuhren 200.000 Komsomolzen auf die sogenannten großen Baustellen des Sozialismus, sowie 66.000 an den Ural. Größtes Werk ist die 1937 errichtete Stadt Komsomolsk am Amur. Der Komsomol baute auch an anderen Projekten wie der Turkestan-Sibirischen Eisenbahn oder Magnitogorsk. Zu Zeiten der Kollektivierung wurden auf den Dörfern 140.000 Komsomolzen rekrutiert. Dies trug zur Verringerung des Analphabetismus bei. In den Jahren 1971–1975 waren am Bau von 670 Objekten etwa 500.000 Komsomolzen beteiligt. Hierzu zählten das LKW-Werk KAMAS, die Baikal-Amur-Eisenbahnlinie, die Anlagen der Erdgas- und Erdölgewinnung in Sibirien, ein Elektrometallurgie-Kombinat in Oskol sowie Projekte zur Urbarmachung unfruchtbaren Landes. In den 1970er Jahren wurden 10.000 Dorfschulen errichtet, in denen 98.000 Menschen lehrten und arbeiteten. Durch diese Bildungseinrichtungen wurden im Laufe der Zeit 19 Millionen Menschen erreicht. Ein wichtiger Teil der Erziehungsarbeit war die Schulung von Funktionären für die Pionierorganisation Wladimir Iljitsch Lenin, die dem Komsomol für jüngere Kinder und Jugendliche angegliedert war und deren Organisation 25 Millionen Kinder durchliefen.[127]
Die Disziplin wurde zusätzlich durch ein hierarchisches System gesichert, in dem der Neuling zunächst keine persönlichen Freiheiten hatte, aber durch ein persönlich für ihn verantwortliches Vollmitglied der Kommune betreut wurde.[128] Jedes Vollmitglied konnte bei Fehlverhalten durch Kollektivbeschluss jederzeit wieder auf den rechtlosen Status des Neuankömmlings zurückgestuft werden. Das eigentliche Sagen in der Kolonie hatte die Komsomol-Gruppe, deren Mitgliedschaft man sich durch Wohlverhalten und besondere Leistungen verdienen musste. Makarenko hielt sich bei den kollektiv gefällten Urteilen zurück und griff nur mäßigend und immer zu Gunsten des Delinquenten ein, wenn es ihm notwendig erschien. Die Jugendlichen bekamen regelmäßigen Schulunterricht, arbeiteten in den Werkstätten und auf dem Feld und bewirtschafteten so selbstständig die Kolonie. Die Erzieher lebten alle in der Kolonie, jedoch in von den Schlafräumen für die Jugendlichen getrennten Zimmern. Sie aßen mit den Jugendlichen dieselbe Kost im gemeinsamen Speisesaal, arbeiteten am Bau der Häuser und in der Wirtschaft mit und gestalteten mit den Jugendlichen gemeinsam die Abende durch Spiele, Lesungen, Theateraufführungen und Gespräche.
Schon im Kindesalter wurde in der DDR mit der politischen Heranführung der Jugend begonnen. Dabei stellte die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann benannt wurde, die politische Massenorganisation für Kinder dar.[129] Der beeindruckende Lebenslauf Ernst Thälmanns sollte Vorbild und Ansporn für die Kinder darstellen und er selbst wurde in den Heldenstatus ohne Fehl und Tadel erhoben.[130] Im Juni 1946 wurde auf dem I. Parlament der FDJ beschlossen, Gruppenorganisationen für Kinder zu gründen.[131] Dabei griff sie auf Erfahrungen in der Weimarer Republik zurück, wo die KPD die Kinderorganisation Jung-Spartakusbund hatte. Eine Gründung des Verbandes der Jungen Pioniere erfolgte dann am 13. Dezember 1948 auf Grundlage der Beschlüsse der SED. Die erste Vorsitzende war Margot Feist, die spätere Frau von Erich Honecker. Ihr gehörten seit den 1960er/1970er Jahren fast alle Schüler vom ersten bis zum siebten Schuljahr als Jung- oder Thälmannpioniere an. Die Pionierorganisation, die der FDJ angegliedert war, wurde am 13. Dezember 1948 gegründet und im August 1990 aufgelöst. Vom Gründungstag abgeleitet, wurde der 13. Dezember deshalb in der DDR als Pioniergeburtstag begangen. Die Pionierorganisation der DDR war vollständig nach sowjetischem Vorbild aufgebaut und organisiert.
Ernst Thälmann war Parteivorsitzender der KPD von 1925 bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo im Jahr 1933. Er war kommunistischer Kandidat für die Reichspräsidentenwahlen von 1925 und 1932 und Mitglied des Reichstages von 1924 bis 1933. Thälmann führte von 1925 bis zu seinem Verbot 1929 den kommunistischen Widerstand gegen die Weimarer paramilitärische Rechte an, der als Schutz- und Wehrorganisation vor allem in Straßenkämpfen vor allem mit den Nationalsozialisten in Erscheinung trat. Er schloss die in den Statuten der Kommunistischen Internationalen vorgesehene Umstrukturierung der KPD als Partei neuen Typus ab. Aufbauend auf die „Sozialfaschismusthese“ der Sowjetunion bekämpfte die KPD unter seiner Führung die SPD als politischen Hauptfeind innerhalb der Weimarer Republik, was sich im Nachhinein als schwerer politischer Fehler herausstellte. Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er zwei Tage vor der Reichstagswahl im Märze 1933 verhaftet. Dort kam er in Einzelhaft, die qualvolle 11 Jahre dauerte. Im August 1944 wurde er von den Nationalsozialisten, vermutlich durch den direkten Befehl Hitlers erschossen.
Die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ war als politische Kinderorganisation und Teil des einheitlichen sozialistischen Schulsystems in der DDR fest in die Schulen integriert.[132] Sie bildete die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der FDJ. Die Einbindung der Jugendlichen setzte sich nach der Schulzeit durch den Wehrdienst, das Pflichtfach Marxismus-Leninismus für alle Studenten der DDR und später die Mitgliedschaft im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft fort. So blieb ein DDR-Bürger vom siebten Lebensjahr bis zum Ende seines Arbeitslebens eingebunden in verschiedene sozialistische Organisationen.
Es wurden regelmäßig Pioniernachmittage abgehalten.[133] Ein Pioniernachmittag war eine regelmäßige Zusammenkunft aller Mitglieder der Pionierorganisation einer Schulklasse. Die Treffen fanden im Allgemeinen an einem Mittwochnachmittag statt und standen meistens unter Anleitung des Klassenlehrers. Im Jahr 1981 waren 98 Prozent aller Schüler der entsprechenden Altersgruppen Mitglied der Pioniere, so dass der Pioniernachmittag als außerunterrichtliche Aktivität der jeweiligen Schulklasse betrachtet werden kann. Pioniernachmittage fanden, soweit thematisch möglich, in der Schule statt. Sie dienten neben der Freizeitgestaltung auch der politischen Beeinflussung.[134]
Die Inhalte der Pioniernachmittage waren vielfältig. Neben mehr oder weniger unpolitischen Freizeitaktivitäten wie Wanderungen, Kino-, Theater- oder Tierparkbesuchen gab es auch explizit politisch orientierte Nachmittage. Zu den Pioniernachmittagen konnten Gäste eingeladen werden. Mitunter waren Eltern oder Mitglieder der Patenbrigade beteiligt, insbesondere bei Ausflügen und Fahrten,
Eine besondere Form der Pioniernachmittage waren die Lernkonferenzen, auf denen der Leistungsstand einzelner Schüler im Klassenverband besprochen wurde. Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre, in denen auch intensiv Kritik und Selbstkritik in diesen Zusammenkünften eingesetzt wurden, bestand die Forderung, dass jeder Schüler schriftlich eine Selbstverpflichtung formulieren musste, die Ausdruck für ein erreichbares Ziel sein sollte. Später verpflichteten sich einzelne Pioniere dabei zur Erreichung eines bestimmten Leistungszieles in der Schule.
Die Pionierorganisation stellte stets das Kollektiv in den Mittelpunkt, Individualismus war wenig erwünscht. Das Tragen des Halstuches war in den Schulen an den Tagen mit Fahnenappell und an solchen, an denen sich die Pioniergruppe nach der Schule regelmäßig traf, sowie einigen sozialistischen Feiertagen, wie dem 1. Mai und dem Pioniergeburtstag mit Nachdruck erwünscht.
Seit den 1960er Jahren mussten die Jungen Pioniere das folgende Gelöbnis ablegen: „Ernst Thälmann ist unser Vorbild. Als Thälmann-Pionier gelobe ich, so zu leben, zu lernen und zu kämpfen, wie es Ernst Thälmann lehrt, getreu unserem Gruß bin ich: Für Frieden und Sozialismus immer bereit!“[135]
Am Ende der 7. Klasse oder am Anfang der 8. Klasse erfolgte meist die Aufnahme in die FDJ, damit endete die Mitgliedschaft in der Pionierorganisation. Die Mitgliedschaft bei den Jungen Pionieren sowie den Thälmann-Pionieren war formal freiwillig. Andererseits wurde sie seitens des Staates und damit der Schule sowie von vielen Eltern als selbstverständlich angesehen. In der Praxis ging die Initiative für die Aufnahme aller Schüler einer Klasse von der Schule aus.[136]
Nicht nur im Bereich der Kinder- und Jugenderziehung diente Ernst Thälmann als Vorbild für ein Leben für den Kommunismus. Viele Arbeitskollektive, Schulen, Straßen, Plätze, Orte bzw. Siedlungen und Betriebe in der DDR, der VEB SKET (Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann) oder die Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA, trugen ebenfalls seinen Namen.[137] Auch wurde die Ernst-Thälmann-Insel in der kubanischen Schweinebucht nach ihm benannt. Am 30. November 1949 wurde der Berliner Wilhelmplatz feierlich in Thälmannplatz umbenannt. Auch die angrenzende U-Bahn-Station bekam den Namen Thälmannplatz. In den 1980er Jahren wurde in Berlin im Prenzlauer Berg der Ernst-Thälmann-Park angelegt, dazu wurde ein großes Denkmal mit dem Konterfei Thälmanns des sowjetischen Bildhauers Lev Kerbel errichtet.[138] Daneben gibt es weitere Denkmäler mit Ernst Thälmann. Außerdem gab es noch die inzwischen abgerissene Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Sporthaus Ziegenhals bei Berlin. Dort bot er 1933 in seiner Rede der SPD die „Antifaschistische Aktion“ als Einheitsfront gegen den deutschen Faschismus an. Eine weitere Thälmann-Gedenkstätte befindet sich im Kleistpark in Frankfurt/Oder.
Eine enge Verbindung und ein ständiger Austausch bestand zur russischen Pionierorganisation Wladimir Iljitsch Lenin.[139] Im Revolutionsjahr 1917 zählte man in Russland mehr als 50.000 Pfadfinder, vornehmlich Kinder aus wohlhabenden Familien.
Die Bewegung setzte ihr Wirken auch nach der Revolution in der Sowjetunion fort. Viele Pfadfinder flohen gemeinsam mit ihren Familien ins Ausland, insbesondere nach Frankreich und in die USA. Im Jahr 1922 berieten auf der Allrussischen Versammlung der Pfadfinderführer die Aktiven der Pfadfinderbewegung über das weitere Vorgehen: Zahlreiche Pfadfinderverbände beteiligten sich an der Gründung der kommunistischen Pionierorganisation. Zum Zeitpunkt des endgültigen Verbotes der Pfadfinderbewegung in der Sowjetunion im Jahr 1923, ein Jahr nach Gründung der Pionierorganisation, gab es noch etwa 8.000 russische Pfadfinder. Einer der Hauptakteure sowohl der russischen Pfadfinderbewegung als auch der entstehenden sowjetischen Pionierorganisation war Innokenti Nikolajewitsch Schukow (1875–1948). Seit 1914 Sekretär der Allrussischen Vereinigung Russki Skaut, wurde er später zum Obersten Pionier der RSFSR. Als Vertreter einer eher humanistisch ausgerichteten Strömung der Pfadfinder versuchte er seit 1917 einen eigenständigen Roten Pfadfinderverband Krasny Skaut, zu gründen. Dies gelang nicht. Seit 1921 arbeitete er gemeinsam mit Lenins Frau Nadeschda Krupskaja und dem Kommissariat für Volksbildung (Narkompros) an einer Möglichkeit, die Methoden der Pfadfinderbewegung an die Erfordernisse einer sowjetischen Kinderorganisation.
Auf Schukow und die Moskauer Gruppe „Brüder des Feuers“ rund um Nikolai Fatjanow gehen die Bezeichnung Pionier, sowie die Übernahme des Pfadfindergrußes „Sei bereit! – Immer bereit!“ zurück.[140] Die Moskauer Pfadfinder verabschiedeten am 13. Mai 1922 - zu einem taktisch günstigen Zeitpunkt wenige Tage vor der Allrussischen Konferenz des Kommunistischen Jugendverbandes - eine „Deklaration der Scoutmaster der Stadt Moskau zur Frage der Schaffung einer Kinderbewegung in der RSFSR“. Darin schlugen sie vor, als Fundament der neuen kommunistischen Kinderbewegung das System Scouting zu benutzen und die neue Organisation als „Junge Pioniere“ zu bezeichnen. Es gelang ihnen dadurch ein entscheidender Perspektivenwechsel im öffentlichen Diskurs über die russische Pfadfinderbewegung. Sie wurde fortan nicht mehr als dem Komsomol entgegengesetzte Scout-Organisation betrachtet, sondern als System Scouting einer neuen Kinderbewegung zugrunde gelegt.
Der Perspektivenwechsel der Moskauer Pfadfinder wurde wenige Tage später vom Kommunistischen Jugendverband übernommen, der am 19. Mai 1922 den Beschluss fasste, „die Frage der Kinderbewegung zu bearbeiten und dabei das reorganisierte System des Scoutings zu verwenden“.[141] In den folgenden Jahren gründeten die ehemaligen Scoutmaster neue Pioniergruppen und bildeten die Gruppenleiter aus. Der Beschluss der Zweiten Allrussischen Komsolkonferenz vom 19. Mai 1922 wird später als Gründungsdatum der Pionierorganisation (Pioniergeburtstag) festgelegt.[142]
Schon kurz nach der Gründung begann ein starkes Wachstum der Organisation. Zählte sie 1923 nur 75.000 Mitglieder, waren es 1926 schon zwei Millionen. Den Höhepunkt erreichte die Mitgliederentwicklung in den 1970er Jahren mit mehr als 25 Millionen Mitgliedern. Obwohl die Mitgliedschaft formal freiwillig war, gehörten nahezu alle Kinder und Jugendliche der Organisation an. Am 23. Mai 1924, wenige Monate nach Lenins Tod, wurde der Name der Pionierorganisation um den Zusatz „Wladimir Iljitsch Lenin“ erweitert.[143]
Nachdem sich der Komsomol und die mit ihm verbundene Pionierorganisation im Rahmen von Glasnost und Perestroika neue Strukturen gegeben hatten, brachen beide Organisationen schnell zusammen. Die Pionierorganisation wurde gemeinsam mit dem Komsomol nach dem gescheiterten Augustputsch 1991 verboten.
Bis 1942 war die Pionierabteilung die Hauptebene der Arbeit. In ihr wurden alle Schüler einer Schule zwischen 10 und 15 Jahren zusammengefasst. Ab 1942 wurde dieser Begriff nur noch für die Leninpioniere aus einer Schulklasse verwendet, die Bezeichnung auf Schulebene war jetzt Pioniergruppe. Die Pionierorganisation war in drei Altersstufen eingeteilt, mit 15 Jahren konnten die Mitglieder mit Empfehlung der Pionierorganisation in den Komsomol wechseln. Vor die Pionierorganisation waren die Gruppen der „Oktoberkinder“ geschaltet, in denen 7- bis 9-jährige Kinder zusammengeschlossen waren. Geleitet wurde die Organisation durch das Zentralkomitee der Pionierorganisation, das wiederum vom Zentralkomitee des Komsomol kontrolliert wurde. Die Organisation unterhielt zahlreiche Pionierlager als Ferienlager.[144]
Parallel zur Veränderung des politischen Systems lief eine tief greifende Umstrukturierung der Gesellschaftsordnung in der SBZ. Bereits 1945 erfolgte als erste der großen Reformen die Bodenreform.[145] Der Großgrundbesitz östlich der Elbe war immer eine wirtschaftliche und politische Macht gewesen.[146] Durch die Bodenreform vom September 1945 wurden alle Grundbesitzer, die über 100 ha Land besaßen, enteignet. Aus dem so geschaffenen Bodenfonds erhielten 500.000 Personen (darunter 119.000 Landarbeiter und 83.000 Flüchtlinge) 2,1 Millionen ha Land.[147] Ein großer Teil der Neubauern bekam allerdings nur Zwergparzellen, sie schlossen sich später als erste zu LPG’s zusammen. Die Bodenreform war eine radikale Maßnahme, die die Struktur auf dem Lande, vor allem im Norden der SBZ, veränderte.[148] Alle Parteien (mit Ausnahme der Hermes-Schreiber-Führung der CDU) unterstützten diese Reform, die noch keineswegs als kommunistisch bezeichnet werden kann. Einschneidend für die weitere Entwicklung war die so genannte Industriereform. Durch Befehl 124 der SMAD vom 30. Oktober 1945 (bzw. Befehl 126 vom 31.10.) war das gesamte Eigentum des deutschen Staates, der NSDAP und ihrer Amtsleiter sowie der Wehrmacht beschlagnahmt worden. Einen Teil dieser ( meist schwerindustriellen ) Betriebe wandelte die SMAD in „Sowjetische Aktiengesellschaften“ (SAG)[149] um, die in den Besitz der UdSSR übergingen. Den übrigen Teil stellte die SMAD im März 1946 den deutschen Verwaltungsorganen zur Verfügung. Die KPD änderte ihre Wirtschaftspolitik; auf einer Tagung im Januar 1946 hatte sie zwar noch erklärt, die Voraussetzungen einer sozialistischen Wirtschaft seien nicht gegeben, doch der enteignete Besitz sollte in Staatshände gelegt werden. Grundlage für die Verstaatlichung bildete ein von der KPD bzw. SED gegen starken Widerstand von LDPD und CDU forcierter Volksentscheid in Sachsen (wo über die Hälfte der 7000 enteigneten Betriebe lagen).[150] Gedrängt von der SMAD fasste der „antifaschistische Block“ einen entsprechenden Beschluss und nach intensiver Vorbereitung, fand die Abstimmung am 30.Juni 1946 statt. Dabei votierten 77,6 Prozent der Wähler für eine Überführung der Betriebe in „Volkseigentum“.[151] Unter der Parole der Enteignung der Kriegsverbrecher konnte so die Verstaatlichung eines wesentlichen Teiles der Industrie erreicht werden, in den anderen Ländern der SBZ verstaatlichte man die entsprechenden Betriebe ohne Abstimmung.[152] Zwar war davon zunächst nur ein geringer Teil aller Betriebe (3843) betroffen, aber ihr Anteil an der Bruttoproduktion betrug rund 40 Prozent. Denselben Anteil hatten 1948 die Privatbetriebe, rund 20 Prozent steuerten die SAG’s bei.[153] Vor allem 1948 führten Prozesse gegen Unternehmer, die als „Wirtschaftsverbrecher“ angeklagt wurden, zu Einschüchterung, Flucht und damit weiteren Verstaatlichungen.[154] Auch Banken und Versicherungen befanden sich nach ihrer Wiedereröffnung - bereits 1945 hatte die SMAD die Schließung der Banken befohlen - in Staatsbesitz. 1948/49 waren so durch Boden- und Industriereform in der SBZ die Weichen für eine völlig neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gestellt.[155]
Das Görlitzer Abkommen über den Grenzverlauf zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen wurde am 6. Juli 1950 von Vertretern beider Staaten in Zgorzelec, dem nun polnischen Teil von Görlitz, unterschrieben. Am 5. und 6. Juni 1950 entsandte die Regierung der DDR eine Delegation unter Führung Ulbrichts in die Volksrepublik Polen, die mit der polnischen Regierung unter Jozef Cyrankiewicz in Warschau eine entsprechende Deklaration über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten unterzeichnete, die sogenannte Warschauer Deklaration vom 6. Juni 1950. Die Unterschrift unter diese Deklaration erfolgte nach internen Diskussionen unter dem Druck der Sowjetunion. Jener Grenzverlauf folgte weitgehend der Oder-Neiße-Linie, daher später auch „Oder-Neiße-Grenze“ respektive „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ im offiziellen DDR-Sprachgebrauch.[156] Diese wurde in der BRD zunächst als Demarkationslinie bezeichnet, da sie keine völkerrechtlich anerkannte Grenze darstellte. Einen Monat später wurde dieser Grenzverlauf im Görlitzer Abkommen festgehalten, allerdings verzichtete die Regierung der DDR trotz des zunächst ungelösten Problems auf der Insel Usedom auf die Geltendmachung von Grenzkorrekturen. Auch wurde die Teilung verschiedener Städte und Dörfer entlang der Oder und Neiße, wie Küstrin, Frankfurt (Oder), Guben und Görlitz, sowie der Verlust der westlich der Oder gelegenen Teile der Stadt Stettin und des Stettiner Zipfel sowie des westlich der Swine gelegenen Teils der Stadt Swinemünde ohne Widerspruch akzeptiert.[157]
Die Vereinbarung war die Folge des 1945 auf der Potsdamer Konferenz unterzeichneten „Abkommens bezüglich der Westgrenze Polens“, welches auf Betreiben Stalins die Oder-Neiße-Linie vorläufig festlegte und statt der Glatzer Neiße, welche während des Zweiten Weltkrieges zeitweise als Grenzfluss zwischen Polen und Deutschland im Gespräch war, die Lausitzer Neiße als Westgrenze Polens bestimmte. Eine Grenzziehung entlang der Oder und der Glatzer Neiße hätte den Verbleib großer Teile Schlesiens bei Deutschland bedeutet: Die Städte Grünberg, Waldenburg und Hirschberg wären deutsch geblieben, von Breslau wäre nur der Nordostteil polnisch geworden.
Die Bundesregierung erhob zwar faktisch schon seit dem Warschauer Vertrag von 1970 keine Ansprüche mehr auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie, erkannte die Grenze aber endgültig erst im Zuge der Zwei-plus-vier-Gespräche an, um die Anerkennung der „Wiedervereinigung“ zwischen den beiden deutschen Staaten nicht zu gefährden.[158] Mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag wurde sie am 14. November 1990 völkerrechtlich bestätigt. Auch sollten hierbei die Sorgen der europäischen Nachbarstaaten vor einem wiedererstarkenden Deutschland, besonders in Polen, entkräftet werden. Zudem gaben beide deutschen Parlamente, Bundestag und Volkskammer, den Polen gleichlautende Vorabzusicherungen zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Der deutsch-polnische Grenzvertrag bestätigte schließlich die im Görlitzer Abkommen mit der DDR sowie im Warschauer Vertrag mit der BRD als politische Westgrenze Polens anerkannte Oder-Neiße-Linie als unverletzlich. Weiterhin verpflichten sich darin beide Staaten, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen uneingeschränkt zu achten und gegenseitig keinerlei Gebietsansprüche zu erheben. Diese Formulierungen beziehen sich in erster Linie auf die ehemaligen Ostgebiete des deutschen Reiches. Vertriebenenverbände in der BRD liefen Sturm gegen diese Einigung, was aber letztlich nichts am Status Quo änderte Im Artikel 1 des deutsch-polnischen Grenzvertrags hieß es: „Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951 über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen ; Vertrag vom 22. Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.“[159]
Die Ausgangslage der Wirtschaft, vor allem der Industrie, in der SBZ war ungünstig.[160] Ihre Industrieproduktion betrug 1936 zwar ein Viertel der Reichsproduktion, doch die Schwerindustrie war unterrepräsentiert (1,3 % bei Roheisen, 2,3 % Steinkohle, 6,6 % Walzstahl usw..).[161] Durch die Demontage wurde die Industrie, die bereits im Krieg große Zerstörungen erlitten hatte, weiter geschwächt. Im Rahmen der Hauptdemontage wurden bis Ende 1946 weit über 1000 Betriebe (Maschinenbau, chemische und optische Industrie) abgebaut, etwa 200 Betriebe blieben in Deutschland als Sowjetische Aktiengesellschaften sowjetisches Eigentum.[162] Unter diesen Voraussetzungen kam der Aufbau einer Friedenswirtschaft nur langsam voran. 1945 bis 1947 musste vor allem dafür gesorgt werden, dass die Wirtschaft das Überleben der Bevölkerung ermöglichte, deren Lebenslage katastrophal war. Schon in der ersten Periode der SBZ bis 1949 ließ sich erkennen, dass die Sowjetunion den Wiederaufbau der Wirtschaft in der SBZ weitgehend nach ihrem eigenen Modell gestalten wollte.[163] Da die Veränderung der Produktionsverhältnisse als Basis jeder Entwicklung zum „Sozialismus“ betrachtet wurde, legte der SMAD früh das Schwergewicht auf eine Umgestaltung der Wirtschaft.[164] Entsprechend trieb die SED als Führungspartei der SBZ vor allem 1947/48 die Durchsetzung der Planwirtschaft und den Ausbau des staatlichen Sektors der Industrie voran und betrachtete die Wirtschaftspolitik als Teil ihrer Gesamtstrategie zur Erringung und Festigung politischer Herrschaft.[165] Nach häufigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ländern (mit demokratisch legitimierten Regierungen) und den von der SMAD eingesetzten Zentralverwaltungen sollte eine durch den Befehl Nr. 138 am 14. Juni 1947 eingesetzte Deutsche Wirtschaftskommission die Tätigkeit der Zentralverwaltungen koordinieren und die gesamtstaatliche Wirtschaftsplanung ausbauen. Die Zahl der wieder in Gang gesetzten Betriebe wuchs (von 28.000 im Jahr 1946) bis Januar 1948 auf fast 40.000 an.[166] Am 12. Februar 1948 gab die SMAD mit dem Befehl Nr. 32 der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) weitgehende Vollmachten zur selbständigen Leitung der Wirtschaft, sie wurde nun ein zentrales Führungsorgan. Nach der Reorganisierung der DWK (9. März 1948) konnte sie für alle Organe der SBZ verbindliche Verfügungen erlassen, war also Vorstufe einer Regierung. Der Vorsitzende Rau und vier der sechs Stellvertreter gehörten der SED an, deren Einfluss in Wirtschaft und Verwaltung damit gesichert wurde. Ab Mitte 1948 arbeitete die Wirtschaft in der SBZ nach einem „Halbjahrplan“[167], Ergebnis der ersten selbständigen Planungsarbeit deutscher Stellen. Es demonstriert den wachsenden Einfluss der SED auch in der Wirtschaftspolitik, dass der erste Zweijahresplan 1949/50 vom Parteivorstand der SED am 30. Juni 1948 beschlossen wurde.[168] Die Produktion sollte um ein Drittel erhöht (und damit au 80 Prozent der Produktion von 1936 kommen), die Arbeitsproduktivität um 30 Prozent gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, initiierte die SED nach sowjetischem Vorbild 1948 eine Aktivistenbewegung. Im Oktober erfüllte der Kumpel Adolf Hennecke nach entsprechender Vorbereitung sein Tagessoll im Steinkohlenbergbau zu 380 Prozent. Er diente fortan als Vorbild. Entsprechend dem sowjetischen Stachanow- System sollte nun die Hennecke- Bewegung die Arbeitsproduktivität in die Höhe schrauben.[169] Im Februar 1949 erklärte die SED die Aktivistenbewegung zum wichtigsten Hebel der Wirtschaft.[170] Trotz gewisser Fortschritte blieb die Wirtschaftslage aber problematisch. Auch die auf die westdeutsche Währungsreform im Juli 1948 folgende Währungsumstellung brachte keine großen Fortschritte. Ende 1948 versuchten die Behörden, durch einen „freien Handel“ die Lage zu bessern, dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken und gleichzeitig neue Arbeitsanreize zu schaffen.[171] So verkündete die DWK im Oktober 1948 die Bildung einer Staatlichen Handelsorganisation (HO)[172] Diese errichtete Einzelhandelsbetriebe, in denen die Bevölkerung neben der rationierten Versorgung Konsumgüter und Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen (z. B. 1 kg Margarine zu 110 Mark) frei kaufen konnte. Mit der Schaffung der HO veränderte die Führung gleichzeitig die Struktur des Handels und steigerte auch hier die Staatsquote systematisch.[173]
Neben der Boden- und Industriereform brachte zu Beginn der Entwicklung der Sowjetzone die Schulreform eine wichtige strukturelle Veränderung. Auch sie war zunächst keine „kommunistische“ Maßnahme, sie sollte vielmehr mit der Einheitsschule gleiche Bildungschancen für alle bringen.[174] Bereits im August 1945 hatte die SMAD mit ihrem Befehl Nr. 40 die Aufnahme des geregelten Schulunterrichts ab 1. Oktober angeordnet.[175]
In der gerade gegründeten SBZ stand zunächst der Austausch großer Teile der Lehrer, die Teil der nationalsozialistischen Bildungspolitik waren. Neben den etwa 71 % ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die als größtes Problem angesehen wurden, konnte auch ein Großteil der Lernmittel wegen ihrer anhaftenden Nazi-Ideologie nicht weiter verwendet werden. Vielerorts ruhte der Unterricht und wurde erst im September 1945 wieder aufgenommen.Am 27. Juli 1945 wurde durch einen Erlass der SMAD die Zentralverwaltung für Volksbildung (ZfV) geschaffen, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Gestaltung des Schulwesens war. Mit dem Befehl Nr. 40 der SMAD entstanden in der SBZ die vorläufigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Schulen einen regulären Unterricht erlauben sollten. Vorerst wurden die alten Schulformen Volksschule, Mittelschule und Gymnasium beibehalten. Jedoch wurden keine allgemein bildenden Privatschulen mehr berücksichtigt, womit dem Staat in der SBZ das Schulmonopol zugesichert wurde. Wie alle wichtigen Gremien wurde auch die ZfV an der Spitze mit einer Person besetzt, zu dem die sowjetische Regierung volles Vertrauen hatte; in diesem Fall war es Paul Wandel, der ehemalige Chefredakteur der „Roten Fahne“, des Zentralorgans der KPD.
Weitere Richtlinien der ZfV und der SMAD zur Wiedereinstellung der Lehrer sahen vor, dass NSDAP-Mitglieder sowie aktive Mitglieder anderer Nazi-Organisationen aus dem Schuldienst zu entfernen seien. Verstärkt sollte man die Lehrer wieder einstellen, die von den Nazis entlassen oder gemaßregelt worden waren. Da aber in der Anfangsphase eine strenge Befolgung dieser Richtlinien die Aufnahme eines flächendeckenden Schulunterrichtes nicht zugelassen hätte, wurden vorläufig auch NSDAP-Mitglieder, die nach 1920 geboren waren, im Schuldienst belassen.
Grundlegendes Anliegen der Schulpolitik in der SBZ war eine neue Lehrerschaft. Hierdurch sollte auch die Kontrolle der SED über die Schulausbildung sichergestellt werden. Kurzfristig war eine universitäre Ausbildung einer großen Zahl von Lehrern nicht möglich. Auch sollten die neuen Lehrer nach dem Willen der neuen Machthaber aus den „demokratisch-antifaschistischen Kreisen der deutschen Intelligenz“, aber auch der Arbeiterklasse rekrutiert werden. Ein weiteres Kriterium war, dass bei der Einstellung von Neulehrern vor allem Jüngere bevorzugt werden. So wurden in den nächsten Jahren 40.000 Menschen, die bereits eine Berufsausbildung besaßen und/oder direkt aus der Kriegsgefangenschaft kamen, in Schnellkursen zu „Laienlehrern“ und „Neulehrern“ ausgebildet.
Bei ihrer Ausbildung wurden gelegentlich auch reformpädagogische Ansätze aus der Zeit der Weimarer Republik vermittelt, die den Schulalltag jedoch nicht prägten. Die Lernmethoden waren strikt und autoritär, Lust an der Wissensvermittlung oder das Eingehen auf die persönlichen Neigungen des Kindes blieben zum Teil auf der Strecke. Die Neulehrer der 1940er und 1950er Jahre bildeten bis in die 1980er Jahre einen wesentlichen Teil der DDR-Lehrerschaft. Neulehrer, die bis 1954 die damals dreijährige Lehrerausbildung nicht erfolgreich bestanden, wurden entlassen.1949 waren bereits 67,8 % aller Lehrerstellen mit Neulehrern besetzt. 47,7 % dieser Neulehrer gehörten der SED an, 13 % der LDPD und 10 % der CDU, die zu Blockparteien gleichgeschaltet waren. Damit war die Kontrolle der SED über das Schulwesen weitgehend erreicht.
Im Frühsommer 1946 wurde das „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“ für die Länder der SBZ verabschiedet. Es war wegweisend für die nächsten 20 Jahre und somit auch weit in die Zeit der erst drei Jahre später gegründeten DDR hinein. Das Gesetz war der Ausgangspunkt für die Neugestaltung des gesamten Schulsystems in der SBZ. Das gegliederte Schulsystem verschwand im Herbst 1946 zugunsten eines komplexen Einheitsschulsystems bestehend aus mehreren einheitlich organisierten Schulformen. Die achtjährige Grundschule war dessen Kernbestandteil und wurde über eine Vielzahl ereignisreicher Reformen schrittweise in die allgemeinbildende polytechnische Oberschule transformiert. Bemerkenswert war hierbei, dass die Einheitsschule bereits bei der Erziehung der Drei- bis Sechsjährigen ein gesetzlich verankertes Bildungsziel, nämlich die Vorbereitung auf die Schule, formulierte. Damit wurde der Erziehungsanspruch auf Kinder hin ausgedehnt.
Da drei Viertel aller Lehrer in der NSDAP gewesen waren und ausschieden, sollten kurzfristig ausgebildete Neulehrer eine antifaschistische Erziehung gewährleisten. KPD und SPD veröffentlichten im Oktober 1945 ihre Vorstellungen von einer Schulreform, die Grundlage für das Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule vom Juni 1946 wurde.[176] Die Parteien wollten die Jugend danach zu selbständig denkenden Menschen im Geiste der Demokratie und Humanität erzogen wissen. Das neu eingeführte Schulsystem der Einheitsschule umfasste eine aus acht Klassen bestehende einheitliche Grundschule und darauf aufbauend eine vierstufige Oberschule oder dreistufige Berufsschule. Der Aufbau von Zentralschulen begann, die einklassigen Dorfschulen reduzierten sich von über 4000 im Jahre 1945 auf weniger als 700 im Jahre 1949. An den Schulen war bis 1948 ein relativ unabhängiger Unterricht möglich, reform- pädagogische Ideen wurden übernommen. Ab 1948 wuchs der Einfluss der SED auf das Bildungssystem stetig. 1948 gründete die FDJ die Kinderorganisation „Junge Pioniere“, die zusammen mit der Lehrerschaft die Kinder ideologisch beeinflussen sollte.
Um eine angemessene Begabtenförderung, was nicht mit einer Elitenförderung gleichzusetzen ist, gab es ein vielfältiges System an Spezialschulen. Manchmal handelte es sich auch um Spezialklassen, die administrativ einer POS oder einer EOS angeschlossen waren. Bekannt waren die so genannten Russischschulen, die ab der 3. Klasse besucht wurden, sowie die Kinder- und Jugendsportschulen (KJS). Weiter gab es Spezialschulen für Musik, Mathematik, Naturwissenschaften, Elektronik sowie Alte oder Neue Sprachen. Die Spezialschulen begannen in unterschiedlichen Klassenstufen. Eine Besonderheit waren die Spezialschulen und Spezialklassen, die einer Universität oder Hochschule angeschlossen waren und als Spezialklassen für Mathematik, Physik oder Chemie oder als Spezialschulen der Musik der Hochbegabtenförderung im mathematisch-naturwissenschaftlichen beziehungsweise im musikalischen Bereich dienten.
Großes Gewicht maß die SED der Arbeit an den Hochschulen bei.[177] Sie intensivierte die Förderung der Studenten aus Arbeiterkreisen durch Bildung von Vorstudienanstalten (1946) und später Arbeiter- und Bauern- Fakultäten. Der Anteil der Arbeiterkinder stieg von 19 Prozent 1945/46 auf 36 Prozent im Jahre 1949. Der materielle Aufwand für das Bildungswesen war groß, die Fortschritte nicht zu übersehen. Die Studentenratswahlen von 1947 brachten an vielen Universitäten zwar noch keine Mehrheit (Jena, Leipzig, Berlin,) doch wuchs mit der Angleichung des Hochschulwesens an das der Sowjetunion auch der Einfluss der SED auf Lehre und Forschung.[178]
Die Volkshochschule war als staatliche Einrichtung in das allgemeine Schulsystem integriert und unterstand seit 1956 dem Ministerium für Volksbildung. Sie wurde zu einer „Abendoberschule für die Werktätigen“ entwickelt, vergab Zeugnisse und unterrichtete nach einem verbindlichen Lehrplan.[179] Hauptaufgabe war dem regulären Schulsystem gleichgestellter Unterricht zum Nachholen von Schulabschlüssen, insbesondere des auf dem ersten Bildungsweg nur sehr begrenzt erreichbaren Abiturs. Es gab besondere Kurse für Schichtarbeiter, die wahlweise vor- oder nachmittags stattfanden.
Eine wichtige Bildungseinrichtung in der DDR waren die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten (ABF). Dies waren Institutionen an Universitäten und Hochschulen zur Brechung des Bildungsprivilegs und diente der Vorbereitung junger Arbeiter und Bauern und deren Kinder auf das Hochschulstudium. Auch Kinder von Angestellten und Handwerkern hatten in beschränktem Maße diese Möglichkeit. Die ABF entstanden 1949 aus den zuvor an den Universitäten der SBZ eingerichteten Vorstudienanstalten.
Die „Vorläufige Arbeitsordnung der Universitäten und Hochschulen der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“ vom 23. Mai 1949 erhob die 1946 gegründeten Vorstudienanstalten, aus welchen später die Vorstudienabteilungen hervorgegangen waren, in den Rang von Fakultäten. Die Hörer dieser als Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten bezeichneten Einrichtungen wurden mit diesem Schritt formalrechtlich den ordentlich immatrikulierten Studierenden der Hochschulen gleichgestellt: „Zu ordentlichen Studierenden wurden damit diejenigen erklärt, welche durch einen Abschluss an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät zunächst das Recht hatten erwerben sollen, eine Ausbildung an einer Hochschule beziehungsweise Universität beginnen zu können.“
Auch die Dozenten der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten wurden rechtlich den Dozenten der Hochschulen und Universitäten gleichgestellt. Weiterhin erhielt der Direktor der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät Sitz und Stimme im Universitätssenat. Dem Leiter der Vorstudienabteilung war dieses Recht nur in Fragen des Arbeiterstudiums eingeräumt worden. Im Wintersemester 1949/50 richteten die Universitäten in Berlin, Greifswald, Halle-Wittenberg, Jena, Leipzig und Rostock sowie die TH Dresden, die Bergakademie Freiberg und die Brandenburgische Hochschule Potsdam Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten ein.
Die zahlreichen Kinderkrippen in der DDR waren im Bildungsplan fest verankert, bis zum 3. Lebensjahr wurden dort Kinder angenommen, versorgt und pädagogisiert.[180] Hauptaufgabe der Krippen war die Pflege der Kinder. Die medizinische Betreuung und Überwachung war sehr gut ausgebaut und umfasste regelmäßige unterschiedliche Untersuchungen, sowohl zur körperlichen als auch zur psychischen und kognitiven Entwicklung der Kinder. Etwaige sprachliche oder psychomotorische Störungen wurden frühzeitig von Logopäden bzw. Fachärzten behandelt. Des Weiteren kümmerte sich die Kinderkrippe um den völlig lückenlosen Impfschutz; das Ablehnen von Impfungen durch die Eltern war nicht möglich.
In den Krippen begann bereits die pädagogische Frühförderung der Kinder.[181] Seit den 1960er Jahren erfolgte die Arbeit daher nach einem staatlichen Erziehungsplan namens „Pädagogische Aufgaben und Arbeitsweise in Krippen“, vergleichbar mit dem staatlichen „Bildungs- und Erziehungsplan“ für die Kindergärten. Gewöhnung der Kinder an einen festen, regelmäßigen Tagesablauf, systematische geistige Beschäftigung beginnend mit der Vollendung des 1. Lebensjahres, viel Sport und Bewegung an der frischen Luft, das Trockensein vor dem Ende des 2. Lebensjahres, intelligenzprägendes Spielen, Musizieren, Malen u.v.m. stand im Mittelpunkt der täglichen Erziehung der Kinder. Das Erlernen eines höflichen, gewaltlosen Umgangs, gegenseitiges Helfen, Anstandsformen, das Einhalten von Regeln und das gemeinsame Bestreiten des Tages waren wichtige Elemente der Krippenbetreuung und zielten auf Anpassung des zwischenmenschlichen Verhaltens an die Normen des Kollektivs.[182]
Die DDR-Regierung war daran interessiert, seine Bürger in Richtung Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihnen das von ihnen propagierte Gesellschaftssystem näher zu bringen. Aus diesem Grunde wurden deutsch-sowjetischen Organisationen gegründet, die die Freundschaft zwischen beiden Ländern dokumentieren und festigen sollten. Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) war eine Massenorganisation in der DDR, die den Menschen Kenntnisse über die Kultur und Gesellschaft der Sowjetunion vermitteln sollte. Die DSF ging am 2. Juli 1949 aus der am 30. Juni 1947 gegründeten Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion hervor und war nach der Einheitsgewerkschaft FDGB die zweitgrößte Massenorganisation der DDR mit rund 6 Millionen Mitgliedern im Jahre 1985. Als zahlenmäßig und politisch bedeutendste Freundschaftsgesellschaft war sie Mitglied in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR. Dort war sie älteste der Freundschaftsgesellschaften in der SBZ bzw. der DDR neben der im August 1948 gegründeten „Hellmut-von-Gerlach-Gesellschaft für kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem neuen Polen“. Es existierten auch die Freundschaftskomitees DDR-USA, DDR-Frankreich und DDR-Großbritannien wie auch die Freundschaftsgesellschaft DDR-Afrika oder DDR-Arabische Länder. Am 7. Juni 1952 wurden alle bestehenden Freundschaftsgesellschaften in der DDR in der Dachorganisation „Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland“ vereint. Aus ihr ging am 15. Dezember 1961 die Liga für Völkerfreundschaft hervor.
Auch in der BRD kam es im September 1950 in Homberg auf dem konstituierenden 1. Kongress zur Gründung einer westdeutschen Organisation. Sie wurde erst in einzelnen Bundesländern verboten. In West-Berlin war die DSF als „Deutsch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft“ bis 1990 ein eingetragener Verein.
Neben den politischen Aspekten organisierte die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Städten, Gemeinden und Schulen, bei denen es um das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und Kulturen beider Staaten ging. Waren es 1970 noch 394.000 Veranstaltungen, stieg deren Gesamtzahl 1988 auf 1.161.262. Unter dem Motto „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“ wurden Anfang 1951 für den 3. Kongress Studienreisen, Sprachkurse und Kulturveranstaltungen organisiert. Jährlich fand im Mai eine DDR-weite Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft statt. Gemeinsam mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der FDJ initiierte die DSF an den Schulen speziell im Russischunterricht Brieffreundschaften zwischen deutschen und sowjetischen Kindern und Jugendlichen. Mit den jährlichen „Freundschaftszügen“ fuhren Kinder ins jeweils andere Land, um den Sommer in internationalen Ferienlagern zu verbringen. Tatsächlich waren viele Mitglieder nur passiv und haben nie eine Veranstaltung der DSF besucht. Die Mitgliedschaft bot DDR-Bürgern die Möglichkeit, die manchmal nützliche „gesellschaftliche Aktivität“ auf Mindestniveau nachzuweisen. Auf der anderen Seite wurden über die DSF Elemente aus Arbeitskultur und Alltag aus der UdSSR auf das Leben der DDR übertragen, wo sie teilweise abgelehnt, zum Teil aber auch modifiziert oder direkt übernommen wurden.
Auszeichnungen der Gesellschaft für DSF waren u. a. die Ehrennadel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die in den Stufen Bronze, Silber und Gold jeweils in der Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft an Mitglieder verliehen wurde. Kreisorganisationen der Gesellschaft für DSF wurden mit Ehrenschleifen des Zentralvorstandes und der Bezirksvorstände oder Eintragungen in das Ehrenbuch der Bezirksvorstände der Gesellschaft für DSF ausgezeichnet.
Die Kunst konnte sich in der ersten Periode noch frei entwickeln.[183] Im Mittelpunkt von Literatur, bildender Kunst und Film stand die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Krieg; Besatzungsmacht und SED ließen hier zunächst einen großen Spielraum.[184] Nach den Erfahrungen mit der NS- Zeit und ihrem Kampf gegen „entartete Kunst“ akzeptierte man bewusst ein breites Spektrum, in dem sich auch (noch) die Moderne entfalten konnte.[185] 1949 signalisierten Angriffe gegen die abstrakte Kunst aber bereits einen Richtungswechsel. Da die SMAD die Massenkommunikationsmittel früh in die Hände der deutschen Kommunisten gelegt hatte, bestimmte die Partei im Rundfunk und im Verlagswesen, und - da SED- Zeitungen zahlreicher waren, höhere Auflagen und größere Papierzuteilungen hatten- auch in der Presse. Die öffentliche Meinung wie das Bildungswesen konnten so bereits in der ersten Phase stark von der Einheitspartei beeinflusst werden.[186] Im Juni 1945 gründete sich der „Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands“.[187] Der Kulturbund bedeutete eine Integration der künstlerischen Kräfte zur Unterstützung der neuen Führungsmacht. Die Zeitschrift „Aufbau“ fungierte als wichtigstes kulturpolitisches Organ.[188] Am 8. September 1947 gab es einen Befehl über „Konfiskation nazistischer und militaristischer Literatur“ zur „schnellen Ausmerzung der nazistischen Ideen und des Militarismus“.[189]
Die Kulturpolitik in der SBZ bis 1947 wurde von Offizieren der SMAD bestimmt, die „ein traditionell freundliches Verhältnis zur deutschen Kulturtradition hatten“.[190] In diesen Jahren wurde der Grundstein gelegt für die Förderung des klassischen Erbes, die in den folgenden Jahrzehnten in der DDR fortgesetzt wurde. Zu den ersten Werken, die in der SBZ neu verlegt wurden, gehörten Lessings „Nathan der Weise“, Schillers „Kabale und Liebe“, Goethes „Iphigenie auf Tauris“ und Heines „Deutschland.[191] Ein Wintermärchen“.[192] Im Gegensatz zum Westen spielten in der SBZ und später in der DDR die zurückgekehrten Emigranten in der Literatur eine führende Rolle. Ihnen wurden zentrale Positionen im Kulturleben angeboten; Anna Seghers wurde 1952 Vorsitzende des DDR-Schriftstellerverbandes, Johannes Becher wurde 1954 der erste Kulturminister der DDR.[193] Heinrich Mann sollte nach dem Willen von Wilhelm Pieck Präsident der „Deutschen Akademie der Künste“ werden; er verstarb aber vor seiner Rückkehr.[194] Der nach Ostberlin zurückgekehrte Bertolt Brecht baute zusammen mit seiner Frau Helene Weigel das „Berliner Ensemble“ auf.[195] Brecht blieb in den Jahren der SBZ und der DDR bis zu seinem Tod ein kultureller Außenseiter, der von der offiziellen Literatur der DDR kaum beachtet wurde. Seine Theaterproduktion im „Berliner Ensemble“ beschränke sich auf modellbildende Inszenierungsarbeit an seinen eigenen Stücken und auf wenige Dramenbearbeitungen.[196] Als 1948 in der sowjetischen Besatzungszone dann mehrere Theater wiedereröffnet wurden und auch in Berlin der Wiederaufbau der Volksbühne beschlossene Sache war, reiste er im Oktober 1948 auf Einladung des Kulturbundes der DDR von Zürich über Salzburg und Prag nach Berlin[197]. Es zeichneten sich bereits spätere Konflikte mit den Kulturfunktionären ab. Begriffe wie "volksfremde Dekadenz", noch mit Fragezeichen versehen, tauchten in der Öffentlichkeit auf, offenbar in Erwartung dessen, dass die Formalismusdebatte Shdanows[198] von 1948 in der UdSSR unweigerlich auch den Kunst- und Kulturbetrieb der DDR erreichen würde.[199] Anfang 1950 wandte sich Brecht[200] dem Stück „Der Hofmeister“ des Dichters Jakob Michael Reinhold Lenz zu, für den er Zeit seines Lebens eine große Sympathie empfand. Die Premiere seiner Bearbeitung fand am 15.April 1950 statt, es war der größte Erfolg des Ensembles zu Lebzeiten Brechts, auch wurde er hier zum ersten mal von der Öffentlichkeit als Regisseur wahrgenommen.[201] Als es am 17. Juni 1953 in Berlin zu Massenprotesten der Arbeiter in der DDR kam, äußerte Brecht noch am selben Tag in einem Brief an Walter Ulbricht Zustimmung zu den Maßnahmen der DDR-Regierung und zum Eingreifen der sowjetischen Truppen, mahnte aber auch gleichzeitig „eine große Aussprache mit den Massen" an.[202] In der poetischen Reflexion der Ereignisse nahm er Juli/August 1953 eine deutlicher distanzierte Haltung der DDR-Regierung gegenüber ein, die er in den Buckower Elegien im Gedicht „Die Lösung“ artikulierte.[203] Eine Aussprache, wie Brecht sie sich gewünscht hatte, kam nicht zustande, er zog sich aus den dann folgenden für ihn fruchtlosen Debatten zurück.[204]
Die Entwicklung der Literatur in der DDR setzte mit der antifaschistischen Literatur zahlreicher heimgekehrter literarischer Emigranten ein. Sie und die Entwicklung der Kultur in der DDR wurde wesentlich durch Erlasse und offizielle Äußerungen der SED beeinflusst und gelenkt, so dass man von einer zentralistisch organisierten Literaturszene sprechen kann. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass eine übersichtliche Ordnung der gesamten Literatur erstellt werden kann. Ziel der Literaturpolitik war, im Rahmen des sogenannten „sozialistischen Realismus“ die gesellschaftlichen Veränderungen zu beschreiben und selbst verändernd einzugreifen.
Die Aufbauliteratur befasste sich thematisch mit dem Aufbau großer Industrieanlagen nach dem Ende des 2. Weltkrieges.[205] In den Erzählungen sind die Arbeiter die Helden und der Held der spezifischen Erzählung ist ein besonders qualifizierter und erfahrener (also meist etwas älterer) Arbeiter, der unter Schwierigkeiten hilft, das Werk aufzubauen, sich also durch eine besondere Leistung in der Arbeit auszeichnet. Meist treten auch Vertreter „der alten Kräfte“ auf. Das sind Saboteure, die den ökonomischen Erfolg des Sozialismus verhindern, und entlarvt werden oder in den Westen fliehen. Indem der Aufbau der Industrieanlage zuletzt erfolgreich ist und der Sozialismus „seinen Lauf“ nimmt, propagiert die Aufbauliteratur eine optimistische Perspektive.[206] Es handelt sich um eine didaktische Literatur im Interesse des Aufbaus, die die Menschen dazu ermutigen soll, sich für die Sache des Sozialismus zu engagieren.
Das wichtigste Instrument zur Durchsetzung der sozialistischen Kulturpolitik im Bereich der bildenden Kunst war jedoch der Verband Bildender Künstler Deutschlands (VBKD) (ab 1969 VBK der DDR).[207] Er konstituierte sich im Juni 1950 in Berlin auf dem vom Kulturbund einberufenen 1. Kongress der bildenden Künstler der DDR. Im Zuge der territorialen Neugliederung des Landes in Bezirke bildeten sich 1952 Bezirksverbände, die sich ebenso wie der Zentralvorstand in Sektionen gliederten (Malerei und Grafik, Plastik, Karikatur, Formgestaltung, Kunstwissenschaft). Auf den etwa alle vier bis fünf Jahre stattfindenden Verbandskongressen wurde ein Zentralvorstand gewählt, der seinerseits über die personelle Besetzung des Präsidiums und des Sekretariats bestimmte. Der Präsident und der 1. Sekretär erhielten allerdings nur eine formale Bestätigung, über die Besetzung entschied allein die Partei. Die Bezirksebene des Verbandes mit Bezirksvorstand, Bezirkssekretariat und den jeweiligen Sektionen entsprach dieser Struktur. Der Verband war zuständig für alle Belange seiner Mitglieder: Er besaß ein Mitspracherecht und oft genug die Entscheidungsbefugnis, was die Förderung und Vergabe von Stipendien und Preisen, die Verteilung öffentlicher Aufträge oder die Organisation von Ausstellungen betraf. Die zentralen „Deutschen Kunstausstellungen“ in Dresden, die sich zu den größten und wichtigsten offiziellen „Leistungsschauen“ der Kunst in der DDR entwickelten, entstanden unter seiner Regie.[208]
In der Kunst der DDR war der sozialistische Realismus die offizielle Stilrichtung.[209] Der sozialistische Realismus war eine ideologisch begründete Richtung der Kunst des 20. Jahrhunderts mit dem Versuch einer starken Wirklichkeitsnähe und dem Fehlen von Abstraktion und Ästhetisierung. Der sozialistische Realismus stellte Themen aus dem Arbeitsleben und der Technik des sozialistischen Alltags in den Vordergrund.[210] Der Moderne zugewandte Künstler empfanden den Sozialistischen Realismus als „billige Massenkunst“ und gingen aus Angst vor politischer Verfolgung in die innere Emigration.[211] Der sozialistische Realismus wurde 1932 vom Zentralkomitee der KPdSU als Richtlinie für die Produktion von Literatur, bildender Kunst und Musik in der UdSSR beschlossen, später für das gesamte sozialistische System maßgebend, auch in den mit der Sowjetunion verbündeten Staaten. In der DDR spielte der sozialistische Realismus seit Staatsgründung 1949 eine wichtige Rolle.[212] Als offizielle Doktrin dominierte er die sowjetische Kunst bis zur Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991. Die stärksten Auswirkungen hatte er in der Zeit direkt nach dem 2. Weltkrieg; erst nach Stalins Tod 1953 wurden die Vorgaben etwas gelockert.
Die Aufbauliteratur befasste sich thematisch mit dem Aufbau großer Industrieanlagen nach dem Ende des 2. Weltkrieges.[213] In den Erzählungen sind die Arbeiter die Helden und der Held der spezifischen Erzählung ist ein besonders qualifizierter und erfahrener (also meist etwas älterer) Arbeiter, der unter Schwierigkeiten hilft, das Werk aufzubauen, sich also durch eine besondere Leistung in der Arbeit auszeichnet. Meist treten auch Vertreter „der alten Kräfte“ auf. Das sind Saboteure, die den ökonomischen Erfolg des Sozialismus verhindern, und entlarvt werden oder in den Westen fliehen. Indem der Aufbau der Industrieanlage zuletzt erfolgreich ist und der Sozialismus „seinen Lauf“ nimmt, propagiert die Aufbauliteratur eine optimistische Perspektive.[214] Es handelt sich um eine didaktische Literatur im Interesse des Aufbaus, die die Menschen dazu ermutigen soll, sich für die Sache des Sozialismus zu engagieren.
Das wichtigste Instrument zur Durchsetzung der sozialistischen Kulturpolitik im Bereich der bildenden Kunst war jedoch der Verband Bildender Künstler Deutschlands (VBKD) (ab 1969 VBK der DDR).[215] Er konstituierte sich im Juni 1950 in Berlin auf dem vom Kulturbund einberufenen 1. Kongress der bildenden Künstler der DDR. Im Zuge der territorialen Neugliederung des Landes in Bezirke bildeten sich 1952 Bezirksverbände, die sich ebenso wie der Zentralvorstand in Sektionen gliederten (Malerei und Grafik, Plastik, Karikatur, Formgestaltung, Kunstwissenschaft). Auf den etwa alle vier bis fünf Jahre stattfindenden Verbandskongressen wurde ein Zentralvorstand gewählt, der seinerseits über die personelle Besetzung des Präsidiums und des Sekretariats bestimmte. Der Präsident und der 1. Sekretär erhielten allerdings nur eine formale Bestätigung, über die Besetzung entschied allein die Partei. Die Bezirksebene des Verbandes mit Bezirksvorstand, Bezirkssekretariat und den jeweiligen Sektionen entsprach dieser Struktur. Der Verband war zuständig für alle Belange seiner Mitglieder: Er besaß ein Mitspracherecht und oft genug die Entscheidungsbefugnis, was die Förderung und Vergabe von Stipendien und Preisen, die Verteilung öffentlicher Aufträge oder die Organisation von Ausstellungen betraf. Die zentralen „Deutschen Kunstausstellungen“ in Dresden, die sich zu den größten und wichtigsten offiziellen „Leistungsschauen“ der Kunst in der DDR entwickelten, entstanden unter seiner Regie.[216]
In der Kunst der DDR war der sozialistische Realismus die offizielle Stilrichtung.[217] Der sozialistische Realismus war eine ideologisch begründete Richtung der Kunst des 20. Jahrhunderts mit dem Versuch einer starken Wirklichkeitsnähe und dem Fehlen von Abstraktion und Ästhetisierung. Der sozialistische Realismus stellte Themen aus dem Arbeitsleben und der Technik des sozialistischen Alltags in den Vordergrund.[218] Der Moderne zugewandte Künstler empfanden den Sozialistischen Realismus als „billige Massenkunst“ und gingen aus Angst vor politischer Verfolgung in die innere Emigration.[219] Der sozialistische Realismus wurde 1932 vom Zentralkomitee der KPdSU als Richtlinie für die Produktion von Literatur, bildender Kunst und Musik in der UdSSR beschlossen, später für das gesamte sozialistische System maßgebend, auch in den mit der Sowjetunion verbündeten Staaten. In der DDR spielte der sozialistische Realismus seit Staatsgründung 1949 eine wichtige Rolle.[220] Als offizielle Doktrin dominierte er die sowjetische Kunst bis zur Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991. Die stärksten Auswirkungen hatte er in der Zeit direkt nach dem 2. Weltkrieg; erst nach Stalins Tod 1953 wurden die Vorgaben etwas gelockert.
Der Aufbau-Verlag in Ostberlin und Weimar widmete sich der Pflege des klassischen Erbes der deutschen Literatur.[221] Der Verlag „Volk und Welt“ spezialisierte sich auf internationale Literatur, während der Mitteldeutsche Verlag in Halle/Saale die zeitgenössischen Autoren verlegte.[222] Die Verlage waren in der Regel als VEB’s staatliche Unternehmen, die der Überwachung und Zensur durch das Ministerium für Kultur mit seiner „Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel“ unterlagen.[223] Dies unterstreicht, dass eine staatliche Lenkung der Literatur beabsichtigt wurde. Das führende Publikationsorgan der DDR-Literatur wurde die von Johannes Becher mitbegründete Zeitschrift „Sinn und Form“.[224] Im Osten Deutschlands hatten die Kulturpolitiker der sowjetisch besetzten Zone in dem Lyriker Peter Huchel den Mann ausgemacht, der als Chefredakteur ein neues Literatur-Periodikum mit gesamtdeutschem Anspruch und internationaler Ausstrahlung konzipieren sollte. Das ursprüngliche Konzept des Parteidichters und späteren DDR-Kulturministers Johannes R. Becher[225], der mit „Sinn und Form“ eine literarische Visitenkarte des neu entstehenden Staates schaffen wollte, zugleich aber ein Selbstverständigungsorgan für die sozialistische Intelligenz, wurde vom designierten Chefredakteur nicht immer entlang der Parteilinie interpretiert.[226] Schon die ersten Hefte, die zunächst im Potsdamer Verlag Rütten & Loening erschienen, setzten eindeutige Signale. Gegen die wachsenden Widerstände der DDR-Kulturbürokratie formte Huchel „Sinn und Form“ zu einer undogmatischen Literaturzeitschrift, in dem sich Dichter und Intellektuelle verschiedenster Herkunft und konträrer Weltanschauung begegnen konnten. Bereits im vierten Heft von „Sinn und Form“ tauchten Essays von Intellektuellen wie Theodor Adorno, Max Horkheimer und Walter Benjamin auf, auf die kommunistischen Parteimitglieder ablehnend reagierten.[227] Huchel musste schließlich 1962 unter dem organisierten Druck der Kulturbürokratie die Chefredaktion niederlegen.
Die „Einheit – Zeitschrift für Theorie und Praxis des Wissenschaftlichen Sozialismus“ war die theoretische Zeitschrift der SED und die wahrscheinlich einflussreichste Zeitschrift in der DDR auf gesellschaftspolitischem Gebiet.[228] Die Zeitschrift erschien monatlich von 1946 bis Herbst 1989, als sie während der Revolution 1989 in der DDR eingestellt wurde. Die Zeitschrift erschien erstmals im Februar 1946 in Vorbereitung der Vereinigung von SPD und KPD zur SED unter dem Titel „Monatsschrift zur Vorbereitung der Sozialistischen Einheitspartei“. Bis zum „Vereinigungsparteitag“ im April 1946 wurde sie dementsprechend vom Zentralausschuss der SPD und dem Zentralkomitee der KPD gemeinsam herausgegeben. Ab Mai 1946 war dann der Parteivorstand der SED alleiniger Herausgeber, der Titel war nun „Monatsschrift für Sozialismus“, ab Januar 1947 dann „Theoretische Monatsschrift für Sozialismus.“ Ab Heft 8/1950 bis zur Einstellung der Zeitschrift mit der Nummer 44/1989 lautete der Untertitel „Zeitschrift für Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus“.[229]
Die Zeitschrift enthielt Aufsätze mit theoretischem Inhalt, insbesondere zur Geschichte der Arbeiterbewegung, der sozialistischen Revolution, Artikel über Marx, Engels und die Sowjetunion sowie zu philosophischen, soziologischen und ökonomischen Fragen. Verfasser der Beiträge waren führende SED-Funktionäre, leitende Mitarbeiter von zentralen Partei-Instituten wie dem Institut für Marxismus-Leninismus, der Akademie für Gesellschaftswissenschaften und der Parteihochschule und andere theorienahe Kader.[230]
Die Tageszeitungen der DDR waren nach einem festen Muster staatlich reglementiert:[231] Die fünf in der Volkskammer der DDR vertretenen Parteien gaben je eine überregionale Tageszeitung heraus. Drei große, der SED nahestehenden Massenorganisationen gaben je eine überregionale Tageszeitung heraus. Die SED als führende Kraft gab für jeden der 14 Bezirke und Ost-Berlin eine Regionalzeitung heraus. Die Bezirkszeitungen erschienen mit unterschiedlichen Lokalteilen (meist eine Seite) für insgesamt 218 Land- und Stadtkreise. Die Blockparteien mit Ausnahme der Bauernpartei gaben Regionalzeitungen für jeweils zwei oder drei Bezirke heraus. Das Verbreitungsgebiet entsprach etwa den Ländern aus den Anfängen der DDR, die später wieder mit ähnlichem Territorium als Bundesländer wiedereingeführt wurden.[232] Die Domowina als nationale Organisation der sorbischen Minderheit[233] gab eine eigene Tageszeitung – die Nova doba – heraus.[234] Die tatsächliche Zahl der in der DDR erschienenen Zeitungen ist um ein Vielfaches höher. Untergrundzeitungen von den verschiedensten Gruppen und Organisationen, die nicht mit den Leitlinien des SED-Staates vereinbar waren, wurden illegal gedruckt und dann im persönlichen Umfeld weiterverbreitet. Für die Wende 1989 waren diese illegalen Oppositionszeitungen ein wichtiges Medium, was aber hier nicht näher erläutert werden kann.[235]
Die noch heute in Berlin erscheinende Zeitung Neues Deutschland war das wichtigste Publikationsorgan in der DDR. Nach der „Wende“ setzte sie neue inhaltliche Schwerpunkte und ist nun eine überregionale „sozialistische Tageszeitung“ mit Leserschwerpunkt Ostdeutschland.[236] Ihre Bedeutung sinkt rapide, die verkaufte Auflage beträgt nur noch etwas mehr als 30.000 Exemplare. Von 1946 bis 1989 war die Zeitung in der DDR das Zentralorgan der SED. Ab Dezember 1989 bis Anfang 2007 befand sich die Zeitung über eine GmbH im Besitz der Nachfolgepartei PDS. Sie gehört seither jeweils zu 50 Prozent der Föderativen Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH – FEVAC, treuhänderisch für die Partei Die Linke mit 50 Prozent Nominalkapital, und der Communio Beteiligungsgenossenschaft eG.
Das Neue Deutschland entstand als Lizenzzeitung 1946 im Zuge der von der SMAD betriebenen Vereinigung von SPD und KPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone zur SED. Die ersten Chefredakteure waren Max Nierich (SPD) und Sepp Schwab (KPD).[237] Erstes Domizil des ND war der »Pfefferberg« an der Schönhauser Allee, gedruckt wurden die ersten Ausgaben in der Druckerei des Magistrats von Groß-Berlin in der Linienstraße in Berlin-Mitte. In der Lizenz der Sowjetischen Militärverwaltung wurde eine Auflage von 400.000 Exemplaren mit einem Umfang von 4 Seiten genehmigt - tatsächlich hatte die erste Ausgabe 6 Seiten.[238] Die erste Ausgabe des „Zentralorgans der SED“ erschien am 23. April 1946, im Anschluss an den Gründungsparteitag, und ersetzte Parteizeitungen der SPD (Das Volk) und der KPD (Deutsche Volkszeitung), die ihr Erscheinen einstellten. Der Name Neues Deutschland ist auf die damalige Bestrebung der deutschen Kommunisten zurückzuführen, ein anderes, antifaschistisches, sozialistisches, eben neues Deutschland aufzubauen.[239] Er geht zurück auf eine kommunistische Exil-Zeitung in Mexiko, die 1942/43 zunächst als Alemania Libre (Freies Deutschland) und ab Januar 1945 als Nueva Alemania (Neues Deutschland) erschien.[240]
In der DDR war die Zeitung eines der wichtigsten Organe der SED und des von ihr beherrschten Ministerrates. Die Konzentration auf die Partei- und Staatsführung der DDR und die publizistische Abschirmung ihrer Politik war kein Geheimnis. Mit einer Auflage von 1,1 Millionen Exemplaren war ND 1989 zwar nur die zweitgrößte Tageszeitung der DDR (die „junge welt“ erschien mit 1,5 Millionen Exemplaren), materiell aber bestens ausgestattet. Im neuen ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz, das die Zeitung 1972 bezog, arbeiteten über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die ND-Druckerei war zu damaliger Zeit eine der modernsten in Europa.[241] Den innerhalb der SED-Nomenklatura sehr einflussreichen Posten des ND-Chefredakteurs bekleideten neben anderen die Spitzenfunktionäre in Partei- und Staatsapparat Rudolf Herrnstadt, Hermann Axen, Joachim Herrmann und Günter Schabowski. Im Gegensatz zu den sonstigen Tageszeitungen in der DDR verfügte das Neue Deutschland über ein größeres Format und eine überdurchschnittliche Papier- und Druckqualität. Vor der Wende hatte das ND eine Auflage von einer Million Exemplaren und war damit nach der jungen Welt die DDR-Tageszeitung mit der zweithöchsten Auflage.[242] Danach sank die Auflage kontinuierlich auf eine verkaufte Auflage von derzeit 30.339 Exemplaren.[243] Obwohl seit längerem alle großen Tageszeitungen in Deutschland davon betroffen sind, stellt die Altersstruktur der Leserschaft das ND vor besonders große Probleme, da die Mehrzahl der Leser bereits über 60 Jahre alt ist.[244]
Die Zeitung erscheint in einer Bundesausgabe und einer Regionalausgabe für Berlin und Brandenburg. Nach eigenen Angaben ist sie „in den östlichen Bundesländern die am meisten verbreitete und gelesene überregionale Tageszeitung“.[245] Chefredakteur war von 1999 bis 2012 der Mitbegründer und frühere Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Reents, der zuvor Pressesprecher der PDS-Bundestagsfraktion gewesen war. Von Juli bis Dezember 2012 teilte er sich das Amt mit Tom Strohschneider, der seit Januar 2013 alleiniger Chefredakteur ist. Im Januar 2006 übernahm Olaf Koppe die Geschäftsführung von Dietmar Bartsch. Seit Ende Oktober 2005 arbeitet die Redaktion wieder an ihrem alten Standort am Franz-Mehring Platz in der Nähe des Ostbahnhofes in Berlin, nachdem sie seit 1993 ihren Sitz im ehemaligen Osthafen-Kraftwerksgebäude an der Elsenbrücke gehabt hatte. Das Neue Deutschland steht politisch der Partei Die Linke nahe. Im Selbstverständnis der Zeitung besteht ihre Aufgabe darin, einerseits „dem Osten eine Stimme zu geben“, zum anderen, das Geschehen aus einem „demokratisch-sozialistischen“ Blickwinkel zu betrachten – ohne sich aber als Organ der Linken oder einer anderen Partei zu verstehen.[246] Die Linie der Zeitung wird nicht vom Verlag, sondern vom Chefredakteur bestimmt. Dennoch prägen zahlreiche Berichte über Politik und Parteileben der Linken die Blattrichtung. In den Feuilleton- und Gesellschaftsseiten überwiegen ostdeutsche Themen, während politische Themen zunehmend unter einem vor allem linken, gesamtdeutschen Blickwinkel betrachtet werden. Dabei kommen auch Autoren und Meinungen zu Wort, die aus verwandten politischen Strömungen stammen. Friedrich Schorlemmer sowie zahlreiche Kritiker aus der politischen Linken und der Linkspartei, etwa aus der SAV, der früheren WASG und dem autonomen und anarchistischen Spektrum sind mit Gastbeiträgen vertreten.[247]
Die junge Welt (jW) war von 1947 bis 1990 das Zentralorgan der FDJ. Heute ist es eine überregionale deutsche Tageszeitung mit linkem, marxistisch orientiertem Selbstverständnis. Die Zeitung wurde am 12. Februar 1947 im sowjetischen Sektor von Berlin gegründet. Erster Chefredakteur war das SED-Mitglied und ehemals Vorsitzender der FDJ in Großbritannien im Exil, Adolf Buchholz. Sie erschien zunächst wöchentlich im Verlag Neues Leben, ab 1. Januar 1950 zweimal wöchentlich und ab März 1952 als Tageszeitung sechsmal in der Woche im neu gegründeten Verlag Junge Welt.[248] Ab dem 12. November 1947 führte sie den Untertitel „Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend“, ab dem 1. März 1952 den Untertitel „Organ des Zentralrats der FDJ“. Die Auflage überschritt 1977 die Millionengrenze und lag Anfang 1990 bei 1,6 Mio. Exemplaren. Damit war sie zuletzt die auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. In der DDR war die junge Welt im Abonnement und am Kiosk ohne Engpässe zu erhalten, im Gegensatz zu vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften. Letzter Chefredakteur vor der Wende war Hans-Dieter Schütt. Insgesamt 19 Zeitungen und Zeitschriften wurden in Regie des FDJ-eigenen Verlages Junge Welt publiziert. Damit sollte die Jugend im staatskonformen Sinne beeinflusst und die kommunistische Erziehung gefördert werden.
Nach der Wende wurde die junge Welt privatisiert und wechselte mehrmals den Besitzer. 1996 initiierte die junge Welt eine Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die seitdem mit jeweils etwa tausend Besuchern jährlich am zweiten Sonnabend im Januar organisiert wird. Schwerpunkt sind Vorträge und Diskussionen zu Erfahrungen linker Bewegungen und Parteien weltweit und die politischen Entwicklungen in Deutschland. Herausgeberin der Zeitung ist die Linke Presse Verlags-Förderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G. (LPG). Ursprünglich aus 32 Mitgliedern bestehend wuchs die Genossenschaft zunächst auf 1000 Mitglieder im Januar 2010.[249] Nach eigenen Angaben erreicht die Printausgabe 50.000 Leser. Die Zeitung sie versteht sich als Teil einer linken Gegenöffentlichkeit, sie propagiert die Notwendigkeit einer antikapitalistisch orientierten Linken, die das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft verfolgt. Das Credo der jungen Welt kennzeichnet eine antifaschistische Traditionslinie, die Bekämpfung von Organisationen oder Mitgliedern der extremen Rechten und sowie die Verteidigung einer historischen Legitimität der DDR. Viel Raum erhalten Initiativen gegen Sozialabbau, gewerkschaftliche Aktivitäten und Arbeitskämpfe. Im Bereich internationaler Politik vertreten die Autoren der jungen Welt überwiegend einen antiimperialistischen Ansatz.[250] Heftige Kritik erntete die Zeitung für ihre Titelseite vom 13. August 2011 anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus. Zu einem Foto von Angehörigen der Soldaten auf der westlichen Seite des Brandenburger Tores am 14. August 1961 schrieb die Zeitung: „Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke!“[251] Darunter waren Gründe für den Dank angegeben, etwa „für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa“, „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe “, „für 28 Jahre Club Cola und FKK“ und „für munteren Sex ohne Feuchtgebiete und Bild-Fachwissen“.[252]
Während sich in der Bundesrepublik das politische Leben seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vielseitig und in neuen Formen weiterentwickelte, nahmen Vereinheitlichung und Gleichschaltung von Parteien und Verwaltung, von Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR ihren Fortgang.[253] Die Auseinanderentwicklungen beider Teile Deutschlands verstärkte eine Kluft, die trotz aller Bemühungen auf vielen Ebenen immer weniger überwindbar erschien.[254]
Am 07.10.1949, als die Verfassung der DDR in Kraft trat, wurde in Ostberlin die „Nationale Front“ gegründet. Diese als „breiteste Massenorganisation“ gedachte Organisation umfasste nicht nur Mitglieder der bestehenden Parteien und Verbände, sondern darüber hinaus viele Parteilose. Ihre Aufgabe wurde die Aktivierung breiter Kreise für die politischen Ziele der SED durch Aufklärung und Agitation. Als oberstes Organ wählten die Landesausschüsse der Nationalen Front am 03.02.1950 den Deutschen Nationalrat. Von nun an wurden für die Wahlen in der DDR nur noch Einheitslisten von Kandidaten der Nationalen Front aufgestellt.
Die nach der Verfassung vorgeschriebene Wahl zur Volkskammer sowie die im Herbst 1949 fällig gewesenen Landtags-, Kreis- und Gemeindewahlen fanden nach einjährigem Aufschub schließlich am 15.10.1950 statt.[255] Nach dem amtlichen Wahlergebnis sollen 98,44% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, davon wiederum 99,7% für die Einheitsliste. Eine geheime Stimmabgabe war in vielen Fällen nicht möglich. Der Bundestag, die Bundesregierung und die drei westlichen Hochkommissare hatten schon vorher erklärt, dass die Wahlen nicht den freien Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnten, da bei einer Einheitsliste keine echte Willensbildung möglich sei. Die Westberliner Parteien hatten die Ostberliner Bevölkerung aufgefordert, durch Einsendung des Lebensmittelkartenstammabschnitts an den Magistrat ein Votum gegen die kommunistische Herrschaft und für freie und geheime Wahlen abzugeben. Fast die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung soll dieser Aufforderung Folge geleistet haben.
Der Ausbau der DDR zu einer Volksdemokratie nach dem Vorbild anderer sozialistischer Staaten trat 1952 durch eine Reihe einschneidender Maßnahmen in ein neues Stadium ein. Sie zielten auf eine schärfere Abgrenzung der DDR von Westdeutschland, auf eine Zentralisierung der Verwaltung im Innern und auf eine Eingliederung in das politische Gefüge der Ostmächte.[256]
Am 26.05.1952 erließ die Regierung eine Verordnung über Sperrmaßnahmen an der Zonengrenze:[257] „Die entlang der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland festgelegte Sperrzone umfasst einen 10 m breiten Kontrollstreifen unmittelbar an der Demarkationslinie, anschließend einen etwa 500m breiten Schutzstreifen unmittelbar an der Demarkationslinie und dann eine etwa 5 km breite Sperrzone. (…) Das Überschreiten des 10 m Kontrollstreifens ist für alle Personen verboten. (…) Bei Nichtbefolgung der Anordnungen der Grenzstreifen wird von der Waffe Gebrauch gemacht. (…) Einwohner der Deutschen Demokratischen Republik müssen einen Passierschein für die Einreise in die 5 km Sperrzone beantragen. (…) Innerhalb des 500 m Schutzstreifens ist der Aufenthalt auf Straßen und Feldern, der Verkehr aller Art von Transportmitteln und die Ausführung von Arbeiten aller Art außerhalb der Wohnungen nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.“
Aufgrund dieser Verordnung wurde der 10 m Streifen entlang der Zonengrenze vielerorts eingeebnet und umgepflügt.
Auf einer Parteikonferenz der SED am 12.07.1952 wurde beschlossen, zum „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ überzugehen, durch eine Verwaltungsreform den Staatsaufbau zu zentralisieren, die Justiz durch Ausarbeitung neuer Gesetzbücher umzugestalten, nationale Streitkräfte aufzustellen und die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zu fördern. In dem Beschluss hieß es:[258] „Die Schaffung der Aktionseinheit der kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeiter, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und der Zusammenschluß aller deutschen Parteien in der Friedensbewegung und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands ist die vordringlichste Aufgabe. Der große Befreiungskampf des patriotischen Deutschen gegen die fremden imperialistischen Eindringlinge und Ausbeuter erfordert zugleich den entschiedenen Kampf gegen die rechten sozialdemokratischen Führer und Gewerkschaftsführer, die den Feinden der deutschen Nation Hilfsdienste leiten. (…) Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht.“
Dem Parteibeschluss entsprechend wurden am 23.07.1952 durch Gesetz die bestehenden fünf Länder der DDR, Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, aufgelöst und stattdessen 14 Verwaltungsbezirke eingerichtet:[259] „Die örtlichen Organe der Staatsgewalt müssen (…) so reorganisiert werden, daß der Staatsapparat die Möglichkeit erhält, den Willen der Werktätigen, der in den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck gebracht ist, unverbrüchlich zu erfüllen.“
Es existierte gegenüber Westdeutschland ein eklatanter Unterschied in den bereichen Produktivität und Lebenshaltung. Das amerikanische Angebot zur Wirtschaftshilfe war 1947 von der SMAD und von der SED und LDPD abgelehnt worden. Die Vorsitzenden der Ost-CDU, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, hatten sich für die Beteiligung der SBZ ausgesprochen. Daraufhin wurden sie als „Agenten der amerikanischen Reaktion“ bezeichnet worden, und die sowjetische Militärverwaltung hatte die Verbindung zu ihnen abgebrochen. Beide setzten ihre politische Tätigkeit im Westen fort.
Die wirtschaftliche Unzufriedenheit vieler Menschen in der DDR dokumentierte sich in den hohen Flüchtlingszahlen: ab September 1949 beantragten 129.245 Menschen aus Ostberlin und der DDR das Notaufnahmeverfahren in Westberlin und in der Bundesrepublik. Im Jahre 1950 wurden 197.788 Anträge gezählt, ein Jahr später sank die Zahl auf 165.648. 1952 verließen 182.393 Menschen die DDR.
Die große Zahl der Flüchtlingszahlen war nicht nur ein Symptom für die Stimmung der Bevölkerung, sondern zugleich auch ein steigender Verlust an Produktivkraft, der sich auf den wirtschaftlichen Aufbau negativ auswirkte.[260]
Das Wirtschaftssystem in der SBZ hatte schon in den ersten Jahren der Besatzung die Form einer zentral gelenkten Planwirtschaft bzw. einer unmittelbaren Staatswirtschaft erhalten. Beim weiteren Ausbau dieses Systems wurde das Schwergewicht auf die Grundstoff- und Schwerindustrie, nicht auf die Konsumgüterindustrie gelegt.[261] Dafür waren zunächst die sowjetischen Reparationsforderungen ausschlaggebend, später die Absicht, die Staatsmacht der DDR zu festigen und das industrielle Gesamtpotential der kommunistischen Länder zu vergrößern. Bis 1951 waren 77% der gesamten industriellen Produktion in Volkseigentum übergeführt. Die Landwirtschaft war dagegen noch fast völlig in Privatbesitz, wobei auch hier eine Ablieferungspflicht nach festgesetzten Normen bestand. Abgesehen von den Waren, die die Läden der staatlichen Handelsorganisation (HO) zu überhöhten Preisen anboten, blieben Lebensmittel und Verbrauchsgüter noch auf Jahre hinaus rationiert. Die Versorgung der Bevölkerung wies immer wieder erhebliche Mängel auf.[262]
Die Entwicklung der gesamten Wirtschaft in der DDR wurde nach sowjetischem Vorbild durch Jahrespläne geregelt, die die staatliche Plankommission nach den Weisungen der SED ausarbeitete. Das Entwicklungstempo und das Verhältnis der Produktion einzelner Industriezweige zueinander wurden hier festgelegt. Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950, der von der Provisorischen Volkskammer am 09.02.1950 genehmigt wurde, sah eine Steigerung um 21% der Industrieproduktion vor, wobei dies Ziel durch „Entwicklung der Aktivistenbewegung, Aufstellung technisch begründeter Arbeitsnormen, Einführung des Leistungslohns und die Einschränkung unproduktiver Arbeit“ erreicht werden sollte.[263] Für die Jahre 1951-1955 gab es erstmalig einen Fünfjahresplan. Er forderte eine Steigerung der Industrieproduktion von 23 Milliarden auf 43,8 Milliarden DM, eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge um 25% und eine Hebung des Volkseinkommens um 60%. Als Auftakt für dieses Programm fand im Januar 1951 die Grundsteinlegung für das Eisenhüttenkombinat Ost in Fürstenberg an der Oder statt, wo russisches Erz mit schlesischer Kohle verarbeitet werden sollte. Der erste Fünfjahresplan konnte nicht durchgehend erfüllt werden, vor allem blieb die Erzeugung von elektrischer Energie, Braunkohle, Eisnerz, Roheisen, Rohstahl und Kupfererz hinter den Zielen zurück.[264]
Für den Güteraustausch zwischen Westdeutschland und der DDR trat am 20.09. 1951 ein Interzonenhandelsabkommen in Kraft, das einen Warenverkehr auf Verrechnungsbasis vorsah.[265] Bedingung dafür war der freie Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Behinderungen auf den Zufahrtswegen führten jedoch noch im selben Jahr zu einer zeitweiligen Unterbrechung des Interzonenhandels.
Für die Landwirtschaft wurde das Jahr 1952 ein entscheidender Wendepunkt. Die bis dahin noch selbstständig produzierenden Bauern wurden mehr und mehr zur Zusammenarbeit in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) angehalten, wofür staatlich gebilligte Musterstatuten maßgebend waren. Als Vergünstigung erhielten die Mitglieder der LPG’s Steuermäßigungen, bevorzugte Belieferung mit Düngemittel, Geräten, Zuchtvieh und Futtermitteln. Die Maschinenausleihstationen wurden verpflichtet, LPG’s vorrangig und zu niedrigsten Preisen zu versorgen. Bis Ende 1953 gab es 6691 solcher Produktionsgenossenschaften, wodurch sich die Nutzfläche, die weiter von selbständigen Bauern bewirtschaftet wurde, auf 75% verringerte.
Außenpolitisch versuchte die DDR seit ihrer Errichtung gute Beziehungen mit den Nachbarländern Polen und der Tschechoslowakei zu erreichen. Beide Staaten wünschten sich eine endgültige Anerkennung der Grenz- und Bevölkerungsverhältnisse, wie sie seit dem Ende des 2. Weltkrieges gestaltet worden waren. Eine feste Vereinbarung darüber sollte der Weg für die schnelle Eingliederung der DDR in den Block osteuropäischer kommunistischer Staaten ebnen. Am 06.06.1950 schlossen die DDR und Polen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit ab und vereinbarten eine kulturelle Zusammenarbeit.
Ein Grenzabkommen vom 06.07.1950 besagte unter Bezugnahme auf das Potsdamer Abkommen, dass die Grenze entlang der Oder und Lausitzer Neiße die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bilde. Am 23.06 wurde weiterhin in einem Abkommen zwischen der DDR und der Tschechoslowakei festgestellt:[266] „Unsere beiden Staaten haben keine Gebiets- oder Grenzansprüche, und ihre Regierungen betonen ausdrücklich, daß die durchgeführte Umsiedelung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht und endgültig ist.“
Da die Festlegung einer deutsch-polnischen Grenze jedoch nicht den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens entsprach, wo eine solche Regelung bis zu einer Friedenskonferenz zurückgestellt worden war, und weil der DDR-Regierung nicht das Recht einer Vertretung der Bevölkerung in der SBZ, geschweige denn Deutschlands überhaupt zugestanden werden konnte, erklärte das Bundeskabinett der Bundesrepublik:[267] „Alle ihre Abreden und Vereinbarungen sind null und nichtig.“
Für die Verstärkung der Staatsmacht der DDR forderte die SED 1952 die Aufstellung nationaler Streitkräfte. Die Remilitarisierung in der DDR hatte jedoch schon eine längere Vorgeschichte. Bereits 1948 ordnete die Sowjetische Militärverwaltung die Schaffung kasernierter Volkspolizeiverbände an, die in den folgenden Jahren stark ausgebaut wurden.[268] Bis 1951 wuchs ihre Stärke auf etwa 65.000 Personen. Seit Anfang 1952 wurden sechs motorisierte Divisionen zusammengestellt. Daneben existierten bereits Seestreitkräfte der KVP. Die Einrichtung von Luftstreitkräften ließ nicht lange auf sich warten. Die dann folgende offene Aufrüstung wurde als Maßnahme gegen den „aggressiven amerikanischen und den revanchelüsternden westdeutschen Imperialismus“ bezeichnet.
Die neuen Streitkräfte gingen aus der kasernierten Volkspolizei hervor. Bis Ende 1952 wurden bereits zwei Armeekorps aufgestellt. Die Gesamtstärke der neuen Streitkräfte betrug damals ca. 110.000 Personen.
Während in der DDR zunächst noch nicht die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde, leitete die Staatsführung die vor- und paramilitärische Ausbildung durch die Gründung der „Gesellschaft für Sport und Technik“ in die Wege. Eine diesbezügliche Regierungsverordnung vom 07.08.1952 führte aus:[269] „Von großer Bedeutung hierbei ist die Entwicklung des Segel- und Motorflugsportes, des Flugmodell- und Fallschirmsportes, des Motor- und Wasserfahrtsportes, des Schieß- und Geländesportes sowie des Amateurfunkens zum wahrhaften Massensport.“
Die Mitgliedschaft in der „Gesellschaft für Sport und Technik“ setzte sich von Anfang an aus Jugendlichen und Erwachsenen beiderlei Geschlechts zusammen und war formell freiwillig. Für den Beitritt warben jedoch die Freie Deutsche Jugend und andere kommunistische Massenorganisationen sowie die Staatsorgane mit Nachdruck.
Bei der zunehmenden Konsolidierung der Bundesrepublik und ihrer Eibeziehung in die Gemeinschaft westeuropäischer Staaten einerseits und bei dem Ausbau des SED-Regimes in der DDR und deren Eingliederung in das Gefüge der verstärkten Zusammenarbeit der kommunistischen osteuropäischen Staaten andererseits wuchsen die Befürchtungen der deutschen Bevölkerung in Ost und West, dass eine Wiedervereinigung immer schwieriger würde.[270] Dabei war klar, dass dieses Problem nicht erst aus der Entstehung zweier deutscher Teilstaaten resultierte, denn das hatte sich ja gerade aus der Unmöglichkeit gesamtstaatlicher Reglungen ergeben.[271]
Nun aber schien die Trennung definitiven Charakter anzunehmen. Die Vorschläge beider Seiten für die Wiederherstellung der deutschen Einheit, die seit 1950 jahrelang ohne Ergebnis ausgearbeitet und vorgetragen wurden, offenbarten bald äußerst gegensätzliche Konzeptionen.
Am 28.02.1950 erklärte der amerikanische Hohe Kommissar, John J. Mc Cloy vor der Presse, dass „die politische Einigung Deutschlands auf der Grundlage freier gesamtdeutscher Wahlen ein Hauptziel der Politik der Vereinigten Staaten“ sei. Dabei müsse „die Freiheit in dem Recht bestehen, sich frei einer Parteitätigkeit zu widmen und frei für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen.“ Die Bundesregierung begrüßte diese Erklärung. Die Außenminister der Großmächte hatten nach der letzten gemeinsamen Konferenz in Paris (23.5-20.6.1949)[272] betont, dass die Besatzungsbehörden die Bemühungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands auf Viermächtebasis fortsetzen würden und dass die Auswirkungen der verwaltungsmäßigen Teilung abzuschwächen seien. Damit war gesagt, wo die Initiative in erster Linie zu liegen hatte. Die Besatzungsmächte sahen es als ihre Verpflichtung an, gesamtdeutsche Fragen wie die Wiedervereinigung und endgültige Friedensregelungen zu lösen. Das bedeutete nicht, dass sich nicht auch deutsche Stellen mit dieser Frage beschäftigen sollten und ihrerseits Vorschläge unterbreiten und Verhandlungen auf alliierter Basis mit Nachdruck verlangen konnten.
In diesem Sinne regte die Bundesregierung am 22.30.1950 die Besatzungsmächte an, ein Wahlgesetz zu erlassen und unter Kontrolle der Alliierten oder der Vereinten Nationen eine gesamtdeutsche Nationalversammlung frei wählen zu lassen, die die Aufgabe besaß, eine Verfassung auszuarbeiten. Der Verfassungsentwurf müsse dann von der deutschen Bevölkerung bestätigt werden. Voraussetzung für dieses Verfahren war allerdings, dass die persönliche und politische Bewegungsfreiheit garantiert sei.[273] Die westlichen Hohen Kommissare bezogen sich auf diesen Vorschlag, als sie am 26.05 den Oberkommandierenden in der sowjetischen Besatzungszone, General Tschuikow, zu Besprechungen über eine Wahlordnung aufforderten. Der gleiche Vorgang – Vorstellungen des Bundestages und der Bundesregierung und entsprechende Reaktionen der westlichen Besatzungsmächte – wiederholte sich noch einmal im Herbst 1950. Beide Initiativen wurden jedoch von sowjetischer Seite völlig ignoriert.
Das offensichtliche Desinteresse änderte sich jedoch gegen Ende des Jahres 1950. Am 30. November schlug Ministerpräsident Grotewohl in einem direkten Schreiben an die Bundesregierung vor, einen paritätisch besetzten Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu bilden, der zugleich gesamtdeutsche Wahlen für eine Nationalversammlung vorbereiten, Beratungen zum Abschluss eines Friedensvertrages aufnehmen und Vorbereitungen für eine Regierungsbildung treffen könne. Der Brief enthielt einleitende Formulierungen, die sich gegen „die Remilitarisierung und Einbeziehung Westdeutschlands in die Pläne der Kriegsvorbereitungen“ richteten.[274]
Dagegen erklärte die Bundesregierung in einer Pressekonferenz am 15.01.1951, dass eine paritätische Besetzung des Konstituierenden Rates von vornherein ein Übereinkommen ausschlösse, dass stattdessen, wie bereits früher gefordert, eine frei gewählte Nationalversammlung die weiteren Schritte vornehmen müsse und dass zunächst die Voraussetzungen zu einer freien Wahl zu schaffen seien. Auch dieser Vorgang – ostzonale Initiative und Gegenvorstellungen der Bundesrepublik – wiederholte sich ähnlich noch einmal im September 1951. Jedoch stellte sich heraus, dass die Positionen beider Lager unvereinbar waren.
Bemerkenswert an dieser ersten Phase der Wiedervereinigungsgespräche war der späte Beschluss der DDR, ihrerseits Pläne vorzulegen, ohne auf die westlichen Initiativen einzugehen. Zeitpunkt und Formulierung des Grotewohl-Briefes gaben die Erklärung dafür: Unmittelbar vorher hatte die New Yorker Außenministerkonferenz der Westmächte stattgefunden, auf der die Beteiligung der Bundesregierung an der gemeinsamen Verteidigung Westeuropas als Gegenstand von Erörterungen bezeichnet worden war. (Kommuniqué vom 19.09.1950)[275] Ferner hatten die osteuropäischen kommunistischen Staaten mit Bezugnahme auf das New Yorker Kommuniqué am 21. Oktober auf der Prager Konferenz von den Westmächten gefordert, eine Remilitarisierung Westdeutschlands nicht zuzulassen. Partien des Grotewohl-Briefes entsprachen wörtlich den Prager-Beschlüssen, in denen auch schon ein Gesamtdeutscher Konstituierender Rat für die Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung gefordert worden war. Zwischen der Aussicht auf einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag und dem östlichen Vorschlag für gesamtdeutsche Beratungen bestand zweifellos ein enges, vermutlich kausales Verhältnis. Die Gemeinschaft der osteuropäischen Staaten versuchte, eine ihm unangenehme Entwicklung in Westdeutschland durch Zugeständnisse in der Wiedervereinigungsfrage aufzuhalten.[276]
Diese Zugeständnisse waren in ihrer Substanz sehr problematisch. Da sie sich im Grundsätzlichen von den westlichen Verfahrensvorschlägen unterschieden, sich nicht einmal auf diese bezogen, redeten die westlichen und östlichen Vertreter von vornherein aneinander vorbei. Der westliche Plan entsprach in der Reihenfolge der vorgesehenen Schritte dem anerkannten Verfahren bei der Bildung eines demokratischen Staates: freie Wahlen für eine Nationalversammlung – Ausarbeitung einer Verfassung - Parlamentswahlen – Regierungsbildung. Bei der Gründung der Bundesrepublik hatten zwar keine allgemeinen Wahlen für die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates stattgefunden, sondern nur Wahlen innerhalb der Länderparlamente, aber dem Zusammentritt des Bundestages waren freie Parlamentswahlen vorangegangen. Die Verfahrensvorschläge der osteuropäischen Staaten und Grotewohls enthielten keine eindeutige Feststellung, dass eine gesamtdeutsche Regierung erst das Endresultat einer Staatsgründung sein sollte, dass sie auf freien Wahlen basieren und damit repräsentativen Charakter haben würde. Vielmehr deuteten sie an, dass sich die SED-Regierung von vornherein wichtige Positionen sichern wollte, um ihre politischen Prinzipien auch in einem deutschen Gesamtstaat durchzusetzen.
Die Sowjetisierung osteuropäischer Staaten und die Vorgänge bei der Gründung der SED und der DDR hatten Methoden offenbart, die jetzt auch westdeutsche Politiker fürchteten. Kurt Schumacher erklärte am 09.03.1951 im Bundestag:[277] „Dieser Konstituierende Rat ist die nationale Methode zur Erkämpfung der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Viel zuwenig wird in unserem Lande die zur gleichen Zeit angewandte internationale Methode beachtet. (…) Sie (die Sowjetunion, M.L.) erstreben die verstärkte politische Einwirkungsmöglichkeit auf die Gestaltung des deutschen Staatswesens. Diese undemokratische Zweckeinrichtung des Konstituierenden Rates soll eine ebenso undemokratische Zweckregierung schaffen. Die Aufgabe dieser sogenannten Regierung wäre, die Politik der vollendeten Tatsachen in kommunistischem Sinne durchzuführen.“
Der entscheidende Grund für das Aneinandervorbeireden von Ost und West war klar: eine Wiedervereinigung nach dem westlichen Konzept hätte das Ende der DDR-Regierung und damit das Scheitern einer seit Beginn der sowjetischen Besetzung durchgeführten Politik bedeutet; das östliche Konzept zielte auf eine Erhaltung und Ausweitung der kommunistischen Position im Mitteleuropa und auf eine Störung bzw. eine Verhinderung der westlichen Integrationspolitik.[278] Diese gegensätzlichen Konzeptionen versteckten sich hinter den Differenzen über die Reihenfolge im Wiedervereinigungsverfahren.
Aufschlussreich waren auch die Gegensätze über die anzustrebende Verhandlungsebene. Alle Vorschläge der Bundesrepublik waren an die Besatzungsmächte gerichtet, die der Politiker der DDR dagegen direkt an die Bundesrepublik unter der Parole „Deutsche an einen Tisch“.[279] Ein direktes Eingehen Westdeutschlands auf die östlichen Vorschläge hätte zugleich die Anerkennung der SED-Politiker als verhandlungsberechtigte Repräsentanten der deutschen Bevölkerung in der DDR bedeutet. Um diese Anerkennung ging es offensichtlich dem SED-Regime. Vom Osten wurde die Forderung, dass Deutsche gemeinsam über ihr Schicksal entscheiden müssten, und nicht erst zweitrangig die Besatzungsmächte, geschickt als Propagandamittel missbraucht.
Meinungsverschiedenheiten über eine supranationale Integration, über die Reihenfolge im Verfahren und über die Verhandlungsebene sollten auf Jahre hinaus Kernprobleme vieler Pläne und Gespräche über die deutsche Einheit werden.[280]
Ein neues Moment ergab sich im Herbst 1951, als sich die Regierungen der Westmächte aufgrund wiederholter Anstrengungen der Bundesrepublik entschlossen, die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen durch eine unparteiische internationale Kommission der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik, Berlin und der DDR prüfen zu lassen. Ihr Antrag an den UN-Generalsekretär führte zu einer Entschließung der Vollversammlung vom 20. Dezember 1951, durch die ein Ausschuss aus Vertretern Brasiliens, Islands, der Niederlande, Pakistans und Polens eingesetzt wurde, der die in Deutschland geltenden Verfassungsbestimmungen und ihre Anwendung, die Freiheit der politischen Parteien und die Organisation und Tätigkeit der richterlichen, polizeilichen und anderer Verwaltungsorgane untersuchen sollte.
Die Entscheidung war gegen die Stimmen der Sowjetunion, der Ukraine, Weissrusslands, der Tschechoslowakei, Polens und Israels bei acht Enthaltungen angenommen worden. Die Regierung der DDR bezeichnet den UN-Beschluss als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des deutschen Volkes“ und verneinte seine Rechtsgültigkeit.[281]
Der UN- Ausschuss vermindert um den Vertreter Polens, der eine Beteiligung an den Untersuchungen abgelehnt hatte, erstattete am 30.04.1952 einen zusammenfassenden Bericht, der das Scheitern seiner Mission feststellte:[282] „Während der Ausschuß seine vorbereitenden Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland und in den Westsektoren von Berlin erfüllen konnte, war er bisher nicht imstande, mit den Behörden in der Sowjetzone von Deutschland und im Ostsektor von Berlin auch nur schriftlich in Verbindung zu kommen.“ Vier Schreiben an die sowjetische Kontrollkommission mit der Bitte um Zusammenkünfte mit den zuständigen Behörden waren unbeantwortet geblieben.
Während die Tätigkeit des UN-Ausschusses durch die negative Haltung der Sowjetunion und der DDR-Regierung boykottiert wurde, waren die Wiedervereinigungsgespräche bereits in eine neue Phase eingetreten, die sich in einem viermaligen Notenwechsel zwischen der sowjetischen Regierung einerseits und den Regierungen Großbritanniens, Frankreich und den USA andererseits vom 10.03-23.09.1952 hinzog. Diese Noten hoben sich insofern von früheren Gesprächen über die deutsche Frage ab, als sie mit Zugeständnissen der Sowjetunion eingeleitet wurden, die neue Hoffnungen weckten, die bis dahin – entsprechend der allgemeinen Überzeugung – keine positiven Ansatzpunkte in östlichen Vorschlägen hatte erkennen lassen können.[283]
Am 10. März schlug die Sowjetunion den Regierungen der drei Westmächte vor, „unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen.“
Der erste entscheidende Passus der Note lautete:[284] „Es versteht sich, daß ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, daß die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückende Regierung fördern.“
Dann folgt ein „Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland“, in dem es einleitend hieß: „Ein Friedensvertrag mit Deutschland soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich gemacht wird. In den „politischen Leitsätzen“ wurde gefordert:[285]
Für die territoriale Abgrenzung Deutschlands sollte die in Potsdam festgelegte Oder-Neiße-Linie gelten. Ferner sollten keine wirtschaftlichen Beschränkungen auferlegt, eigene nationale Streitkräfte zur Verteidigung gestattet sein und die Produktion des dafür erforderlichen Rüstungsmaterials erlaubt werden. Ein deutsches Ersuchen um Aufnahme in die Vereinten Nationen wäre schließlich zu unterstützen.
In der Antwortnote der Westmächte vom 25. März wurde auf die Notwendigkeit freier Wahlen in allen Teilen Deutschlands hingewiesen, wovon in der ersten sowjetischen Note nichts von erwähnt war.[286] Außerdem wünschten die Westmächte eine Unterstützung der UN-Kommission in der DDR und in Ostberlin, um die Voraussetzungen für Wahlen prüfen zu lassen. Eine auferlegte Bündnisfreiheit für ein vereinigtes Deutschland, die Errichtung einer nationalen Armee und die „sowjetische Interpretation der Potsdamer Grenzziehung“ wurden abgelehnt.
Der zweite Notenwechsel (9.April/13.Mai)[287] ging insofern über den ersten hinaus, als sich die Sowjetunion jetzt ausdrücklich auch mit der Abhaltung freier Wahlen einverstanden erklärte. Indessen sei eine UN-Kommission nicht akzeptabel, weil sie nach sowjetischer Interpretation im Widerspruch zu Artikel 107 der UN-Charta stünde. Stattdessen solle aber eine Viermächtekommission gebildet werden. Die Westmächte lehnten das letztere ab, da dadurch eine unparteiische Prüfung nicht gewährleistet sei, erklärten sich aber bereit, auch über die Bildung einer anderen unabhängigen Prüfungskommission zu verhandeln. Außerdem forderten sie Handlungsfreiheit für eine aus freien Wahlen gebildete deutsche Regierung vor dem Abschluss eines Friedensvertrages. In der Koalitions- und Integrationsfrage blieben die Meinungsverschiedenheiten unverändert.
Der dritte und vierte Notenwechsel (25.Mai/10.Juli und 23.August/23.September)[288] brachten keine wesentlich neuen Gesichtspunkte. Die Sowjetunion warf den Westmächten vor, den Notenaustausch zu verschleppen, und forderte unverzügliche Beratungen über einen Friedensvertrag, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und über freie Wahlen. Die Westmächte erklärten sich einverstanden, eine Konferenz abzuhalten, auf der aber zunächst über eine unabhängige Prüfungskommission und ein Programm zur Regierungsbildung gesprochen werden müsste. Sie wiesen daraufhin, dass die Sowjetunion ursprünglich in der ersten Note die Regierungsbildung als Voraussetzung für Friedensverhandlungen angesehen hatte, jetzt aber dieser Punkt an nachgeordneter Stelle stehe.
Ein sowjetischer Vorschlag, die Voraussetzung für freie Wahlen durch deutsche Vertreter, zum Beispiel aus der Volkskammer und dem Bundestag, prüfen zu lassen, wurde abgelehnt. Im Grunde waren beide Seiten am Ende des Notenwechsels wieder dort angelangt, wo sie schon 1951 gestanden hatten. Dabei spielte eine Rolle, dass in West und Ost inzwischen Tatsachen geschaffen waren, die die Wiedervereinigung noch erschwert hatten: die Unterzeichnung des Deutschland- und des EVG-Vertrages (26./27.Mai) einerseits und die Errichtung der Sperrzonen entlang der Zonengrenze (26. Mai) andererseits.[289]
Die Bedeutung der durch die erste sowjetische Note eingeleiteten neuen Phase des Wiedervereinigungsgespräches lag in einer veränderten Konzeption der osteuropäischen kommunistischen Länder. Das Angebot von freien und gesamtdeutschen Wahlen als Voraussetzung für eine Lösung des Deutschlandproblems, verbunden mit der Forderung nach Bündnisfreiheit des neu zu schaffenden Staates, also nach Neutralisierung, war der Kern des sowjetischen Vorstoßes. Damit ergaben sich neue Aspekte in der internationalen Politik. Der Grund für das östliche Angebot lag in der wachsenden Stärke des Westens, die sich auf einer NATO-Konferenz Ende Februar 1952 erneut manifestiert hatte. Die bevorstehende Eingliederung der Bundesrepublik in das militärische Bündnissystem des Westens veranlasste den Versuch der Sowjetunion, durch neue Vorschläge eine für sie unerwünschte Entwicklung aufzuhalten. Um die tieferen Beweggründe der Note vom 10.03.1952, die historische Bedeutung des Notenaustausches und die Chancen, die darin enthalten waren, zu verstehen, ist eine Analyse der Situation im kommunistischen Lager unabdingbar.
Die weltpolitischen Auswirkungen der Berliner Blockade und die Koreakrise gaben Stalin und Molotov Anlass, die Methoden der sowjetischen Politik zu überprüfen. In beiden Fällen hatten die Westmächte nicht nur den territorialen Status quo ante behauptet, sondern auch ihr Machtpotential gestärkt. Auf der Suche nach den schwächsten Stellen im westlichen System boten sich vor allem die beiden Länder an, deren Wiederaufbau von der USA gegen vielerlei innere und äußere Widerstände forciert worden war: Deutschland und Japan.[290]
Als nun nach der erfolgreichen NATO-Konferenz in Lissabon im Februar 1952 der Abschluss der Verhandlungen über die neue EVG in Sicht kam, legte die Sowjetunion in der Note vom 10.03.1952 neue Vorschläge zu einem Friedensvertrag vor.[291] Dieser Vorstoß sollte den Eindruck erwecken, die Sowjetunion sei nun bereit, die Wiedervereinigung Deutschlands zuzulassen und Gesamtdeutschland die Freiheit zu einer unabhängigen Politik zu lassen, falls es auf das militärische Bündnis mit den USA verzichtet. Die Note vom 10.03.1952 muss im Zusammenhang mit den gleichzeitig der UNO vorgelegten sowjetischen Abrüstungsvorschlägen vom 19.03.1952 gesehen werden.[292]
Dann zeigt sich, dass der von der Sowjetunion geforderte Abzug der westlichen Streitkräfte, die Liquidierung aller westlichen Stützpunkte, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und das Verbot von Koalitionen und Militärbündnissen der Sowjetunion wichtige Vorteile boten, die den Rückzug der sowjetischen Truppen hinter die polnische Grenze und den Verzicht auf die inzwischen ohnehin erfüllten Reparationsforderungen rechtfertigen konnten. In den Abrüstungsvorschlägen wurde nämlich gleichzeitig das Verbot von Atomwaffen und die proportionale Herabsetzung der konventionellen Streitkräfte um ein Drittel in Laufe eines Jahres gefordert. Dies hätte der Sowjetunion ein eindeutiges Übergewicht der Rüstungen gesichert.[293]
Die für die Beurteilung der Note entscheidende Frage ist, welche Ziele Stalin damit verfolgte. Er rechnete wohl damit, dass das atlantische Bündnissystem durch eine Ausklammerung Deutschlands und den Rückzug der amerikanischen Truppen entscheidend geschwächt werden würde. Eine solche Entwicklung könne laut der Einschätzung der Sowjetunion einen innenpolitischen Neubeginn in der Bundesrepublik auslösen, da sich die außenpolitischen Voraussetzungen der bisherigen Politik radikal geändert hätten und den kommunistischen Organisationen innenpolitische Schlüsselpositionen zugänglich würden.
Das in den Konzeptionen von Jalta und Potsdam enthaltene Ziel der Zwangneutralisierung Deutschlands[294] – im Gegensatz etwa zu der freiwilligen Neutralitätspolitik der Schweiz oder Schwedens – wurde weiterverfolgt. Deutschland hatte nach den sowjetischen Vorschlägen auch politisch keine wirklich selbständige Rolle in Europa zu erwarten. Die sowjetische Note vom 10.03.1952 nährte geschickt die Illusion, eine unabhängige deutsche Politik würde leichter als eine durch Bündnisse an den Westen gefesselte in der Lage sein, zwischen Ost und West zu vermitteln. So lange aber das Rhein-Ruhr-Gebiet als das potentiell stärkste Produktionszentrum und Rüstungsarsenal des europäischen Kontinents bestehen blieb, war den Deutschen der Weg in diese zweifelhafte Idylle verschlossen.
Der westdeutsche Staat, der gerade erst dem Stadium des Provisoriums entwuchs, konnte sich nicht anmaßen, die isolierte Lösung von Problemen zu erzwingen, die untrennbar mit der weltpolitischen Gesamtsituation zusammenhingen.[295]
Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) stellte den Versuch dar, im Zeichen des Kalten Krieges eine effektive kontinentale Verteidigungsmacht der späteren EWG-Staaten Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und der BRD zu schaffen, die Risiken einer so genannten Wiederbewaffnung der Bundesrepublik durch eine supranationale Organisation aufzufangen und durch diese zugleich die europäische Einigung zu fördern.[296] Wichtige Impulse verdankte die EVG einem Vorschlag Winston Churchills vom 11.08.1950 zur Bildung einer „Europa-Armee“ und dem Plan des französischen Ministerpräsidenten René Pleven vom Oktober 1950. Die durch den Vertrag vom 27.5.1952 in Paris[297] abgeschlossenen Verhandlungen der sechs Staaten sahen die Verschmelzung der nationalen Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberbefehl vor. Die Grundeinheiten bis zur Division sollten national, die höheren Einheiten, die Kommandobehörden und die Logistik supranational organisiert sein. Status, Ausrüstung, Ausbildung und Dienstzeit der Soldaten der EVG sollten gleich sein. Das um je drei Vertreter Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik verstärkte Parlament der Montanunion sollte die Versammlung der EVG bilden, die Leitung war einem Ausschuss von neun Mitgliedern und einem Ministerrat zugedacht.[298] Der EVG-Vertrag wurde von den Parlamenten der Beneluxstaaten, Italiens und der Bundesrepublik gebilligt, scheiterte jedoch in der Pariser Nationalversammlung am 30.08.1954 an den französischen Bedenken gegen einen Souveränitätsverzicht.[299] Auch in der Bundesrepublik war die so genannte Wiederbewaffnung Gegenstand harter innenpolitischer Auseinandersetzungen.[300]
Während die militärpolitischen Konsequenzen des Fehlschlags der EVG durch die Aufnahme der Bundesrepublik in die Westeuropäische Union und die NATO aufgefangen wurden, konnten die Folgen für die Bemühungen um eine supranationale Einigung Europas nicht überwunden werden.[301]
Den Kristallisationspunkt für das Aufkommen antisemitischer Töne und die daraus resultierende Merker-Affäre bildete der im September 1949 begonnene Prozess gegen den Oppositionellen L. Rajk [302] in Ungarn, wo Noel Field, der von Ende 1940 bis 1945 Leiter des Unitarian Service Committee (USC) war, beschuldigt wurde, mehrere in den Westen emigrierte Kommunisten für den amerikanischen Spionagedienst angeworben zu haben.[303] Noel Field und seine Frau Herta leiteten zwischen 1940-1942 von Marseille und zwischen 1942-1945 von Genf aus das Büro der USC, einer humanitären Organisation, die viele Emigranten mit Geld, Medikamenten, Pässen usw. unterstützte. Der Rajk-Prozess wurde laut Offenberg vom sowjetischen Geheimdienst inszeniert und sollte den osteuropäischen kommunistischen Parteiführungen und Sicherheitsdiensten als Lehrbeispiel für innerparteiliche Säuberungen durch Schauprozesse dienen. Als Feindbild wurde die Gefahr der „imperialistischen und titoistischen Unterwanderung“ der osteuropäischen kommunistischen Parteien konstruiert. [304] Am 27.08.1950 wurde Paul Merker aus der SED ausgeschlossen. 1946 kehrte Merker aus seinem Exil in Mexiko nach Deutschland zurück, wo er Mitglied des Parteivorstandes, des Zentralsekretariats und des Politbüros der SED, Abgeordneter des Brandenburger Landtages, seit 1948 Mitglied des Volksrates und der (provisorischen) Volkskammer und 1949-1950 Staatssekretär im DDR-Landwirtschaftsministerium war. Als Begründung wurden ein mangelndes Vertrauen zur Sowjetunion und die Zusammenarbeit mit „amerikanischen Imperialisten“ angeführt. Seine persönlichen Kontakte zu Noel Field machten ihn schließlich aus der Sicht der SED zu einem Agenten der USA. [305] Ausgangspunkt aller Differenzen und Verleumdungen gegen Paul Merker war ein Beitrag, den Merker gleich nach seiner Ankunft in Mexiko im Oktober 1942 unter dem Titel „Hitlers Antisemitismus und wir“ veröffentlicht hatte. [306] Erstmals wurden in diesem Beitrag eines wichtigen kommunistischen Funktionärs die Rassentheorien und ihr Antisemitismus der Nationalsozialisten nicht als bloßes Nebenprodukt abgetan, wie es in der sowjetischen Ideologie ständig geschah, sondern ins Zentrum der Analyse gestellt. Die sich aus bruchstückhaften Nachrichten verdichtende Gewissheit eines systematischen Massenmordes an den Juden Europas veranlasste Merker den Emigranten und Überlebenden für die Zeit nach dem Krieg Unterstützung zu gewähren. Diese Unterstützung bestand in der Wiederherstellung der Staatsangehörigkeit, die Finanzierung ihrer Rückkehr durch den deutschen Staat oder die Unterstützung ihrer Übersiedlung in ein anderes Land, falls sie nicht nach Deutschland zurückkehren wollten. Dabei ging es Merker schon um Palästina; er trat dafür ein, die Juden in der ganzen Welt als eine Nation anzusehen, die das Recht hat, sich einen eigenen Staat zu schaffen. Außerdem sprach er sich für eine Wiedergutmachung der zugefügten wirtschaftlichen Schäden aus, unabhängig davon, ob sie nach Deutschland zurückkehrten oder nicht.
Als Merker nach Ende des 2. Weltkrieges in die SBZ zurückkehrte, traf er bereits auf einen abgeschlossenen Block der Rückkehrer aus Moskau, die schon ihre Machtpositionen innehatten und in ihm einen Rivalen witterten. Die Rückkehr ins ZK und Politbüro war ihm aber nicht zu verwehren. Die ersten Differenzen begannen, als Merker sich mehrfach mit Beiträgen zugunsten einer Politik der gezielten Rückgewinnung jüdischer Emigranten für den Neuaufbau und einer partnerschaftlichen Einstellung zum entstehenden Staat Israel aussprach. [307]
Während die öffentlichen Verhandlungen im Rajk-Prozess noch liefen, wurde der zweite Schauprozess bereits vorbereitet. Dabei verlagerte sich der Schwerpunkt der Anschuldigungen vom Titoismus bzw. Imperialismus auf den Zionismus.
Im Frühjahr 1951 befahl der sowjetische Geheimdienstleiter Lawrenti Berija, die Vorwürfe gegen leitende Funktionäre der KPTsch durch die „jüdisch-zionistische Stoßrichtung“ zu ergänzen und auch auf Spitzenfunktionäre auszuweiten. [308] Der Generalsekretär der Partei, Rudolf Slánský, wurde am 08.09.1951 entlassen und erhielt den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. [309] Slánský, wurde nun zum Anführer einer „titoischtisch-trotzkistisch-zionistischen“ Verschwörung gegen Partei und Regierung gemacht. Kurz nach Slánskýs Verhaftung im November 1951 wurden zahlreiche jüdische Partei- und Staatsfunktionäre sowie vier israelische Diplomaten und Geschäftsleute festgenommen. Nachdem die Angeklagten im Vorfeld schon „Geständnisse“ abgelegt hatten, fand der große Schauprozess vom 20-27.11.1952 in Prag statt. Die Motivation für die Anklage gegen Slánský dürfte einerseits darin zu sehen sein, dass sich sein Konkurrent innerhalb der kommunistischen Partei, Gottwald, eines Rivalen entledigen wollte, andererseits spielten auch antisemitische Motive eine wichtige Rolle, da Slánský jüdischer Abstammung war. In der Anklageschrift wurde extra hervorgehoben, dass 11 der 14 Angeklagten Juden seien. Diesem Hauptprozess folgten zahlreiche Nebenprozesse. Die Beschuldigten wurden verdächtigt, über Noel Field, die jüdische Hilfsorganisation JOINT und Israel in Verbindung zum amerikanischen Geheimdienst gestanden zu haben. Aus ihrer jüdischen Herkunft wurde ein „kleinbürgerlicher Charakter und ein Hang zu bürgerlichem Nationalismus, Zionismus, Kosmopolitismus und Trotzkismus“ abgeleitet. [310] Die nichtjüdischen Angeklagten wurden als „Lakaien des Zionismus“ betrachtet. Das Urteil lautete für die 14 Beschuldigten elfmal auf Todesstrafe und dreimal auf lebenslängliches Zuchthaus. Am 8. September 1963 wurde Slánský juristisch rehabilitiert (ebenso auch Mordechai Oren, ein Mitglied der israelischen Mapam, der nach Abbüßung von drei Jahren einer zehnjährigen Gefängnisstrafe begnadigt und nach Israel repatriiert worden war), 1968 auch durch die Partei. [311]
Zu den Verhandlungen des Slánský-Prozesses, die vor einer sorgsam ausgewählten „Öffentlichkeit“ stattfanden, entsandte das SED-Organ „Neues Deutschland“ einen Sonderkorrespondenten nach Prag.
Am 25.11.1952 befasste sich das Politbüro der SED erstmals mit dem Slánský-Prozess und beauftragte den Staatssicherheitsdienst, die Untersuchungen darüber durchzuführen. Am 03.12.1952 wurde Paul Merker verhaftet. Die von Walter Ulbricht, Hermann Matern und Hans Jendretzky ausgearbeiteten „Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slánský“ wurden am 20.12.1952 vom Politbüro genehmigt und in überarbeiteter Fassung am 04.01.1953 in dem SED-Organ „Neues Deutschland“ veröffentlicht. Dieser Text besaß dieselben antisemitischen Stereotype wie beim Slánský-Prozess. Als Feindbild diente die „jüdische Rasse“, die durch ein Zerrbild des Zionismus ersetzt wurde. Sogar das schematische Bild vom „zersetzenden Charakter des Judentums“ wurde verwendet. Die zionistische Bewegung handle entgegen den „Zielen der Humanität und wahrhafter Menschlichkeit“, sie sei vom „USA-Imperialismus beherrscht, gelenkt und befehligt und diene ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten“.[312] Bei den „zionistisch-imperialistischen Slánský-Banditen, die in der Deutschen Demokratischen Republik schon lange eine systematische Hetze und Wühlarbeit“ leisteten, handele es sich um „Todfeinde des deutschen Volkes“. [313] Zugleich wurde vor dem Zionismus als Vorposten der imperialistischen USA gewarnt:[314] „Unter jüdisch-nationalistischer Flagge segelnd, getarnt als zionistische Organisation und als Diplomaten der amerikanischen Vasallenregierung Israels, verrichteten diese amerikanischen Agenten ihr Handwerk. Aus dem Prager Prozeß enthüllten ‚Morgenthau-Acheson-Plan’ geht eindeutig hervor, daß der amerikanische Imperialismus über den Staat Israel seine Spionage- und Diversantentätigkeit mit Hilfe zionistischer Organisationen in den volksdemokratischen Ländern organisiert und durchführt.“ Nun spitzte sich der Text zu und Paul Merker wurde namentlich erwähnt: [315] „Nach seiner Rückkehr nach Deutschland setzte Merker seine Dienste für die zionistische Agentur fort; zusammen mit Zuckermann forderte er alle Genossen jüdischer Abstammung auf, in die jüdische Gemeinde einzutreten, angeblich, damit sie in den Genuß von Care-Paketen der amerikanischen Agenten-Zentrale Joint kommen sollten, in Wirklichkeit, damit sie auf diese Weise dieser imperialistischen Agentur verpflichtet würden.“
Wiedergutmachungsforderungen wurden in dem Text als „Verschiebung von deutschem Volksvermögen“ bezeichnet. [316] Diese völkische Argumentation spitze sich in der folgenden These zu, wo der von den Nationalsozialisten durchgeführte Raub von Privat- und Gemeindeeigentum als wenig bedauerliche Enteignung von jüdischem Vermögen dargestellt wurde: „Merker fälschte die aus den deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepressten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um. In Wirklichkeit sind bei der ‚Arisierung’ dieses Kapitals nur die Profite ‚jüdischer’ Monopolkapitalisten in die Hände ‚arischer’ Monopolkapitalisten übergewechselt.“ [317]
In einem Geheimprozess wurde Merker am 29/30.03.1955 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Mit seiner Aburteilung konnten sich Ulbricht und seine Anhänger als bedingungslose Unterstützer Stalinscher Politik ausgeben. Aus den Unterlagen sowohl der Staatsicherheit als auch der ZPKK geht hervor, dass die Anschuldigungen lange nach dem Tode Stalins noch starke antisemitische Komponenten enthielten. [318] Aus dem Abschlussbericht der Justizkommission des SED-ZK vom 11.08.1954 geht hervor, Merker umgebe „sich mit einem Kreis Agenten imperialistischer Geheimdienste und zweifelhafter Elemente sowie jüdischer Kapitalisten, die ihn wegen seiner parteifeindlichen und zionistischen Haltung verehrten.“ [319]
Auch gegen andere führende Funktionäre richtete sich derselbe Verdacht wie gegen Merker. Franz Dahlem wurde ab März 1953 des „Defätismus“, des „Kapitulantentums“ und der Zusammenarbeit mit dem französischen und amerikanischen Geheimdienst beschuldigt, er rückte neben Merker zum Hauptschuldigen auf. Alexander Abusch verlor ebenfalls wegen seiner journalistischen Tätigkeit während seines Exils in Mexiko sein Parteiamt, gegen ihn wurde ein Schauprozess vorbereitet. Auch Gerhart Eisler und Erich Jungmann mussten ihre Partei- und Staatsämter ruhen lassen, sie wurden aber nicht verhaftet. Weitere Opfer waren das Ehepaar Baender, jüdischer Herkunft und aus dem lateinamerikanischen Exil in die SBZ zurückgekehrt, die Juden Leo Bauer und Bruno Goldhammer und Erica Wallach, die wegen Kontakten zu Noel Field zunächst zum Tode verurteilt und dann zu langen Jahren Zwangsarbeit in Sibirien schuldig gesprochen wurde. [320]
Nachdem der neu entstandene Staat Israel mit dem Westen Bündnisse abgeschlossen hatte, löste die sowjetische Regierung 1948 das Jüdische Antifaschistische Komitee auf und setzte eine antisemitische Kampagne gegen „wurzellose Kosmopoliten“ in Gang. [321]
In einer Sitzung des Politbüros am 01.12.1952 erklärte Stalin:[322] „Jeder jüdische Nationalist ist ein Agent des amerikanischen Geheimdienstes. Die jüdischen Nationalisten glauben, ihre Nation sei von den USA gerettet worden. Sie glauben, den Amerikanern gegenüber eine Schuld zu tragen. Unter den Ärzten gibt es viele jüdische Nationalisten.“
Am 13.1.1953 wurden einige der angesehensten und bekanntesten Ärzte – darunter der Direktor des Staatlichen Jüdischen Theaters, Solomon Michoels sowie der ehemalige Oberster Chirurg der Roten Armee, Dr. Boris Schimeljowitsch – beschuldigt, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, die sich zum Ziel gesetzt habe, die oberste sowjetische Politik- und Militärführung zu vergiften. Die Prawda, das Zentralorgan der KPdSU, berichtete von den Anschuldigungen mit der Schlagzeile „Bösartige Spione und Mörder unter der Maske Akademischer Ärzte“:[323] „Die Mehrheit dieser Terroristengruppe (…) wurden von amerikanischen Geheimdiensten gekauft. Sie wurden von einer Zweigstelle der Amerikanischen Geheimdienste, einer internationalen jüdischen bourgeois-nationalistischen Organisation namens American Jewish Joint Distribution Committee (Joint) angeworben. Das schmutzige Gesicht dieser zionistischen Spionageorganisation, die ihre bösartigen Handlungen hinter der Maske der Wohltätigkeit versteckte, ist nun vollständig zum Vorschein gekommen. Die Demaskierung einer Bande von Gift verabreichenden Ärzten stellt einen schweren Schlag gegen die internationale jüdisch-zionistische Organisation dar.“
Anfänglich erfolgten 37 Verhaftungen, die schon bald in die Hunderte wuchsen. Sowjetische Juden wurden reihenweise entlassen, verhaftet, in Lager geschickt und hingerichtet. Dies wurde von Schauprozessen und antisemitischer Propaganda in den sowjetischen Massenmedien begleitet. [324]
Am 09.02.1953 ereignete sich auf dem Gelände der sowjetischen Botschaft in Israel eine Explosion und am 11.02 brach die UdSSR ihre diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat ab. Am 12.02. wurde Maria Weizmann, Ärztin in Moskau und Schwester des ersten israelischen Präsidenten Chaim Weizmann verhaftet, was die Spannungen zwischen beiden Ländern noch verschärfte. [325]
Außerhalb von Moskau gab es ähnliche Anschuldigungen. In der Ukraine wurde eine angeblich vom jüdischen Arzt Viktor Kogan-Jasnij angeführte Ärzteverschwörung aufgedeckt und 36 Personen verhaftet.
Kurz nach dem Tod Stalins am 05.03.1953 gab die neue Führung zu, dass die Vorwürfe von Stalin und seinen Getreuen erfunden worden waren. Der Fall wurde am 31.03. vom Leiter des NKWD und Innenminister Beria niedergeschlagen. Am 03.04 sprach das Präsidium der KPdSU die Verhafteten offiziell frei. Dem obersten Untersuchungsbeamten des NKWD, Michail Rjumin, wurde vorgeworfen, für die Erfindung der Verschwörung verantwortlich zu sein, er wurde verhaftet und hingerichtet.
Als am 14.01.1953 Meldungen über die Verhaftung jüdischer Ärzte in Moskau veröffentlicht wurden, riefen tief besorgt über diese Entwicklung am 14. und 15.01. 1953 der amerikanische Rabbiner Peter Levinson und Heinz Galinski die Juden in der DDR auf, in den Westen zu fliehen. Mehr als 500 Personen, meist Mitglieder der jüdischen Gemeinden, verließen die DDR. Unter ihnen befanden sich der Volkskammerabgeordnete sowie erster Präsident der Jüdischen Gemeinde in der DDR, Julius Meyer, der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Leipzig, Helmut Lohser, der Vorsteher der jüdischen Gemeinde Dresden, Leon Löwenkopf sowie der Vorsteher der jüdischen Gemeinde Erfurt, Günter Singer. Aber auch nicht in der Gemeinde tätige Personen jüdischer Herkunft wie Leo Zuckermann, Staatssekretär in der Präsidialkanzlei Wilhelm Piecks, flüchteten aus der DDR.
Nach dem Tod Stalins am 05.03.1953 und die am 04.04. darauf folgende in der „Prawda“ veröffentlichte Rehabilitierung der in Moskau angeklagten Ärzte entspannte sich die Lage.
Paul Merker wurde im Jahre 1956 aus dem Gefängnis entlassen, juristisch, aber nicht politisch rehabilitiert. Seit 1957 arbeitete er als Lektor im Verlag „Volk und Welt“. Im Jahre 1969 wurde Merker posthum mit dem „Vaterländischen Verdienstorden“ ausgezeichnet und an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde beigesetzt.
Der Schauprozess gegen Abusch kam nicht zustande. Nachdem er sich offiziell von Merker distanziert hatte, kehrte er in die Politik zurück und bekleidete von 1958-1961 das Amt des Kultusministers der DDR. Franz Dahlem wurde voll rehabilitiert und wieder in das ZK, nicht aber in das Politbüro aufgenommen. Die zur Zwangsarbeit nach Sibirien verbannten Personen wurden 1955 nach Moskau und 1956 in die DDR zurückgeholt; Erica Wallach und Leo Bauer flüchteten von dort in den Westen. [326]
Der SED war es damit gelungen, die vermeintlichen Dissidenten aus dem Weg zu räumen.[327] Die in hoher Zahl jüdischen Parteimitglieder waren ihrer Funktionen enthoben oder aus der Nomenklatura gestrichen, ihre Posten standen jetzt opportunistischen Genossen offen. Die in ihren Ämtern verbliebenen jüdischen Politiker waren eingeschüchtert, sie sollten in Zukunft jeden Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit durch übertriebene Treue zur SED-Regierung beweisen.
Die Ereignisse der Jahre 1952/53 bildeten die Spitze antisemitischer und antizionistischer Stimmungen und Vorkommnisse in der Geschichte der DDR. [328]
Genauso wie in den anderen kommunistischen Staaten Osteuropas bediente sich die politische Führung des Antisemitismus, um eigene Machtpositionen zu festigen und kritische Personen zum Schweigen zu bringen, Dabei handelte es sich nicht um einen rassistisch begründeten Antisemitismus wie z.B. bei den Nationalsozialisten, sondern um einen strategisch-politischen Antisemitismus. Erschreckend ist, dass nur wenige Jahre nach dem Holocaust in einem deutschen Staat, der sich als antifaschistisch verstand, Antisemitismus vorübergehend Bestandteil offizieller Politik und Teil der politischen Kultur wurde.
Diese antisemitische und antizionistische Stimmung nach den Pressereaktionen auf den Slánský-Prozess war mit dem Aufflammen des Antisemitismus in der Bevölkerung verbunden. Es gab zwar immer in der SBZ und in der DDR antisemitische Vorfälle oder Äußerungen wie z.B. die Schändung von jüdischen Friedhöfen; diese Stimmung in den Jahren 1952/53 war wesentlich virulenter als der alltägliche Antisemitismus. Dies bestätigen zahlreiche Urteile der Bezirksgerichte Gera, Frankfurt/Oder, Ostberlin und Magdeburg vom Januar 1953 gegen Personen, die wegen Antisemitismus verurteilt wurden. [329]
Die jüdischen Gemeinden in der DDR begannen, sich ab dem Jahre 1953 neu zu organisieren. Ihre eigene politische Basis hatten sie mit der Flucht von Julius Meyer und Leon Löwenkopf sowie mit der Entmachtung Paul Merkers verloren, ihre Mitgliederzahl hatte sich stark verringert. Die neu gewählte Führung der jüdischen Gemeinden war fortan um gute und verlässliche Beziehungen gegenüber dem Staat bemüht. Dieser wiederum hatte aus politischen Gründen durchaus ein Interesse am Weiterbestehen jüdischen Lebens, er behielt sich aber eine Überwachung der Gemeindearbeit vor. [330]
Hatte das Jahr 1952 eine Reihe sehr einschneidender Maßnahmen des SED-Regimes gebracht – die Abriegelung der Zonengrenze, den Beschluss zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus, die Zentralisierung der Verwaltung, eine verstärkte Kollektivierung der Landwirtschaft und die Aufstellung nationaler Streitkräfte – so stand im folgenden Jahr der Arbeiteraufstand gegen das SED-Regime im Vordergrund.
Die Erhebung begann mit der Arbeitsniederlegung der Bauarbeiter auf der Stalinallee in Ostberlin, jener Straße, die einen schnellen Aufbau des Sozialismus in der DDR repräsentieren sollte. Anlass zu den Demonstrationen, die sich in kürzester Zeit auf das gesamte Gebiet der DDR ausweiteten, hatte eine am 28. Mai angeordnete Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens 10% gegeben.[331]
Die Arbeitsbedingungen in der DDR unterschieden sich von denen in der Bundesrepublik und anderen westlichen Ländern vor allem dadurch, dass der Staat weitgehend die Rolle des privaten Unternehmers übernommen hatte. Betriebsräte wurden aufgelöst und durch Betriebsgewerkschaftsleitungen ersetzt.
Die Gewerkschaften wiederum hatten sich in ein ausführendes Organ der staatlichen Arbeitspolitik verwandelt. 1950/51 waren ohne Mitwirkung der Arbeiter Rahmen- und Betriebskollektivverträge formuliert worden, die zu erbitterten Protesten führten. Löhne und Arbeitsnormen waren daraufhin durch Gesetz geregelt, und zwar erheblich günstiger als ursprünglich vorgesehen.
Im Winter 1952/53 ergab sich in der DDR eine ernste wirtschaftliche Krise. Die Anforderungen des Fünfjahresplans hatten zu einem forcierten Aufbau der Schwerindustrie und zu einer Vernachlässigung der Konsumgüterindustrie geführt. Um die Krise zu überwinden, propagierten Partei und Gewerkschaft Normerhöhungen, die die Arbeitsproduktivität steigern sollten oder aber, falls dies nicht eintreten würde, Lohnsenkungen bewirken konnten, die ihrerseits wieder zu einer Drosselung der Kaufkraft der Bevölkerung führen mussten.[332]
Der Appell an die Freiwilligkeit der Arbeiter war jedoch weniger erfolgreich. Im Gegenteil, es kam bereits im Frühjahr 1953 zu Protesten und Streiks.[333] Der Grad der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die schlechte Ernährungslage und über die staatliche Wirtschaftspolitik zeigte sich in einem rapiden Anstieg der Flüchtlingszahlen (von Januar bis Mai 1953 allein 184.793). Die Antwort der SED und der Regierung war die bereits erwähnte Anordnung über die Arbeitsnormen vom 28.05.1953.
Die SED-Regierung war sich der Zweckmäßigkeit seiner Maßnahmen jedoch keineswegs sehr sicher.[334] Ganz offensichtlich herrschte gerade in jenen Wochen innerhalb der Partei- und Staatsführung ein Zustand der Ratlosigkeit, der schon bald zu einer Kursänderung führen sollte. Am 11. Juni erklärte das Politbüro des Zentralkomitees der SED öffentlich, „daß seitens der SED und der Regierung der DDR in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurde, die ihren Ausdruck in Verordnungen und Anordnungen gefunden haben, wie z.B. der Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung, über die Übernahme devastierter landwirtschaftlicher Betriebe, in außerordentlichen Maßnahmen der Erfassung, in verschärften Methoden der Steuerhebung usw. Die Interessen solcher Bevölkerungsteile wie der Einzelbauern, der Einzelhändler, der Handwerker, der Intelligenz wurden vernachlässigt. Bei der Durchführung der erwähnten Verordnungen und Anordnungen sind außerdem ernste Fehler in den Bezirken, Kreisen und Orten begangen worden. (…) Aus diesen Gründen hält das Politbüro des ZK der SED für nötig, daß in nächster Zeit im Zusammenhang mit Korrekturen des Plans der Schwerindustrie eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden, die die begangenen Fehler korrigieren und die Lebenshaltung der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz, der Handwerker und der übrigen Schichten des Mittelstandes verbessern.“[335]
Zugleich teilte das Presseamt beim Ministerpräsidenten mit, dass der Ministerrat bereits eine Anzahl von Korrekturmaßnahmen beschlossen habe: Aufhebung gewisser Beschränkungen für die Lebensmittelkartenausgabe, Zurücknahme von Preiserhöhungen in HO-Läden, Aussetzung der Zwangsmaßnahmen zur Betreibung von Steuerrückständen, Rückgabe von Handwerks-, Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben an die Privateigentümer, Rückgabe des Eigentums an zurückkehrende Flüchtlinge, Überprüfung von Verhaftungen, Strafverfahren und Urteilen und anderes mehr.
Dieser neue Kurs, der den im Vorjahr proklamierten Ausbau des Sozialismus erheblich revidierte, spiegelte nicht allein die Unsicherheit des SED-Regimes angesichts der eklatanten Wirtschaftsmisere wider, sondern er war zugleich Ausdruck einer großen Krise des gesamten Sowjetsystems. Nach dem Tode Stalins am 05.03.1953 war in Moskau ein Führungskampf entstanden, der seinen Höhepunkt in den Auseinandersetzungen um den sowjetischen Innenminister Berija fand. Stalins Nachfolger Malenkow hatte unverzüglich einen gemilderten innenpolitischen Kurs eingeschlagen. Wladimer Semjonow, der politische Berater der sowjetischen Kontrollkommission in Berlin, war im April nach Moskau gefahren und kehrte am 5. Juni als Chef der neu gebildeten sowjetischen Hohen Kommission zurück. Die Änderung des innenpolitischen Kurses in der DDR stand zweifellos im Zusammenhang mit diesen Vorgängen. Eine vorübergehende Nachgiebigkeit gegenüber der Bevölkerung sollte die Macht der kommunistischen Regierung sichern.[336]
Unter den Korrekturen vom 11. Juni fehlte jedoch eine Aufhebung der gerade erst verkündeten Normerhöhungen für die Arbeiter. Regierungs- und Parteistellen waren sich offenbar nicht klar darüber, ob sie auch hier nachgeben sollten. Während das Zentralorgan der SED, „Neues Deutschland“, am 14. Juni die administrative Einführung der Normen verurteilte, erschien im Gewerkschaftsorgan „Tribüne“ ein Artikel, der forderte, dass die Maßnahme durchgeführt werden müsse. Daran entzündete sich die Empörung der Bauarbeiter auf der Stalinallee. Hinter den folgenden Ereignissen stand jedoch mehr als nur die Frage der Normen; die seit langem aufgestaute Verbitterung gegen das SED-Regime machte sich Luft.[337]
Auf dem Bauabschnitt 40 in der Stalinallee war bereits am 15. Juni beschlossen worden, den Ministerpräsidenten Grotewohl und den SED-Generalsekretär Ulbricht um die Zurücknahme der Normerhöhungen zu bitten und bis zu einer positiven Antwort die Arbeit niederzulegen.[338] Als Gewerkschaftsfunktionäre dieses Vorhaben unterbinden wollten und am Morgen des 16. Juni wegen des Artikels in der „Tribüne“ zur Rede gestellt wurden, vertraten sie den Standpunkt: „Erst mehr arbeiten, dann besser leben.“[339] Daraufhin entschlossen sich die Arbeiter, zunächst achtzig an der Zahl, gemeinsam einen Protestmarsch zu veranstalten. Der Demonstration schlossen sich schnell Arbeiter anderer umliegender Baustellen an, und bald bewegte sich ein Zug von 2000 Streikenden die Stalinallee entlang auf die Gewerkschaftszentrale in der Wallstraße. Ein Transparent trug die Aufschrift: „Wir fordern Herabsetzung der Normen.“ Da das Gewerkschaftshaus verschlossen war, marschierten sie weiter zum Haus der Ministerien in der Leipziger Straße. Unterwegs verstärkte sich der Zug durch die Belegschaften anderer Baustellen, und als er gegen 13 Uhr vor dem Regierungsgebäude ankam, war die Menge der Demonstranten auf schätzungsweise 8.000-10.000 Menschen angewachsen.[340]
Durch Rufe und Sprechchöre herausgefordert versuchte die Regierung, die Demonstrationsteilnehmer zu beruhigen. Sowohl Ulbricht als auch Grotewohl zeigten sich nicht. Der Minister für Industrie, Fritz Selbmann, begann zu sprechen, kam aber kaum zu Wort und wurde schließlich von einem Arbeiter beiseite gedrängt, der erklärte:[341] „Es geht hier nicht um Normen und Preise, es geht um mehr. Hier stehen nicht allein die Bauarbeiter der Stalinallee, hier steht Berlin und die ganze Zone. (…) Was du hier siehst, ist eine Volkserhebung. (…) Die Regierung muß aus ihren Fehlern die Konsequenzen ziehen. Wir fordern freie, geheime Wahlen!“
Mit den Vorgängen in der Leipziger Straße war aus dem Protestmarsch gegen die Normerhöhungen ein Aufstand gegen die Regierung geworden. Der aufgebrachten Menge fehlte jedoch eine konkrete Zielsetzung, ein deutliches Zeichen für den improvisierten und spontanen Charakter der Demonstration.
Die Schwäche der Regierung war offenkundig; aber wie weit man gehen sollte und welche Wege am besten einzuschlagen seien, um die Verhältnisse zu ändern, blieb ungewiss.
Als die Arbeiter den Rückmarsch angetreten hatten, sandte die Regierung Lautsprecherwagen aus, um eine Herabsetzung der Normen mitzuteilen. Da jedoch zur gleichen Zeit andere Lautsprecherwagen der SED nur eine Überprüfung der Normen versprachen, fühlten sich die Arbeiter betrogen. Sie besetzten einen der Wagen und forderten nun alle Berliner Arbeiter auf, am folgenden Tag zu streiken und sich am Strausberger Platz (Stalinallee) zu versammeln. Diese Parole verbreitete sich in der Nacht durch Ostberlin und weiter in die anderen Bezirke des Landes.[342]
Dem Präludium am 16. Juni folgte dann am nächsten Tag eine Erhebung, die weit über Ostberlin hinausging und praktisch die gesamte DDR umfasste. Seit dem frühen Morgen zogen mehrere tausend Demonstranten aus allen Richtungen zum Zentrum Ostberlins. Sie kamen von der Reichsbahn-Bauunion, vom Stahlwerk Hennigsdorf, von den Großbetrieben Siemens-Plania, Abus-Maschinenbau, Stahlbau VEB, vom Kabelwerk Oberspree, von der Fabrik für Fernemeldewesen, aus Johannisthal, aus dem Walzwerk Oranienburg, aus Weißensee, Strausberg, Rüdersdorf, Mahlow, Velten und vielen anderen Betrieben. Volkspolizei und vermittelnde Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre wurden nicht angehört, die Straßen im Zentrum füllten sich, um 7.45h begann die erste große Demonstration in Richtung Alexanderplatz und Leipziger Straße.
Diesmal war das Regierungsgebäude von Volkspolizisten abgesperrt, die wahllos auf Demonstranten einschlugen und Verhaftungen vornahmen. Von der Gegenseite wurden Steine geworfen und Fensterscheiben zertrümmert, aber es gelang nicht, den Eingang des Ministeriums zu erreichen.[343]
Während sich immer mehr Menschen in Richtung Innenstadt in Bewegung setzten, tauchten gegen 9h die ersten russischen Panzerspähwagen auf, später folgten ihnen Panzerkolonnen, motorisierte Infanterie und motorisierte Granatwerfer. Die Soldaten trugen Stahlhelme und hatten ihre Gewehre griffbereit. Die Demonstranten wichen ihnen aus, schlossen sich aber erneut zusammen. Da weitere Aktionen in der Leipziger Straße sinnlos erschienen, kam es an anderen Stellen der Innenstadt zu Zusammenkünften. Vereinzelt wurden SED-Plakate, Embleme und Fahnen hinuntergerissen, Grenzschilder zerstört, Baracken der Volkspolizei in Brand gesteckt, Fensterscheiben eines HO-Kaufhauses zertrümmert sowie sowjetische Mannschaftswagen mit Steinen beworfen.
Der Potsdamer Platz an der Sektorengrenze füllte sich mit Demonstranten. Das Columbushochhaus mit einer Volkspolizeistelle wurde gestürmt, die rote Fahne vom Brandenburger Tor heruntergeholt und zerrissen, die Gerüste am Marx-Engels-Platz verbrannt.
Um 11h kam der gesamte Verkehr in Ostberlin zum Erliegen, um 12h tauchten sowjetische T34-Panzer am Marx-Engels-Platz, Unter den Linden, im Regierungsviertel und schließlich am Potsdamer Platz auf. Die Volkspolizei erhielt Schießerlaubnis. Die Demonstranten bewarfen sie und die Panzer mit Steinen. Lautsprecherwagen verkündeten:[344] „Der sowjetische Stadtkommandant befiehlt: Ab 13 Uhr wird der Ausnahmezustand verhängt. Menschenansammlungen über drei Personen sind verboten. Verstöße werden nach dem Kriegsrecht bestraft.“ Es gestaltete sich jedoch als schwierig, die Demonstranten auseinander zu treiben, da immer mehr Menschen hinzukamen. Am Alexanderplatz entwaffneten sie Posten vor dem Polizeipräsidium und zerstörten eine Buchhandlung und ein HO-Geschäft. In der Friedrichstraße stürmte eine aufgebrachte Menge das Gebäude des Sicherheitsdienstes. Der stellvertretende Ministerpräsident Otto Nuschke wurde über die Sektorengrenze abgeschoben, wo ihn die Polizei aus Westberlin in Schutzhaft nahm. Das Columbushaus und das „Haus Vaterland“ am Potsdamer Platz gingen in Flammen auf.
Inzwischen verstärkten sich die Gegenmaßnahmen der Polizei und des sowjetischen Militärs.[345] Der Sitz des Zentralkomitees der SED wurde abgeriegelt, die Funktionäre unter sowjetischem Schutz in Sicherheit gebracht. Letztlich hatten die unbewaffneten demonstrierenden Arbeiter keine Chance gegen Maschinengewehre und Panzer. Im Laufe des Nachmittags gewannen Volkspolizisten und sowjetische Soldaten die Oberhand, die Straßen leerten sich und am Abend herrschte eine gespannte Ruhe in Ostberlin. Es wurde von den Sicherheitskräften eine Ausgangssperre ab 21h angeordnet.
Die Tatsache, dass die Erhebung in Ostberlin trotz des Fehlens einer zielstrebigen Koordination ein solch großes Ausmaß annehmen konnte, war bemerkenswert. Die Ereignisse in Ostberlin breiteten sich schnell in der gesamten DDR aus.[346] In Frankfurt an der Oder kam es in den frühen Morgenstunden des 17.Juni zu Arbeitsniederlegungen, in Jena formierten sich die Arbeiter zum Demonstrationszug, in Görlitz versammelten sich ca. 50.000 Menschen auf dem Obermarkt.
In Madgeburg waren ebenfalls zehntausende Menschen dem Protest gefolgt.[347] SED-Plakate wurden vernichtet, die Demonstranten stürmten das Gewerkschaftsgebäude des Staatsicherheitsdienstes und der Freien Deutschen Jugend, sie befreiten Häftlinge aus dem Gefängnis, entwaffneten Volkspolizisten, erklärten sich mit den Reisenden des Interzonenzuges solidarisch und sprengten das Tor des Polizeipräsidiums. Gegen die einrückenden sowjetischen Infanterieeinheiten gingen sie mit Brechstangen und Hämmern vor. Als am Abend auch hier das Militär mit Waffengewalt die Oberhand errungen hatte, waren über vierzig Demonstranten gestorben und Hunderte verletzt.[348]
In Leipzig hatten Arbeiter den Bürgermeister gezwungen, mit einem Transparent an der Spitze ihres Demonstrationszuges zu marschieren.[349] Ein Pavillon der Nationalen Front und HO-Geschäfte wurden angezündet, Büros der Freien Deutschen Jugend, der Gewerkschaft und der SED gestürmt und die Einrichtungen zerstört. Um das Amtsgericht kam es zu Schießereien und am Völkerschlachtdenkmal wurde eine friedliche Kundgebung veranstaltet. Anders als in Berlin machte sich hier eine ausgelassene Siegesstimmung bemerkbar, bis sowjetische Panzer anrückten und die Volkspolizei mit Hilfe von Schüssen die Menge zerstreuen wollte. Auch in Dresden folgten den Arbeitsniederlegungen in den großen Industriebetrieben Demonstrationszüge in die Innenstadt. Eine Autokolonne propagierte den Generalstreik, ein großes Stalinbild wurde in Brand gesteckt, Volkspolizisten wurden entwaffnet. Durch rechtzeitiges Eingreifen der sowjetischen Truppen wurde der Aufruhr jedoch frühzeitig beendet.
Am weitesten ging die Protestbewegung im Braunkohlerevier mit den Zentren Halle, Wolfen, Bitterfeld, Merseburg, Leuna und Schkopau.[350] Hier kam es nicht nur zu Demonstrationszügen, Erstürmungen der SED-Zentralen[351], Entwaffnung von Volkspolizisten sowie Befreiungen von Häftlingen, sondern darüber hinaus zur Bildung von Exekutivorganen. In Halle konstituierte sich ein „Initiativkomitee“, das über die Stadtfunkanlage zur Massendemonstration aufrief und ein Flugblatt für die Bevölkerung drucken ließ. Der Vorsitzende des Komitees sprach zu den versammelten Demonstranten, forderte sie auf, friedlich zu demonstrieren und verlangte den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen.
Auch in Bitterfeld bildete sich ein Streikkomitee, auf dessen Veranlassung die wichtigsten Posten in der Stadt – Polizeiämter, das Bürgermeisteramt, die Dienststelle des Staatssicherheitsdienstes – besetzt wurden. Während der Bürgermeister im Gefängnis saß, sandte das Streikkomitee ein Telegramm an die „sogenannte Deutsche Demokratische Regierung, Berlin-Pankow“ mit der Formulierung von neun Forderungen:[352]
Ein zweites Telegramm ging an den sowjetischen Hohen Kommissar, Semjonow, mit der Bitte, den Ausnahmezustand in Berlin und alle Maßnahmen gegen die streikenden Arbeiter sofort aufzuheben.
Streikleitungen wurden auch in den Leuna- und Bunawerken bei Merseburg und in Schkopau gebildet, in Merseburg wählte eine große Menschenmenge durch Zuruf ein zentrales Komitee. Überall, wo es zur Bildung solcher Exekutivorgane kam, wurde der Grundsatz vertreten, dass ein Widerstand gegen die sowjetischen Besatzungstruppen sinnlos sei und deshalb Provokationen und Gewalt vermieden werden müssten. So beendete der Einsatz von Militär und Sicherheitsorganen schließlich die Ansätze der Erhebung im Braunkohlerevier.
Ein Überblick über die Geschehnisse, die sich am 17.Juni in der DDR abspielten, zeigt, dass der Aufstand in Ostberlin lediglich ein Ausschnitt aus dem viel weiter greifenden Gesamtgeschehen gewesen ist.[353] Nach der Auswertung der Quellen ergibt sich, dass in über 270 Ortschaften der DDR Arbeitsniederlegungen stattgefunden haben.[354] In 13 von insgesamt 14 Verwaltungsbezirken der DDR war teilweise oder ganz der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Insgesamt beteiligten sich ca. 300.000 Arbeiter an den Streiks.[355] Wie hoch der Anteil der übrigen Bevölkerung gewesen ist, lässt sich zahlenmäßig nicht feststellen. Zweifellos hatten Initiative und Ausführung der Erhebung im Wesentlichen bei der Arbeiterschaft gelegen, während das Bürgertum und die Bauern stärker im Hintergrund geblieben waren. Im Verlauf der Entwicklung waren die Arbeiter jedoch auch von anderen Bevölkerungsgruppen, besonders von Jugendlichen, stark unterstützt worden. Während des Aufstandes wurden in der DDR laut Schätzungen 2.000-3.000 politische Häftlinge aus den Gefängnissen befreit.[356]
Die elementare Heftigkeit, mit der die Erhebung innerhalb kürzester Zeit zum Ausbruch kam und ihren Höhepunkt erreichte, kann nur aus einer latent vorhandenen Bereitschaft zu Veränderungen überhaupt erklärt werden, denn der Mangel an straffer Kooperation und das häufige Fehlen konkreter Zielsetzungen spricht eindeutig gegen eine planmäßige Vorbereitung und Organisation.[357] Voraussetzung zu den Ereignissen war eine vorübergehende Schwäche der DDR-Regierung, die sich in der Unsicherheit des politischen Kurses offenbart hatte. Die Initialzündung war mit der Entschlossenheit der Bauarbeiter auf der Stalinallee gegeben. Die sofortige Resonanz in der DDR ergab sich sowohl aus den Berichten ihrer parteieigenen Presse als auch durch westliche Rundfunkmeldungen, die natürlich ein Interesse daran hatten, die Instabilität in der DDR für ihre eigene Politik zu gebrauchen.[358]
Darüber hinaus war die Eisenbahntelefonleitung und das Fernschreibnetz der Abteilung „Deutscher Innen- und Außenhandel“ zur Informationsübertragung benutzt worden. Der anfangs erfolgreiche Verlauf der Erhebung war begünstigt worden durch die Unentschlossenheit der Führungsgremien von Partei und Staat, die zunächst überrascht waren und sich dann über das Ausmaß der Vorgänge nicht schnell ein Bild machen konnten. Für die Niederschlagung der Erhebung war nicht der Einsatz der Volkspolizei entscheidend, sondern das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht. Nur unter ihrem Schutz entschloss sich die Volkspolizei zu energischen Gegenmaßnahmen und zum Schusswaffengebrauch. Die Niederlage der Streikenden ergab sich logischerweise aus der Überlegenheit hoch ausgerüsteter militärischer Einheiten über lediglich mit Steinen oder Schlagwerkzeugen bewaffneten Demonstranten.[359]
Die Ziele der Erhebung wandelten sich im Laufe der Ereignisse.[360] Zunächst ging es um bessere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Lebensstandard. Danach kamen auch Forderungen nach dem Sturz der DDR-Regierung auf, was an dem Telegramm des Bitterfelder Streikkomitees ersichtlich wurde.[361]
Die Regierung der DDR und die sowjetische Besatzungsmacht bereiteten die Ereignisse des 17. Juni große Schwierigkeiten.[362] Zu der militärischen Niederschlagung der Erhebung gegen die eigene Bevölkerung kam die Bewältigung eines ideologischen Problems. Die Tatsache, dass sich ausgerechnet Arbeiter gegen das sozialistische System der DDR wandten, manifestierte eine große Kluft der ideologischen Konzeption und der Realität. Die Unvereinbarkeit der Erhebung mit der Konzeption beeinflusste zu Beginn eine zögerliche Haltung beim Eingreifen vieler Volkspolizisten und des sowjetischen Militärs. Der Ausnahmezustand wurde erst sehr spät verhängt, seine Durchsetzung zunächst mehr durch militärische Demonstration (Auffahren von Panzern)[363] und durch Warnschüsse, und erst, als dies ohne große Wirkung blieb, mit Waffengewalt erzwungen. Als Jugendliche die rote Fahne vom Brandenburger Tor herunterholten, waren drei sowjetische Kompanien dort stationiert.[364] Die Zurückhaltung der sowjetischen Truppen erklärte sich sicher oft daraus, dass sie selbst in vielen Fällen nicht die Angegriffenen waren, sondern in erster Linie Organe der SED-Regimes oder Volkspolizisten selbst.
Nach dem 17. Juni zogen SED und Regierung freilich scharfe Konsequenzen, um die Situation in den Griff zu bekommen und neuen Protest zu verhindern.[365] Es entwickelte sich eine interne Diskussion um die Parteilinie, der einige Funktionäre und Bürgermeister von ihren Ämtern enthob.
Laut der offiziellen Sprachregelung der DDR war für die Erhebung eine „westliche Provokation und Agitation“ verantwortlich.[366] Jedoch gestanden manche einflussreiche SED-Funktionäre den Arbeitern das Streikrecht zu, kritisierten Fehler der Regierung und verlangten eine Umgruppierung und eine Neuorientierung der Partei. Ob dies sogar mit dem Versuch der Absetzung Ulbrichts verbunden war, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Eine Reihe von Mitgliedern des Politbüros und des Zentralkomitees der SED, unter anderen Rudolf Herrnstadt, Anton Ackermann, Hans Jendretzsky, Wilhelm Zaisser, Max Fechner, Elli Schmidt, traten nach den Ereignissen des 17. Juni nicht mehr in der Öffentlichkeit auf und wurden schließlich ihrer Positionen erhoben.
Die Haltung des Westens war während der entscheidenden Vorgänge in Ostberlin und der übrigen DDR durch Passivität und vorsichtige Zurückhaltung gekennzeichnet.[367] Dies hatte verschiedene Gründe und ist unterschiedlich bewertet worden. Zunächst war die Überraschung über die unvermutete Erhebung so groß, dass man den Meldungen keinen Glauben schenken wollte (die ersten Berichte des Senders RIAS wurden von den Nachrichtenbüros nicht übernommen). Als schließlich kein Zweifel mehr bestehen konnte, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen den demonstrierenden Arbeitern und der DDR-Staatsmacht bzw. sowjetischen Soldaten gab, forderte die Bundesregierung die Bevölkerung der DDR zur Besonnenheit auf. Am Tag der Erhebung sperrten Westberliner Polizei und alliierte Militärpolizei die Zufahrtswege zur Sektorengrenze ab, um ein mögliches Eingreifen innerhalb der Westberliner Bevölkerung zu verhindern.
In der Bundesrepublik wurden die Ereignisse als Abwehrkampf gegen den Kommunismus und für eine Wiederherstellung der nationalen Einheit verstanden. Der höchst umstrittene Historiker Gerhard Ritter [368], der in der Fischer-Kontroverse [369] die Verantwortung Deutschlands für den 1. Weltkrieg vehement abstritt, umriss die historische Bedeutung des 17. Juni 1953 folgendermaßen:[370]„Zuerst und vor allem, sie hat die Nebel einer dicht gesponnenen Propaganda zerrissen, die über den sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands lagerten, und die politische Wirklichkeit ans helle Licht gebracht. Sie war eine Erhebung desselben Arbeiterstandes, dessen politische, soziale und wirtschaftliche Interessen die Pankower Regierung besser als jede andere zu vertreten behauptet. Sie hat die ganze Welt und nicht zuletzt die deutschen Machthaber, dadurch überrascht, daß sie so rasch aus einem Aufbäumen gegen überharten Arbeitsdruck und Arbeitszwang zu einer Proklamierung politischer Freiheitsforderungen führte. Sie hat aber eben damit auch gezeigt, was vorher niemand gewusst, ja auch nur für möglich gehalten hätte: daß selbst unter der Zwangsherrschaft eines totalitären Staatswesens spontane Volkserhebungen mindestens zeitweise möglich sind: nämlich dann, wenn diese Zwangsherrschaft irgendwelche innere Unsicherheit merken läßt. Wichtiger noch: sie hat bewiesen, daß nicht nur materielle Wohlfahrtsinteressen (von denen die marxistische Doktrin fast ausschließlich redet) die Masse der Arbeiterschaft bewegen, sondern daß politische Freiheitsideale auch dort zu Hause und höchst lebendig sind.“
Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass kritisierte in einem Interview, dass der Aufstand in der DDR in beiden deutschen Staaten historisch verfälscht worden sei:[371] „In der DDR nach üblichem Muster als versuchte Konterrevolution, und im Westen hat der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer von Anfang an den Arbeiteraufstand umgebogen zur Volkserhebung – das ist er aber nie gewesen.“ Weiterhin beanstandete Grass das zögerliche Verhalten der übrigen Alliierten. Beim Eingreifen der sowjetischen Panzer am 17. Juni „habe man gewiß sein können, dass von amerikanischer, britischer und französischer Seite nichts geschehen würde – wie 1956 beim Posener Aufstand in Polen und beim ungarischen Volksaufstand, 1961 beim Bau der Mauer und 1968 in der Tschechoslowakei. Jedes Mal hat der Westen den Status quo respektiert – nicht ist geschehen.“ [372]
Am 03.07.1953 erklärte der Bundestag den 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“ zum gesetzlichen Feiertag.
Erst die Öffnung der Berliner Mauer ermöglichte in der DDR eine breite Diskussion über die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von offizieller Seite nahezu jede Beschäftigung mit diesem Thema unterdrückt, da nach der herrschenden Doktrin im „ersten antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“ keine „Faschisten mehr leben könnten“.[373]
Zu Recht stellt Butterwegge fest, dass die materiellen Grundlagen für die extreme Rechte in der DDR nicht erst durch die Wende geschaffen wurden, sondern bereits innerhalb des bürokratischen Staatssozialismus, seinen Institutionen und gesellschaftlichen Strukturen vorhanden waren.[374] Das rechte politische Spektrum war latent in den alten Gesellschaftsstrukturen vorhanden:[375] „Die Wiederbelebung des Rechtsextremismus als Sammlung mehr oder weniger ausgereifter Ideologiefragmente, die als Grundlage bestimmter sozialer Bewegungen angelegt bzw. eingebracht werden, basierte nicht auf einem sozialen ‚Deus-ex-machina’ Effekt, sondern Rechtsextremismus war in der (…) Gesellschaft vorhanden und personell, in Institutionen sowie in Denk- und Handlungsmustern nachweisbar. (…) Der sozialistische Überwachungsstaat und die Spezifika der Machthandhabung durch die Nomenklatura brachten treibhausmäßig rechtsextremistische Handlungen hervor.“
Das vom Überwachungsstaat der DDR kontrollierte Potential der extremen Rechten bestand aus vier Punkten:[376]
Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen (Komintern) 1935 charakterisierte ihr Generalsekretär Dimitroff das NS-Regime als „offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“[379]
Aus dieser Sicht wurde die Verantwortlichkeit für den deutschen Faschismus auf die Eliten, die Kapitalisten, die Militaristen und die Junker reduziert.[380] Dagegen waren die Arbeiter größtenteils die unschuldigen Opfer von Unterdrückung, Manipulation und Verführung. So wurden Millionen Menschen, die das NS-Regime unterstützt und gestützt hatten, sozusagen von jeglicher Verantwortung für Krieg, Völkermord und den Holocaust freigesprochen:[381] „Während Großindustriellen, Junkern und Militärs aus guten Gründen die Hauptverantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben und Angehörige der Mittelklasse meist als Mitläufer eingestuft wurden, erhielt die Arbeiterklasse einen antifaschistischen Mythos zugesprochen, der ihre politische Führungsrolle in der SBZ untermauern sollte. Besonders nach der Gründung der SED im Frühjahr 1946 fanden Darstellungen Verbreitung, in denen die Arbeiterschaft durchgehend Immunität und prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Nationalsozialismus bescheinigt wurden.“
Am 10.6.1945 gestattete die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit dem Befehl Nr.2 die Bildung politischer Parteien und die Gründung von Gewerkschaften. Der SMAD-Befehl ging davon aus, dass „die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben sei, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten (…) zum Ziel setzen.“[382]
Einen Tag später veröffentlichte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren führende Funktionäre seit April in Deutschland eingetroffen waren, ihren Gründungsaufruf: die Konzeption der Kommunisten für die Arbeit im postfaschistischen Deutschland. Der Aufruf war – im Namen des Zentralkomitees (ZK) der KPD – von 16 prominenten Funktionären unterzeichnet, 13 von ihnen waren gerade aus ihrem Exil in der Sowjetunion zurückgekehrt.
In diesem Gründungsaufruf[383] verwies das ZK auf die Situation Nachkriegsdeutschlands. Die Parteiführung beklagte „Ruinen, Schutt und Asche“, wies auf die Desorganisation der Wirtschaft hin und sprach von einer „Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“, die „über Deutschland hineingebrochen“ war. Sie sah die Schuldigen an dieser Katastrophe nicht alleinin der nationalsozialistischen Führung, sondern auch in den „aktiven Anhängern und Helfern der Nazipartei“, in den „aktiven Trägern des deutschen Militarismus“ und den „Großbanken und Konzernen“.[384] Als Mitschuldige nannte die KPD „alle jenen deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ.“[385]
Das ZK räumte ebenfalls eine Mitschuld ein:[386] „Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden.“ Einen Ausweg sah die Partei nicht im Beginn einer sozialistischen Umwälzung, sondern in dem Bemühen, „mit der Vernichtung des Hitlerismus (…) gleichzeitig die Sache der Demokratisierung, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen (…) und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten.“
Es ist offensichtlich, dass es 1945 eine „Stunde Null“ im Hinblick auf die extreme Rechte nicht gab. In der DDR wurde die NS-Vergangenheit unzureichend wissenschaftlich aufgearbeitet. Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen, die DDR trage bezogen auf die NS-Zeit keine Verantwortung, da die Gründer des Landes antifaschistische Kämpfer gegen Hitler waren, vertraten viele bekannte Autoren der DDR einen kritischeren Standpunkt. In autobiographischen Darstellungen, Romanen, Dramen und lyrischen Werken setzten sie sich mit der NS-Vergangenheit intensiv auseinander. In diesem Zusammenhang sind Bertolt Brecht, Anna Seghers, Erwin Strittmacher, Dieter Noll, Uwe Johnson, Franz Fühmann oder die vor kurzem verstorbene Christa Wolf zu nennen. In ihrem Werk „Kindheitsmuster“[387] wandte sich Christa Wolf an die ältere Generation, die Denkschemata, die sie sich in der NS-Zeit angeeignet hatten, automatisch an ihre Kinder oder Enkel weitergaben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben. Damit würden sich nationalsozialistische Denkmuster immer weiter „vererben“, wenn keine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst erfolge. Diese Erinnerungs- und Trauerarbeit wäre ohne die Auseinandersetzung mit dem eigenen Schuldanteilen nicht möglich.[388]
Anders als in den westlichen Besatzungszonen[389] wurde die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR ungleich konsequenter durchgeführt.[390] Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 vereinbarten die Alliierten, „alle nationalsozialistischen und militaristischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.[391] Die Forderung der Direktive Nr.24 des Alliierten Kontrollrates vom 12.01.1946 bestimmte:[392] „Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden und einflussreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen.“
Mit dieser Erklärung wurde der Personenkreis umrissen, der unter die Entnazifizierungsmaßnahmen zu fallen hatte: ehemalige Mitglieder der NSDAP, die nicht unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen waren, aber durch ihre autoritätshörige Tätigkeit das NS-System letztendlich mitgetragen und ermöglicht zu haben. Unter Führung von KPD-und SPD-Mitgliedern in intensiver Zusammenarbeit mit Vertretern der Roten Armee gründeten sich in der SBZ kurz nach der Befreiung „Antifaschistische Komitees“.[393] In seinem Aufruf „an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“ vom 11.6.1945 äußerte das KPD-Zentralkomitee als „unmittelbarste und dringendste Aufgabe die vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei“ und forderte „die Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapo-Agenten und SS-Banditen“ sowie die „restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von aktiven Nazisten.“[394]
Für die Frage, welche NSDAP-Mitglieder im öffentlichen Dienst weiter beschäftigt wurden, waren die Landes- und Provinzialverwaltungen zuständig. Wenn frühere Nationalsozialisten eine Position im öffentlichen Dienst übernahmen, bedurfte es der Zustimmung der Blockparteien, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und der Sowjetischen Militäradministration (SMAD). Für die Durchführung der Entnazifizierung wurden insgesamt 262 Kommissionen gebildet, lediglich „Schwerbelastete“ wurden den Gerichten oder der Polizei übergeben. Sie schloss neben strukturellen Eingriffen wie die Bodenreform und die Sozialisierung, mit denen die soziale Basis des Nationalsozialismus zerschlagen werden sollte, auch eine umfassende personelle Säuberungspolitik ein, die besonders die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei erfasste. Bis zum Februar 1948, als die sowjetische Militäradministration das offizielle Ende der Entnazifizierung verkündete, wurden rund 520.000 ehemalige Nationalsozialisten aus der öffentlichen Verwaltung und allen Bereichen des Wirtschaftslebens entfernt.[395] Walter Ulbricht begründete das Ende der Entnazifizierung mit dem Hinweis, dass die Säuberung der Verwaltung abgeschlossen, die Enteignung der Betriebe von „Kriegsverbrechern“ erfüllt und der Großgrundbesitz in der DDR aufgelöst worden sei. Ende 1950 hatten die Gerichte bereits 12.147 „Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Bis zum 31.12.1978 erhöhte sich die Zahl auf 12.861. NS-Verbrecher konnten kaum mit Gnade rechnen; von Amnestien wurden sie in der Regel ausgenommen.[396] Dabei stellt sich die Frage, ob die verurteilten Personen wirklich Kriegsverbrecher waren oder ob sie von der DDR-Justiz nicht einfach dazu erklärt wurden, um im Hinblick auf den Kalten Krieg das „bessere“, im Umgang mit den NS-Verbrechen konsequentere Deutschland darzustellen. Diese Frage lässt sich erst durch eine Aufarbeitung der jeweiligen Prozessakten überprüfen.
In der gerade gegründeten SBZ stand zunächst der Austausch großer Teile der Lehrer, die Teil der nationalsozialistischen Bildungspolitik waren. Neben den etwa 71 % ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die als größtes Problem angesehen wurden, konnte auch ein Großteil der Lernmittel wegen ihrer anhaftenden Nazi-Ideologie nicht weiter verwendet werden. Vielerorts ruhte der Unterricht und wurde erst im September 1945 wieder aufgenommen.Am 27. Juli 1945 wurde durch einen Erlass der SMAD die Zentralverwaltung für Volksbildung (ZfV) geschaffen, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Gestaltung des Schulwesens war. Mit dem Befehl Nr. 40 der SMAD entstanden in der SBZ die vorläufigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Schulen einen regulären Unterricht erlauben sollten. Vorerst wurden die alten Schulformen Volksschule, Mittelschule und Gymnasium beibehalten. Jedoch wurden keine allgemein bildenden Privatschulen mehr berücksichtigt, womit dem Staat in der SBZ das Schulmonopol zugesichert wurde. Wie alle wichtigen Gremien wurde auch die ZfV an der Spitze mit einer Person besetzt, zu dem die sowjetische Regierung volles Vertrauen hatte; in diesem Fall war es Paul Wandel, der ehemalige Chefredakteur der „Roten Fahne“, des Zentralorgans der KPD.
Weitere Richtlinien der ZfV und der SMAD zur Wiedereinstellung der Lehrer sahen vor, dass NSDAP-Mitglieder sowie aktive Mitglieder anderer Nazi-Organisationen aus dem Schuldienst zu entfernen seien. Verstärkt sollte man die Lehrer wieder einstellen, die von den Nazis entlassen oder gemaßregelt worden waren. Da aber in der Anfangsphase eine strenge Befolgung dieser Richtlinien die Aufnahme eines flächendeckenden Schulunterrichtes nicht zugelassen hätte, wurden vorläufig auch NSDAP-Mitglieder, die nach 1920 geboren waren, im Schuldienst belassen.
Grundlegendes Anliegen der Schulpolitik in der SBZ war eine neue Lehrerschaft. Hierdurch sollte auch die Kontrolle der SED über die Schulausbildung sichergestellt werden. Kurzfristig war eine universitäre Ausbildung einer großen Zahl von Lehrern nicht möglich. Auch sollten die neuen Lehrer nach dem Willen der neuen Machthaber aus den „demokratisch-antifaschistischen Kreisen der deutschen Intelligenz“, aber auch der Arbeiterklasse rekrutiert werden. Ein weiteres Kriterium war, dass bei der Einstellung von Neulehrern vor allem Jüngere bevorzugt werden. So wurden in den nächsten Jahren 40.000 Menschen, die bereits eine Berufsausbildung besaßen und/oder direkt aus der Kriegsgefangenschaft kamen, in Schnellkursen zu „Laienlehrern“ und „Neulehrern“ ausgebildet.
Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine „freiheitliche deutsche Jugendbewegung“ erwachsen. Obwohl die SPD auch an der Errichtung einer eigenen Jugendorganisation arbeitete, verständigten sich ihre Vertreter auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses („Antifa-Jugend“) mit den Kommunisten auf eine paritätische Besetzung. Erich Honecker sollte das Gremium leiten. Die FDJ war die einzige offiziell zugelassene Jugendorganisation der DDR und nahm im System der Massenorganisation einen wichtigen Platz ein.[397][398]
Ihre weiteren Aufgaben waren die politische Organisation der Jugend in Grundorganisationen, die ab drei Mitgliedern in Wohnstätten, Betrieben, Erziehungsstätten usw. gebildet wurden, die ideologische und fachliche Erziehung der Jugend und die Freizeitgestaltung. Mit der Bildung relativ kleiner Grundorganisationen verfolgte die FDJ das Ziel, möglichst viele Jugendliche in die aktive Verbandsarbeit einzubeziehen. Die FDJ war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert.
Der Berliner Politikwissenschaftler Johannes Agnoli kritisierte die Durchführung der Entnazifizierung in der DDR. Der Rückgriff auf die Dimitroffsche Faschismusdefinition habe laut Agnoli verhindert, dass massen- und sozialpsychologische Elemente des Faschismus beleuchtet wurden. Die Dimitroff-Doktrin ließe weiterhin keinen Spielraum für die Frage nach der spezifisch deutschen Variante des Faschismus, dem Nationalsozialismus mit der rassistischen Begründung der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma sowie andere Opfergruppen.[399] Die große Zustimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung zur Politik Hitlers während des „Dritten Reiches“ und damit auch die Verwicklung zahlreicher Personen in die Politik Hitlers wurden ausgeblendet.[400]
Da in der DDR eine unbelastete politische Elite weitgehend fehlte und das altkommunistische Funktionärskorps im antifaschistischen Widerstand und durch die stalinistischen Säuberungen stark dezimiert worden war, kam die DDR-Staatsmacht kurzfristig nicht um eine weitgehende Integration der als Mitläufer des NS-Regimes bezeichneten Personen herum, die in der DDR Karriere machten.[401] Bruch und Kontinuität gingen somit bereits in der Vorgeschichte der DDR eine charakteristische Synthese ein. Es wurde sogar in Kauf genommen, dass frühere KPD-Mitglieder, die während der NS-Zeit in Konzentrationslagern und Gefängnissen gesessen hatten, der SED den Rücken kehrten, da sie die Aufnahme ehemaliger NS-Täter missbilligten.
Viele ehemalige NS-Täter nutzten die 1948 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) als „Durchgangsschleuse“ zu einer neuen Karriere. Die NDPD schlug deutlich nationalere Töne an als die anderen neu gegründeten Parteien. So hieß es im ihrem Programm vom Juni 1951 über die Gründung der Bundesrepublik:[402] „Der amerikanische Krieg aber darf und wird nicht stattfinden! Deutschland muß leben! Deshalb fordern wir Nationalen Demokraten: Die Amerikaner nach Amerika! Deutschland den Deutschen! Die Bundesrepublik ist ein Kind des nationalen Verrats.“
Der NDPD gelang es in der DDR, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der ehemaligen Nationalsozialisten durchzusetzen.[403] Am 11.11.1949 wurde das Gesetz über den „Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ verabschiedet. Im September 1952 erfolgte dann durch ein weiteres Gesetz die völlige rechtliche Gleichstellung, ausgenommen blieben lediglich verurteilte NS-Täter und Kriegsverbrecher.
Einer Auseinandersetzung mit Kritik an ihrer Politik ging die SED-Führung aus dem Weg, indem sie Antikommunismus und Faschismus gleichsetzte. So verkamen Faschismus und Antifaschismus zu Worthülsen der kommunistischen Propaganda, z.B. in dem sie den Aufstand des 17.Juni 1953 als „faschistischen Putschversuch“ ausgab.[404]
Für Münkler handelte es sich beim Antifaschismus um einen „politischen Gründungsmythos der DDR“, der als Identitätsressource des sozialistischen Staates und Machtinstrument der SED diente. Auf der Grundlage der Erzählungen vom antifaschistischen Widerstand wurden einzelne Personen herausgegriffen und zu Ikonen des Mythos verdichtet. Dazu zählte Münkler den im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, der der „wichtigste Märtyrer des Sozialismus“ war.[405] Dieser Darstellung Münklers muss energisch widersprochen werden. Butterwegge hat Recht, wenn er konstatiert:[406] „Ursprünglich war der Antifaschismus nämlich die einzige Möglichkeit der Reaktion auf den Nationalsozialismus, für machtpolitische Schachzüge instrumentalisiert und damit historisch diskreditiert wurde er später.“ Bei dieser Heroisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurden der sozialdemokratische, christliche und liberale Widerstand sowie andere antifaschistische Jugendgruppen, die nicht primär kommunistisch orientiert waren, ausgegrenzt.[407] Im Jahre 1947 schrieb der SED-Ideologe Karl Schirdewan:[408] „Den geschichtlichen Tatsachen kann man nicht gerecht werden, wenn verschwiegen würde, daß die marxistisch-sozialistischen Kader die Hauptlast des Kampfes gegen Hitler getragen haben und daß die auch die Hauptkraft des Kampfes gegen Hitler und seinen Krieg im Innern verkörperten.“
Dass auch Angehörige der Opfergruppen wie Sinti und Roma, Juden und Homosexuelle gegen das faschistische Deutschland gekämpft hatten, wurde ebenfalls unterschlagen.
Die antifaschistische Erziehung war ein Grundpfeiler der politischen Erziehung in der DDR. Viele Veranstaltungen wie z.B. Besuche in den ca. 4.000 Mahn- und Gedenkstätten entwickelten sich im Laufe der Zeit zu reinen Pflichtübungen, die oft nur deshalb durchgeführt wurden, weil es die Lehrpläne vorsahen; ihr erzieherischer Aspekt blieb oft fragwürdig.[409]
Die vom Zentralinstitut für Jugendforschung Leipzig (ZIJ) im Jahre 1989 durchgeführte Studie zum Geschichtsbewusstsein Jugendlicher und junger Erwachsener ergab, dass neben einer zunehmenden Ablehnung des offiziell vermittelten Bildes von der Geschichte der DDR und einer wenig ausgeprägten Identifikation mit ihr ein nicht geringes Akzeptanz- bzw. Sympathiepotential gegenüber dem deutschen Faschismus, vor allem unter Schülern und Lehrlingen, vorhanden war.[410] Es zeigte sich, dass das von der SED-Führung propagierte Bild einer geschichtsbewussten Jugend weitgehend eine Fiktion war.[411]
Die DDR-Regierung war daran interessiert, seine Bürger in Richtung Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihnen das von ihnen propagierte Gesellschaftssystem näher zu bringen. Aus diesem Grunde wurden deutsch-sowjetischen Organisationen gegründet, die die Freundschaft zwischen beiden Ländern dokumentieren und festigen sollten. Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) war eine Massenorganisation in der DDR, die den Menschen Kenntnisse über die Kultur und Gesellschaft der Sowjetunion vermitteln sollte. Die DSF ging am 2. Juli 1949 aus der am 30. Juni 1947 gegründeten Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion hervor und war nach der Einheitsgewerkschaft FDGB die zweitgrößte Massenorganisation der DDR mit rund 6 Millionen Mitgliedern im Jahre 1985. Als zahlenmäßig und politisch bedeutendste Freundschaftsgesellschaft war sie Mitglied in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR. Dort war sie älteste der Freundschaftsgesellschaften in der SBZ bzw. der DDR neben der im August 1948 gegründeten „Hellmut-von-Gerlach-Gesellschaft für kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem neuen Polen“. Es existierten auch die Freundschaftskomitees DDR-USA, DDR-Frankreich und DDR-Großbritannien wie auch die Freundschaftsgesellschaft DDR-Afrika oder DDR-Arabische Länder. Am 7. Juni 1952 wurden alle bestehenden Freundschaftsgesellschaften in der DDR in der Dachorganisation „Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland“ vereint. Aus ihr ging am 15. Dezember 1961 die Liga für Völkerfreundschaft hervor..
Neben den politischen Aspekten organisierte die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Städten, Gemeinden und Schulen, bei denen es um das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und Kulturen beider Staaten ging. Waren es 1970 noch 394.000 Veranstaltungen, stieg deren Gesamtzahl 1988 auf 1.161.262. Unter dem Motto „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“ wurden Anfang 1951 für den 3. Kongress Studienreisen, Sprachkurse und Kulturveranstaltungen organisiert. Jährlich fand im Mai eine DDR-weite Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft statt. Gemeinsam mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der FDJ initiierte die DSF an den Schulen speziell im Russischunterricht Brieffreundschaften zwischen deutschen und sowjetischen Kindern und Jugendlichen. Mit den jährlichen „Freundschaftszügen“ fuhren Kinder ins jeweils andere Land, um den Sommer in internationalen Ferienlagern zu verbringen. Tatsächlich waren viele Mitglieder nur passiv und haben nie eine Veranstaltung der DSF besucht. Die Mitgliedschaft bot DDR-Bürgern die Möglichkeit, die manchmal nützliche „gesellschaftliche Aktivität“ auf Mindestniveau nachzuweisen. Auf der anderen Seite wurden über die DSF Elemente aus Arbeitskultur und Alltag aus der UdSSR auf das Leben der DDR übertragen, wo sie teilweise abgelehnt, zum Teil aber auch modifiziert oder direkt übernommen wurden.
Auszeichnungen der Gesellschaft für DSF waren u. a. die Ehrennadel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die in den Stufen Bronze, Silber und Gold jeweils in der Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft an Mitglieder verliehen wurde. Kreisorganisationen der Gesellschaft für DSF wurden mit Ehrenschleifen des Zentralvorstandes und der Bezirksvorstände oder Eintragungen in das Ehrenbuch der Bezirksvorstände der Gesellschaft für DSF ausgezeichnet.
Im Denken der SED-Führung blieb vor allem die Nation[412] eine konstante Größe. Im Sommer 1952 stellte Walter Ulbricht heraus, dass es falsch sei, die deutsche Geschichte als eine „Geschichte der deutschen Misere“ darzustellen. Die „großen Leistungen“ deutscher Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler in der Geschichte sollten geachtet werden.[413] Damit wollte Ulbricht ein „DDR-Staatsbewusstsein“ fördern, das in Abgrenzung zum „amerikanischen Imperialismus“ gesehen wurde. Ulbricht bemerkte:[414] „Wir sind gegen diesen ganzen Amerikanismus, wir sind für die Schätze der deutschen Kultur (…) und wir führen einen harten Kampf gegen den Amerikanismus. Das ist eine große Aufgabe zur Verteidigung der deutschen Kultur.“ Otto Grotewohl sagte auf dem Kongress der deutschen Jugend am 20.3.1955:[415] „In Deutschland wird nicht amerikanisch, sondern deutsch gesprochen.“
Die nationalen Parolen und Begriffe der SED kamen nicht nur immer wieder in Reden oder politischen Programmen vor, sondern auch in den Bezeichnungen für Institutionen oder Organisationen der DDR. Es gab die Nationale Front, die Zeitung Neues Deutschland, die Nationale Volksarmee sowie das Nationale Aufbauwerk. Dieser Nationalismus, der sich eigentlich gegen den „amerikanischen Imperialismus“ wenden sollte, entwickelte sich zu einer Speerspitze gegen die im Lande stationierten sowjetischen Soldaten und deren Familien. Lemke bilanzierte:[416] „So entstand eine scheinbar paradoxe Situation. Zwar traf der von der SED propagierte Nationalismus, insofern er inhaltlich mit den Emotionen und Vorurteilen der Bevölkerung korrespondiertem auf Akzeptanz, trug aber nicht zu der gewünschten Distanz der Ostdeutschen insbesondere zur westlichen Lebensweise bei, sondern verstärkte im Gegenteil deren Renitenz gegen eine Sowjetisierung von Kultur und Alltagsleben in der DDR.“
Der VIII. Parteitag der SED im Juni 1971, auf dem sich die SED von der einheitlichen deutschen Nation distanzierte, stellte in Bezug auf ihre Deutschlandpolitik eine Zäsur dar. Honecker führte aus:[417] „Im Gegensatz zur BRD, wo die bürgerliche Nation fortbesteht und wo die nationale Frage durch den unversöhnlichen Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und den werktätigen Massen bestimmt wird, der (…) im Verlauf des welthistorischen Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus seine Lösung finden wird, entwickelt sich bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik, im sozialistischen Staat, die sozialistische Nation.“
Diese These von den zwei deutschen Nationen hielt sich in der DDR bis zum Ende des Sozialismus im Jahre 1989. Geisteswissenschaftler in der DDR waren darum bemüht, die Zwei-Nationen-Theorie ideologisch zu untermauern. Der Philosoph Alfred Kosing stellte die These auf, dass die „Herausbildung und weitere Konsolidierung der sozialistischen deutschen Nation in der DDR (…) ein gesetzmäßiger Prozess“ sei.[418] DDR-Historiker wurden dazu angehalten, eine „DDR-Identität“ mit Hilfe von regionaler Geschichtsschreibung und „Heimatkunde“ zu erzeugen, um ein „Nationalbewusstsein“ in der DDR zu schaffen.[419] Die DDR-Bürger sollten sich mit dem sozialistischen Staat identifizieren und somit auch die Bindung an die SED-Führung verstärken. Der Historiker Joachim Hoffmann referierte:[420] „Die Profilierung des nationalen Selbstverständnisses der Bürger der DDR erfordert unbedingt die Propagierung und praktische Realisierung der Werte und Errungenschaften der sozialistischen Gesellschaft. Deren Verinnerlichung ist eine zentrale Aufgabe der Bewusstseinsentwicklung.“
Schon im Kindesalter wurde in der DDR mit der politischen Heranführung der Jugend begonnen. Dabei stellte die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann benannt wurde, die politische Massenorganisation für Kinder dar. Der beeindruckende Lebenslauf Ernst Thälmanns sollte Vorbild und Ansporn für die Kinder darstellen und er selbst wurde in den Heldenstatus ohne Fehl und Tadel erhoben. Im Juni 1946 wurde auf dem I. Parlament der FDJ beschlossen, Gruppenorganisationen für Kinder zu gründen. Dabei griff sie auf Erfahrungen in der Weimarer Republik zurück, wo die KPD die Kinderorganisation Jung-Spartakusbund hatte. Eine Gründung des Verbandes der Jungen Pioniere erfolgte dann am 13. Dezember 1948 auf Grundlage der Beschlüsse der SED. Die erste Vorsitzende war Margot Feist, die spätere Frau von Erich Honecker. Ihr gehörten seit den 1960er/1970er Jahren fast alle Schüler vom ersten bis zum siebten Schuljahr als Jung- oder Thälmannpioniere an. Die Pionierorganisation, die der FDJ angegliedert war, wurde am 13. Dezember 1948 gegründet und im August 1990 aufgelöst. Vom Gründungstag abgeleitet, wurde der 13. Dezember deshalb in der DDR als Pioniergeburtstag begangen. Die Pionierorganisation der DDR war vollständig nach sowjetischem Vorbild aufgebaut und organisiert.
Ernst Thälmann war Parteivorsitzender der KPD von 1925 bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo im Jahr 1933. Er war kommunistischer Kandidat für die Reichspräsidentenwahlen von 1925 und 1932 und Mitglied des Reichstages von 1924 bis 1933. Thälmann führte von 1925 bis zu seinem Verbot 1929 den kommunistischen Widerstand gegen die Weimarer paramilitärische Rechte an, der als Schutz- und Wehrorganisation vor allem in Straßenkämpfen vor allem mit den Nationalsozialisten in Erscheinung trat. Er schloss die in den Statuten der Kommunistischen Internationalen vorgesehene Umstrukturierung der KPD als Partei neuen Typus ab. Aufbauend auf die „Sozialfaschismusthese“ der Sowjetunion bekämpfte die KPD unter seiner Führung die SPD als politischen Hauptfeind innerhalb der Weimarer Republik, was sich im Nachhinein als schwerer politischer Fehler herausstellte. Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er zwei Tage vor der Reichstagswahl im Märze 1933 verhaftet. Dort kam er in Einzelhaft, die qualvolle 11 Jahre dauerte. Im August 1944 wurde er von den Nationalsozialisten, vermutlich durch den direkten Befehl Hitlers erschossen.
Die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ war als politische Kinderorganisation und Teil des einheitlichen sozialistischen Schulsystems in der DDR fest in die Schulen integriert. Sie bildete die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der FDJ. Die Einbindung der Jugendlichen setzte sich nach der Schulzeit durch den Wehrdienst, das Pflichtfach Marxismus-Leninismus für alle Studenten der DDR und später die Mitgliedschaft im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft fort. So blieb ein DDR-Bürger vom siebten Lebensjahr bis zum Ende seines Arbeitslebens eingebunden in verschiedene sozialistische Organisationen.
Die Pionierorganisation stellte stets das Kollektiv in den Mittelpunkt, Individualismus war wenig erwünscht. Das Tragen des Halstuches war in den Schulen an den Tagen mit Fahnenappell und an solchen, an denen sich die Pioniergruppe nach der Schule regelmäßig traf, sowie einigen sozialistischen Feiertagen, wie dem 1. Mai und dem Pioniergeburtstag mit Nachdruck erwünscht.
Seit den 1960er Jahren mussten die Jungen Pioniere das folgende Gelöbnis ablegen: „Ernst Thälmann ist unser Vorbild. Als Thälmann-Pionier gelobe ich, so zu leben, zu lernen und zu kämpfen, wie es Ernst Thälmann lehrt, getreu unserem Gruß bin ich: Für Frieden und Sozialismus immer bereit!“
Zu Beginn des Jahres 1960 wurde ca. 40 Jugendliche und junge Erwachsene aus Ostberlin und Potsdam verhaftet, die in dem Verdacht standen, eine rechte Untergrundorganisation gegründet zu haben.[421] Neonazistische Aktivitäten richteten sich vor allem gegen sowjetische Soldatenfriedhöfe, die verwüstet und mit NS-Parolen beschmiert wurden.
Siegler berichtete, dass Übergriffe auf Migranten in der DDR schon seit Anfang der 1960er Jahre zu verzeichnen waren. Mit der Aufnahme griechischer Partisanen kam eine größere Gruppe von Migranten in die DDR, vorher konnte sich der Rassismus gegenüber Migranten mangels geeigneter Opfer nicht manifestieren.[422] Chilenische Sozialisten, die nach dem Pinochet-Putsch von der DDR aufgenommen wurden, wurden in Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert.
Algerische Arbeiter in der DDR wurden oft Zielscheibe rassistischer Angriffe. Im April 1976 kam es in Aken/Sachsen Anhalt zu einer Massenschlägerei zwischen jungen Algeriern und FDJ-Mitgliedern. Ende August desselben Jahres gab es in Aschersleben im Bezirk Halle eine Schlägerei zwischen fünf algerischen und mehreren deutschen Jugendlichen, die die Afrikaner als „Kameltreiber“ tituliert hatten.[423]
In der Kinder- und Jugendsportschule im heutigen Chemnitz legten Schüler am 20.April 1970 anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler „Gedenkminuten“ ein. Laut einer Kartei des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) lässt sich nachweisen, dass es zwischen 1965 bis 1980 in Einheiten des MfS und in der Nationalen Volksarmee (NVA) mehr als 700 neonazistische Vorkommnisse wie Zeigen des „Hitlergrußes“, Gewalttaten und Schmierereien gab. 1972 behauptete ein NVA-Oberstleutnant, dass Hitler noch zu wenige Polen umgebracht hätte.[424]
Nach 1975 mehrten sich die Fälle über neonazistische Aktivitäten und „faschistischen Gruppenbildungen“ an Schulen in der DDR. Nicht nur die Zahl, auch die öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus hatte zugenommen. Die SED führte dies auf westliche Medieneinflüsse und Verwandtenbesuche zurück. Eine Ursachenforschung in der eigenen Gesellschaft fand zu keinem Zeitpunkt statt.[425]
Schon zu DDR-Zeiten wurden Vertragsarbeiter, die in Hoyerswerda in den Braunkohlegruben zusammen mit DDR-Bürgern arbeiteten, in Geschäften oder Kneipen, wenn überhaupt, meist unfreundlich bedient und auf der Straße häufig rassistisch beschimpft. Es verbreiteten sich Gerüchte, Mosambikaner würden ständig deutsche Frauen belästigen und sogar vergewaltigen. In den Braunkohlegruben, wo Deutsche und Arbeitsmigranten zusammenarbeiteten, kam es häufiger zu Schlägereien. Im April 1991 notierten die DDR-Behörden 14 von deutschen Jugendlichen provozierte Auseinandersetzungen mit Vertragsarbeitern. Ein Betroffener erzählte:[426] „Schon vorher durften wir uns nirgendwo sehen lassen. In der Disco tanzen? Eh, Neger, weg da! Im Restaurant essen? Das nächste Mal bringst du dir dein eigenes Besteck mit! Oder sollen wir etwa mit derselben Gabel essen? Es war schrecklich. Wir hatten gehofft, hier Zuflucht zu finden vor den schrecklichen Erlebnissen in unseren Heimatländern. Aber es kam noch schlimmer.“
Im September 1968 stellte der Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, Simon Wiesenthal, eine Dokumentation über „nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR“ vor, deren Anlass die antijüdische Berichterstattung der DDR über den Sechstagekrieg im Juni 1967 war. Wiesenthal kam bei seiner Untersuchung zu folgendem Fazit:[427] „Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli’ durch ‚Jude’ sowie ‚fortschrittliche Kräfte’ durch ‚Nationalsozialismus’ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“
Wiesenthal führte diese Parallelen darauf zurück, dass in führenden Positionen der Publizistik in der DDR frühere NS-Funktionäre saßen.
Antizionismus und Antisemitismus existierten auch schon in der DDR. Mit dem Sieg über den Nationalsozialismus galt auch der Antisemitismus in der DDR als überwunden. Da im Gegensatz zur Bundesrepublik „antifaschistische Widerstandskämpfer“ den Arbeiter- und Bauernstaat regierten, fühlte sich die DDR auch nicht verpflichtet, Wiedergutmachungen an Juden, jüdische Organisationen oder an Israel zu leisten.
Während der Antisemitismus überwunden schien, schuf die DDR-Führung mit dem gegen den Staat Israel und die amerikanischen Juden gerichteten Antizionismus einen adäquaten Ersatz. Die „zionistische Weltverschwörung“ wurde immer dann bemüht, wenn es darum ging, politische Gegner zu diskreditieren. Als im November 1956 in Radeberg ein sowjetischer Ehrenfriedhof geschändet wurde, schrieb die Sächsische Zeitung:[428] „Es sind die gleichen Kräfte, die heimtückisch das Land am Nil überfielen und in Ungarn die Brandfackel der Konterrevolution entzündeten.“
Im Jahre 1968 überschrieb die Zeitung Neues Deutschland einen Bericht über die Ereignisse in der CSSR mit „Der Zionismus herrscht in Prag.“[429] Nach dem Sechstagekrieg 1967 veröffentlichte die Berliner Zeitung auf ihrer Titelseite eine Karikatur, die den israelischen Verteidigungsminister Dagan als Erben Hitlers darstellte.[430] Bücher mit israelfreundlichem Inhalt unterlagen in der DDR der Zensur und Sprecher der jüdischen Gemeinden in der DDR wurden wiederholt dazu angehalten, sich vom „Zionismus“ zu distanzieren.[431]
Zu antisemitischen Ausschreitungen scheint es nur in seltenen Fällen gekommen zu sein. Es gab Berichte über Friedhofsschändungen in Zittau, Potsdam oder Dresden, die allerdings in den DDR-Medien nicht erwähnt wurden.[432] Im Oktober 1976 kam es zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Wohnung der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Halle.[433] 1983 erhielt die jüdische Gemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg antisemitische Drohanrufe, kurze Zeit später folgte eine „An die Judenschweine“ adressierte Bombendrohung.[434]
Homosexuelle Menschen wurden in der DDR kriminalisiert, verfolgt und diffamiert. Bis zum Jahre 1968 stand Homosexualität laut dem Paragraphen 175 im DDR-Gesetzbuch unter Strafe. Dies wurde damit begründet, dass die Homosexualität das „Sittlichkeitsgefühl unserer Werktätigen“ verletzen könnte und „die Jugend in ihrer sauberen und reineren Erziehung in sexueller Hinsicht in gröblicher Weise gefährdet.“[435] Funktionäre der SED sprachen sich gegen die Anerkennung von homosexuellen KZ-Insassen als Verfolgte des Nationalsozialismus aus. Als eine Gruppe Homosexueller bei den „Internationalen Festspielen der kommunistischen Weltjugend“ im Jahre 1973 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir Homosexuelle der Hauptstadt begrüßen die Teilnehmer der X. Weltfestspiele und sind für den Sozialismus in der DDR“ zeigen wollte, wurde sie von der Staatssicherheit der DDR daran gehindert.[436] Der Versuch der Gründung eines eigenen Vereins in Berlin im Jahre 1978 wurde von der Verwaltung verweigert. Als 1984 eine Gruppe Homosexueller in den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen Kränze zur Würdigung ihrer Opfer niederlegen wollte, stoppte die alarmierte Staatssicherheit den Vorgang.
In der Kinder- und Jugendsportschule im heutigen Chemnitz legten Schüler am 20.April 1970 anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler „Gedenkminuten“ ein. Laut einer Kartei des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) lässt sich nachweisen, dass es zwischen 1965 bis 1980 in Einheiten des MfS und in der Nationalen Volksarmee (NVA) mehr als 700 neonazistische Vorkommnisse wie Zeigen des „Hitlergrußes“, Gewalttaten und Schmierereien gab. 1972 behauptete ein NVA-Oberstleutnant, dass Hitler noch zu wenige Polen umgebracht hätte.[437]
Nach 1975 mehrten sich die Fälle über neonazistische Aktivitäten und „faschistischen Gruppenbildungen“ an Schulen in der DDR. Nicht nur die Zahl, auch die öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus hatte zugenommen. Die SED führte dies auf westliche Medieneinflüsse und Verwandtenbesuche zurück. Eine Ursachenforschung in der eigenen Gesellschaft fand zu keinem Zeitpunkt statt.[438]
Schon zu DDR-Zeiten wurden Vertragsarbeiter, die in Hoyerswerda in den Braunkohlegruben zusammen mit DDR-Bürgern arbeiteten, in Geschäften oder Kneipen, wenn überhaupt, meist unfreundlich bedient und auf der Straße häufig rassistisch beschimpft. Es verbreiteten sich Gerüchte, Mosambikaner würden ständig deutsche Frauen belästigen und sogar vergewaltigen. In den Braunkohlegruben, wo Deutsche und Arbeitsmigranten zusammenarbeiteten, kam es häufiger zu Schlägereien. Im April 1991 notierten die DDR-Behörden 14 von deutschen Jugendlichen provozierte Auseinandersetzungen mit Vertragsarbeitern. Ein Betroffener erzählte:[439] „Schon vorher durften wir uns nirgendwo sehen lassen. In der Disco tanzen? Eh, Neger, weg da! Im Restaurant essen? Das nächste Mal bringst du dir dein eigenes Besteck mit! Oder sollen wir etwa mit derselben Gabel essen? Es war schrecklich. Wir hatten gehofft, hier Zuflucht zu finden vor den schrecklichen Erlebnissen in unseren Heimatländern. Aber es kam noch schlimmer.“
Im September 1968 stellte der Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, Simon Wiesenthal, eine Dokumentation über „nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR“ vor, deren Anlass die antijüdische Berichterstattung der DDR über den Sechstagekrieg im Juni 1967 war. Wiesenthal kam bei seiner Untersuchung zu folgendem Fazit:[440] „Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli’ durch ‚Jude’ sowie ‚fortschrittliche Kräfte’ durch ‚Nationalsozialismus’ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“
Wiesenthal führte diese Parallelen darauf zurück, dass in führenden Positionen der Publizistik in der DDR frühere NS-Funktionäre saßen.
Antizionismus und Antisemitismus existierten auch schon in der DDR. Mit dem Sieg über den Nationalsozialismus galt auch der Antisemitismus in der DDR als überwunden. Da im Gegensatz zur Bundesrepublik „antifaschistische Widerstandskämpfer“ den Arbeiter- und Bauernstaat regierten, fühlte sich die DDR auch nicht verpflichtet, Wiedergutmachungen an Juden, jüdische Organisationen oder an Israel zu leisten.
Während der Antisemitismus überwunden schien, schuf die DDR-Führung mit dem gegen den Staat Israel und die amerikanischen Juden gerichteten Antizionismus einen adäquaten Ersatz. Die „zionistische Weltverschwörung“ wurde immer dann bemüht, wenn es darum ging, politische Gegner zu diskreditieren. Als im November 1956 in Radeberg ein sowjetischer Ehrenfriedhof geschändet wurde, schrieb die Sächsische Zeitung:[441] „Es sind die gleichen Kräfte, die heimtückisch das Land am Nil überfielen und in Ungarn die Brandfackel der Konterrevolution entzündeten.“
Im Jahre 1968 überschrieb die Zeitung Neues Deutschland einen Bericht über die Ereignisse in der CSSR mit „Der Zionismus herrscht in Prag.“[442] Nach dem Sechstagekrieg 1967 veröffentlichte die Berliner Zeitung auf ihrer Titelseite eine Karikatur, die den israelischen Verteidigungsminister Dagan als Erben Hitlers darstellte.[443] Bücher mit israelfreundlichem Inhalt unterlagen in der DDR der Zensur und Sprecher der jüdischen Gemeinden in der DDR wurden wiederholt dazu angehalten, sich vom „Zionismus“ zu distanzieren.[444]
Zu antisemitischen Ausschreitungen scheint es nur in seltenen Fällen gekommen zu sein. Es gab Berichte über Friedhofsschändungen in Zittau, Potsdam oder Dresden, die allerdings in den DDR-Medien nicht erwähnt wurden.[445] Im Oktober 1976 kam es zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Wohnung der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Halle.[446] 1983 erhielt die jüdische Gemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg antisemitische Drohanrufe, kurze Zeit später folgte eine „An die Judenschweine“ adressierte Bombendrohung.[447]
Homosexuelle Menschen wurden in der DDR kriminalisiert, verfolgt und diffamiert. Bis zum Jahre 1968 stand Homosexualität laut dem Paragraphen 175 im DDR-Gesetzbuch unter Strafe. Dies wurde damit begründet, dass die Homosexualität das „Sittlichkeitsgefühl unserer Werktätigen“ verletzen könnte und „die Jugend in ihrer sauberen und reineren Erziehung in sexueller Hinsicht in gröblicher Weise gefährdet.“[448] Funktionäre der SED sprachen sich gegen die Anerkennung von homosexuellen KZ-Insassen als Verfolgte des Nationalsozialismus aus. Als eine Gruppe Homosexueller bei den „Internationalen Festspielen der kommunistischen Weltjugend“ im Jahre 1973 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir Homosexuelle der Hauptstadt begrüßen die Teilnehmer der X. Weltfestspiele und sind für den Sozialismus in der DDR“ zeigen wollte, wurde sie von der Staatssicherheit der DDR daran gehindert.[449] Der Versuch der Gründung eines eigenen Vereins in Berlin im Jahre 1978 wurde von der Verwaltung verweigert. Als 1984 eine Gruppe Homosexueller in den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen Kränze zur Würdigung ihrer Opfer niederlegen wollte, stoppte die alarmierte Staatssicherheit den Vorgang.
Migranten in der DDR waren in allererster Linie von rassistischen Übergriffen betroffen. Bei einer im Jahre 1990 in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Ursachen, Umfang und Auswirkungen von Ausländerfeindlichkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und zu den Möglichkeiten ihrer Überwindung“ zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit der befragten Migranten in der DDR schon mindestens einmal von Deutschen beschimpft oder beleidigt wurden.[450] Jeder fünfte befragte Migrant machte die Erfahrung, in Gaststätten nicht bedient worden zu sein, und ebenfalls ein Fünftel gab an, von Deutschen tätlich angegriffen und geschlagen worden zu sein.
Diese Studie macht deutlich, dass selbst militante Formen von Rassismus in der ehemaligen DDR keine Ausnahmefälle darstellten. Die DDR-Bürger nannten schon lange vor der „Wiedervereinigung“ Vietnamesen „Fidschis“ und Afrikaner „Kohle“.[451]
Bernd Siegler sprach von einem „traditionellen Haß auf die Polen, genannt ‚Polacken’“.[452] Das Görlitzer Abkommen über den Grenzverlauf zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen wurde am 6. Juli 1950 von Vertretern beider Staaten in Zgorzelec, dem nun polnischen Teil von Görlitz, unterschrieben. Am 5. und 6. Juni 1950 entsandte die Regierung der DDR eine Delegation unter Führung Ulbrichts in die Volksrepublik Polen, die mit der polnischen Regierung unter Jozef Cyrankiewicz in Warschau eine entsprechende Deklaration über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten unterzeichnete, die sogenannte Warschauer Deklaration vom 6. Juni 1950. Die Unterschrift unter diese Deklaration erfolgte nach internen Diskussionen unter dem Druck der Sowjetunion. Jener Grenzverlauf folgte weitgehend der Oder-Neiße-Linie, daher später auch „Oder-Neiße-Grenze“ respektive „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ im offiziellen DDR-Sprachgebrauch.[453] Diese wurde in der BRD zunächst als Demarkationslinie bezeichnet, da sie keine völkerrechtlich anerkannte Grenze darstellte. Einen Monat später wurde dieser Grenzverlauf im Görlitzer Abkommen festgehalten, allerdings verzichtete die Regierung der DDR trotz des zunächst ungelösten Problems auf der Insel Usedom auf die Geltendmachung von Grenzkorrekturen. Auch wurde die Teilung verschiedener Städte und Dörfer entlang der Oder und Neiße, wie Küstrin, Frankfurt (Oder), Guben und Görlitz, sowie der Verlust der westlich der Oder gelegenen Teile der Stadt Stettin und des Stettiner Zipfel sowie des westlich der Swine gelegenen Teils der Stadt Swinemünde ohne Widerspruch akzeptiert.[454] Die Stimmung in den deutschen Grenzgebieten war eine ganz andere. Vor allem dort, wo viele Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten lebten, empfanden die nun festgelegte „Friedensgrenze“ als „Verrat an deutschen Interessen“ und als „Annexion deutscher Gebiete“ durch die Volksrepublik Polen.[455]
Bis zur Schließung der Grenze 1980 wegen des „Solidarnosc-Bazillus“[456] kauften polnische Staatsbürger vor allem billige und in ihrem Land schwer zu bekommende Waren wie Kinderkleidung oder Lebensmittel ein. Da die SED-Regierung das Warenangebot nicht erhöhte, kam es vor, dass Einwohner der grenznahen Städte wie Görlitz oder Frankfurt/Oder vor leeren Regalen standen. Die Verantwortung für diesen Engpass wurde bei den „Schacher-Polen“ gesucht und nicht bei der SED-Führung. An manchen Geschäften hingen sogar Schilder mit der Aufschrift „Kein Verkauf an Polen“, die Assoziationen an die NS-Zeit weckten.[457] In einem Artikel in der evangelischen Wochenzeitung „Die Kirche“ hieß es:[458] „Wenn sie (die Ausländer M.L.) im Fleischerladen, am Süßwarenstand oder in der Kinderschuhabteilung einen Großeinkauf machen, werden Hausfrauen, Verkäuferinnen und andere mitunter aggressiv.“
Der Solidarnosc-Kongress Anfang September 1981, wo unter anderem der Aufbau von „freien Gewerkschaften“ in anderen sozialistischen Staaten gefordert wurde, führte zu heftigen Angriffen auf die Volksrepublik Polen. Die SED-Führung drohte damit, die wirtschaftlichen Hilfen der DDR einzustellen. Angesichts der Streiks in Polen wurde die Frage gestellt, „ob die Hilfe für unser Nachbarvolk nicht in ein Faß ohne Boden fällt. (…) Kein Volk kann ohne Arbeit leben, wie seine Gesellschaft oder Politik auch immer gestaltet sein mag. Das ist nicht antipolnisch, sondern einfach nur logisch gedacht.“[459] Antipolnische Anfeindungen waren in der DDR keine Seltenheit. Am Bahnhof in Löbau beleidigten im Jahre 1984 zwei ostdeutsche Arbeiter polnische Kinder und Jugendliche durch das Singen von Liedern mit „faschistischem“ Inhalt. Im selben Jahr sprachen mehrere ostdeutsche Jugendliche in einem Ferienlager beleidigende Äußerungen gegenüber polnischen Jugendlichen aus.[460]
Im Jahre 1988 wurde ein antipolnisches Lied in der DDR bekannt, dass mit folgenden Zeilen begann:
„Vom Centrum-Warenhaus komm ich her/
ich muss Euch sagen/
die Regale sind leer/
überall auf den Stufen und Kanten/
sitzen Polen mit ihren Verwandten.“
Die DDR war eine hermetisch abgeriegelte Gesellschaft. Die DDR-Regierung ließ durch Beschränkungen der Reisefreiheit keine Weltoffenheit im Umgang mit Migranten zu. Diese waren lediglich als Repräsentanten der „sozialistischen Bruderländer“ bekannt oder als Vertragsarbeiter aus diesen Staaten, die für eine bestimmte Zeit in der DDR leben durften. Im Unterschied zu westdeutschen ausländischen Arbeitskräften, die individuell migrierten, wurden die Arbeitsmigranten in der DDR auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Abkommen kollektiv angeworben. Eine Ausnahme bildeten westliche Touristen, die aber schon aufgrund ihres Devisenbesitzes einen Sonderstatus genossen. Die Ausländerquote mit 1,2% an der Gesamtbevölkerung der DDR war äußerst gering (Stand 31.12.1989).[461]
Die für eine begrenzte Zeit in der DDR lebenden Vertragsarbeitskräfte aus Angola, Kuba, Mosambik, Polen oder Vietnam wurden separiert von der einheimischen Bevölkerung in Wohnheimen untergebracht, so dass ein intensiver Austausch zwischen Vertragsarbeitern und der DDR-Bevölkerung nicht möglich war.[462] In den Medien der DDR gab es kaum Informationen über die ausländischen Arbeitskräfte. Der Inhalt der Regierungsabkommen unterlag der Geheimhaltung der staatlichen Organe, Zahlen über die Anzahl der Vertragsarbeiter durften nicht genannt werden. Die Vertragsarbeiter wurden in eigenen Wohnheimen von der DDR-Bevölkerung separiert und damit gettoisiert. Thomä-Venske stellte fest: „Die Verdrängung der Ausländer in der Öffentlichkeit, ihre Zusammenballung in Wohnheimen, die fehlenden Begegnungsmöglichkeiten, das Verbot der Selbstorganisation, die teilweise vom Staat verhängte Kontaktsperre nicht nur gegenüber den Kirchen haben dazu beigetragen, daß Deutsche und Ausländer sich nicht kennenlernten.“[463]
Häufig wurden die Vertragsarbeiter nicht nur durch Gesetze oder staatliche Reglementierungen diskriminiert, sondern wurden auch Opfer gewalttätiger Übergriffen der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Eva-Maria und Lothar Elsner berichteten:[464] „So drangen 1981 jugendliche Deutsche in ein Wohnheim des VEB Lastkraftwagen Ludwigsfelde ein und gingen gewaltsam gegen Vietnamesen vor. (…) Das zuständige Kreisgericht ahndete diese Übergriffe mit Freiheitsstrafen.“
Es gibt Anzeichen dafür, dass es schon 1979 rassistische motivierte Morde in Verlaufe einer Auseinandersetzung in Merseburg gab. Damals hatten sich mehrere Vertragsarbeiter aus Kuba mit Einheimischen vor einer Diskothek eine Schlägerei geliefert. Wie ein Augenzeuge von damals dem ARD-Magazin FAKT sagte, sprangen die Kubaner auf der Flucht vor den zahlenmäßig überlegenen Gegnern in die Saale. Die Deutschen, so der Zeuge, hätten die Männer vom Ufer aus mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Später wurden der 18-jährige Delfin Guerra und der 21 Jahre alte Andres Garcia tot aus dem Fluss geborgen. Die genaue Todesursache war nach Angaben der damals an der Sektion eines der Toten beteiligten Gerichtsmedizinerin Uta Romanowski nicht mehr feststellbar. Der Tote habe schon zu lange im Wasser gelegen, weshalb schließlich Ertrinken als wahrscheinliche Ursache angenommen worden sei.[465]
Im Jahre 1986 wurde ein 14jähriger Sinto im Biologiesaal einer Schule in Ostberlin von Mitschülern mit den Worten „Dich und Deine Eltern haben sie vergessen“ unter einen Gashahn gehalten. Die Täter kamen ohne Strafen davon, der Sinto wurde wegen „auffälligen Verhaltens“ in ein Erziehungsheim abgeschoben.[466]
Weiter verbreitet war die Form des Alltagsrassismus. Es wurden z.B. in Betrieben Vietnamesen an Maschinen gestellt und Arbeiten aufgetragen, die sie aufgrund ihrer geringen Körpergröße kaum bewältigen konnten, so dass sie die Norm nicht erfüllten. Mosambikaner mussten in Berlin an Maschinen arbeiten, an denen sie mit schwarzem Schmieröl besprüht wurden – mit dem Hinweis, sie seien ja sowieso schwarz.[467] In Forst machten „aufgebrachte Bürger“ mit dem Vorwurf „Du kaufst unsere Läden leer“ Anfang 1989 Jagd auf ein vietnamesisches Mädchen, das in der örtlichen Kaufhalle Fleisch und Reis erworben hatte.[468]
Krüger-Potratz berichtete darüber, dass im September 1988 „zwei Männer und eine Frau in der Nähe eines Chemiewerkes einen Afrikaner ‚aus Spaß’ ertränkt haben sollen“.[469] Hinweise für einen rassistischen Mord in der DDR gibt es in der bearbeiteten Literatur nicht, so dass diese Aussage mit besonderer Vorsicht in Bezug auf seinen Wahrheitsgehalt betrachtet werden muss. Auch die Bemerkung von Krüger-Potratz, dass „auf einer Baustelle ein mosambikanischer Praktikant an eine Kreuz genagelt und ein mongolischer Praktikant auf dem Ost-Berliner Schlachthof von seinen deutschen Kollegen kastriert worden sei“[470], lässt sich nicht nachweisen.
Schon Ende der 70er Jahre gab es erste Warnungen vor Rassismus und Antisemitismus aus den Reihen der evangelischen Kirche. Auf einer Synodaltagung 1978 kritisierte der Kirchenvertreter Ludwig Große:[471] „Es ist zum Beispiel in unserem Lande nicht der Versuch gemacht worden, sich mit einer Geisteshaltung auseinanderzusetzen, die ich heute in einer unerträglichen Weise noch immer oder schon wieder in unserem Land vorfinde. Da redet man, als ob nicht gewesen wäre, von Polacken und diskriminiert die Bürger der Volksrepublik Polen, da wo sie arbeiten, auf eine unerträgliche Weise. (…) Wenn mit Haß im Unterton von Kameltreibern geredet wird und damit Algerier gemeint sind, und ich an keiner Stelle eine Auseinandersetzung im Erziehungsprogramm unseres Landes damit finde, (…) dann kann ich nur sagen, daß an dieser Stelle Gefahr im Verzug ist.“
Heinemann und Schubarth kamen zu dem Ergebnis, dass sich „in der geschlossenen DDR-Gesellschaft Antifaschismus zu häufig auf das Wissen um die abstrakten Formeln des proletarischen Internationalismus und die Zahlung von Solidaritätsbeiträgen reduzierte.“[472]
Der Berliner Historiker Rolf Richter stellte fest:[473] „In der DDR war stets ein neonazistisches und rechtsextremes Potential vorhanden. Doch erst in der Agonie der DDR-Gesellschaft in den 80er Jahren wurde es virulent, aktiv und aggressiv.“
Mit nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen traten ostdeutsche Skinheads seit etwa 1982 bei verschiedenen Gelegenheiten, insbesondere bei Sportveranstaltungen auf.[474]
Ab Mitte der 1980er Jahre nahm der Organisationsgrad der Neonaziszene deutlich zu. Neben straff organisierten und geführten Fußballhooligans, entstanden nun regelrechte Neonaziorganisationen. Bereits 1986 gründeten Ostberliner Skinheads die »Lichtenberger Front«, dann die „Bewegung 30. Januar“ (in Anlehnung an die Machtübergabe an die Nazis am 30.Januar 1933). Diese Gruppe orientierte sich an der FAP und blieb in relativer Nähe zu Neonazis aus Westberlin. Neben theoretischen Schulungen betrieben sie intensive Suche nach alten Wehrmachtswaffen, vorrangig auf dem Gebiet der Ende April 1945 tobenden Kesselschlacht um das brandenburgische Halbe.[475]
Ungefähr ab Mitte der 80er Jahre bildeten sich in fast allen größeren Städten der DDR Skinhead-Gruppierungen. Die SED schob in der Öffentlichkeit jedoch die Existenz von Rassismus und Antisemitismus in der DDR weit von sich, die Etablierung von rechten Strukturen wurde nur intern behandelt. In einer Dienstanweisung des MfS vom 7.7.1986 wurde erklärt, dass alle „Gruppen mit faschistischen Tendenzen, faschistischen Verhaltensweisen (…) durch Einsatz aller operativen, rechtlichen und gesellschaftlichen Mittel aufzulösen und in ihrer Wirkung zu verhindern sind.“[476] Seit 1987 nahmen rechte Vorfälle erheblich zu, die Recherchen der MfS ergaben Ende 1987 etwa 800 rechte Skinheads im Alter von 16 bis 25 Jahren in 38 Gruppen. Am 17.10.1987 überfielen ca. 30 extreme Rechte die Teilnehmer eines Punkkonzertes in der Ostberliner Zionskirche und verletzten einige der Besucher schwer.[477] Nach der Auseinandersetzung in der Kirche zogen die Neonazis mit „Sieg-Heil“-Rufen durch Berlin-Mitte und griffen wahllos Passanten an.
Infolge der anschließenden Prozesse wurde die Existenz jugendlicher extremer Rechter innerhalb der DDR und im Ausland bekannt. Der Angriff auf die Zionskirche stellte eine Zäsur dar. Von nun an existierte in der Öffentlichkeit der DDR der Begriff der neofaschistischen Skinheads.
Die SED ließ als Konsequenz daraus keinen offenen Gedankenaustausch über das Entstehen von Rassismus und Neonazismus zu. Stattdessen gab sie zusammen mit den Medien der DDR eine Importtheorie aus dem kapitalistischen Westen vor und verwies damit auf das alleinige Wirken äußerer Faktoren.[478]
Bis zum Herbst 1989 gab es insgesamt 17 Prozesse gegen extrem rechte Jugendliche wegen des Überfalls auf die Zionskirche. Hohe Freiheitsstrafen deuteten auf eine unnachgiebige Haltung der DDR-Führung hin. Brück spricht zu Recht von überzogener Strafanwendung:[479] „Nicht zuletzt hat auch die Phase des Strafvollzuges (verstärkte Isolierung dieser Tätergruppe) einen Beitrag zur Erzeugung von Märtyrern geleistet. Gerade diese Unangemessenheit als sicherheitspolitische und strafrechtliche Überreaktion hat dieses Jugendphänomen regelrecht verstärkt.“
Nicht nur die Erzeugung von Märtyrern ist zu kritisieren, sondern auch den Schauprozesscharakter, der der Weltöffentlichkeit zeigen sollte, dass Straftaten mit extrem rechten Hintergrund entschieden geahndet werden, obwohl sie vorher von staatlicher Seite geleugnet wurden.
In ihrem Kommentar vom 12./13. Dezember 1987 stellte die "Junge Welt" die Neonazi-Schläger und die politische Opposition kurzerhand auf eine Stufe – damit hatte sich das brisante Thema für die staatlichen Medien erledigt. Lediglich Kirchenzeitungen und Untergrundblätter der DDR-Opposition berichteten weiter regelmäßig über Übergriffe von Skins und Hooligans sowie über antisemitische Vorkommnisse – einige Ausgaben wurden deshalb von der Obrigkeit verboten.
Im März 1989 publizierte das Samisdat-Periodikum "Kontext" den Essay "Die neue alte Gefahr. Junge Faschisten in der DDR" von Konrad Weiß, der umgehend in Polen ("Polityka") und der Bundesrepublik ("Die Zeit") nachgedruckt wurde. Dieser Beitrag sorgte im Frühjahr 1989 für erhebliche Debatten, weil erstmals systematisch die Umtriebe von jugendlichen Neonazis analysiert wurden. In der DDR erschien der Artikel erst im Januar 1990 in einer offiziellen Zeitschrift ("Elternhaus und Schule").
Im Vergleich zum Jahre 1987 nahmen die extrem rechten Aktivitäten im Jahre 1988 noch stärker zu.[480] Presseberichte von geschändeten jüdischen Friedhöfen in Halle und Berlin, gewalttätige Ausschreitungen gegen Afrikaner in Halle oder einem aus dem fahrenden Zug geworfenen Mosambikaner auf der Fahrt nach Elsterwerda unterstreichen diese Eskalation der rechten Straftaten.
Mitte der 1980er Jahre randalierten rechte Skinheads in Magdeburger Gaststätten, Jugendclubs und Bahnhöfen und griffen dabei „undeutsch aussehende“ Menschen an. Das Bezirksgericht Magdeburg verurteilte im November 1988 einen 18jährigen Jugendlichen zu zehn Monaten Gefängnis, der öffentlich Hitler als sein „Vorbild“ gepriesen hatte. In einem Ferienlager bedrohte der Jugendliche einen jungen Spanier mit der Bemerkung bedroht, er wäre „früher ins KZ gesperrt und vergast worden“.[481]
Hohe Sicherheitsoffiziere der DDR gaben laut einer Analyse der Kaderverwaltung aus dem Jahre 1988 „faschistische oder nationalistische, militante, rassistische, chauvinistische, antikommunistische bzw. antisemitische Äußerungen wie das Singen der ersten Strophe des Deutschland-Liedes oder die Anwendung des Hitler-Grußes“ von sich.[482]
Analysen auf der Grundlage von Strafverfahren ergaben, dass 1988 republikweite konspirative Vernetzungen der rechten Szene in der DDR bestanden. Gleichzeitig wurden über die Vermittlung ehemaliger DDR-Bürger Kontakte zu neofaschistischen Organisationen in der BRD und zu Neonazis in Ungarn geknüpft. Zu diesen Organisationen gehörten die Nationalistische Front (NF), die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), die NPD, die Wiking-Jugend (WJ), die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) sowie die NSDAP/AO.[483] Nach einer Auflistung des Bonner Politologen Thomas Ammer stieg die Zahl der Strafverfahren wegen extrem rechter Delikte von 44 im Jahr 1988 auf 144 in den ersten 11 Monaten des Jahres 1989.[484]
Im August 1989 wurde eine „SS-Division Walter Krüger“ in Wolgast, die teilweise aus Lehrern und städtischen Beamten bestand, von den DDR-Sicherheitsbehörden enttarnt. Diese Gruppe hatte sich der „Pflege faschistischer Traditionen, insbesondere der SS“ gewidmet. Ende der 80er Jahre bildeten sich extrem rechte „Wehrsportgruppen“, die in Wäldern in Brandenburg und Thüringen militaristische Übungen abhielten. Auf den Schlachtfeldern des 2.Weltkrieges wie in Halbe wurden Grabungen nach alten Waffen durchgeführt.[485]
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Ostberlin hielt der DDR-Filmregisseur Konrad Weiß im September 1989 eine Rede, in der er nach Gründen dafür suchte, warum extrem rechtes Gedankengut zunehmend in der Bevölkerung der DDR akzeptiert werde. Er schloss seine Rede mit den Worten:[486] „Wir müssen begreifen, so schmerzlich es auch sein mag: Diese jungen Faschisten sind das Produkt unserer Gesellschaft.“
Jedoch zeigte sich die DDR-Führung von solch einem Vorstoß unbeeindruckt, denn sie ließ mitteilen, dass es in der DDR keine „neonazistischen Tendenzen“ gäbe, da „jeder Ansatz durch harte Strafen im Keim erstickt würde.“[487]
Eine im Frühsommer 1988 des Leipziger Instituts für Jugendforschung durchgeführte Untersuchung über das Geschichtsbewusstsein von Jugendlichen wurde nicht veröffentlicht. Darin unterstützten 11% der Befragten die Behauptung, der „Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten“ gehabt. Sechs Prozent gaben an, Hitler habe „nur das Beste für das deutsche Volk“ gewollt.[488]
Fußnoten