Alsace d'abord
Geschichte
Die Entwicklung der rechten Regionalpartei „Alsace d'abord” („Elsass zuerst”) ist eng mit der Person Robert Spielers verbunden. Spieler engagierte sich von 1979 bis 1981 in der Gruppe der Nouvelle Droite in Strasbourg, dem „Cercle Kl�ber”, und nahm an mehreren Kolloquien mit Alain de Benoist teil. Nach seinem Einstieg in die Parteipolitik mit der Gruppe „Alsace Renouveau” Mitte der 1980er Jahre war Spieler dann zwischen 1986 und 1988 für den „Front National” (FN) in Strasbourg aktiv. Er wurde Regionalrat und Abgeordneter der Region Bas-Rhin in der Pariser Nationalversammlung. Nach Problemen mit der autokratischen Führung Le Pens verließ er die FN und gründete mit „Alsace d'abord” eine eigene Partei. In den Jahren 1989-1995 schaffte die Partei unter seinem Vorsitz den Einzug in der Strasbourger Stadtrat, im Jahre 1998 den Einzug in den Regionalrat. Bei den Kommunalwahlen in Strasbourg im Jahre 2001 erhielt „Alsace d'abord” 9,2% der Stimmen. Drei Jahre später erreichte sie bei den Landtagswahlen im Elsass 9,4% der Stimmen.
Als im Jahre 2008 „Alsace d'abord” bei den Kommunalwahlen in Strasbourg nur noch 2,17% der Stimmen bekam, kam es zu innerparteilichen Konflikten, die dazu führten, dass Spieler im April 2008 austrat und zur „Nouvelle Droite Populaire” wechselte. Nach Spielers Austritt ist nun Jacques Cordonnier Vorsitzender von „Alsace d'abord”.
Parteiprogramm
„Alsace d'abord” sieht sich als Regionalpartei, die sich für die „elsässische Identität” einsetzt: [1] „Ob echte oder Wahlelsässer, wir bekräftigen unsere Verbundenheit mit der elsässischen, französischen und europäischen Identität unserer Region. Diese Identität ist sowohl französisch als auch alemannisch und die Zugehörigkeit zur einen bedeutet nicht die Ablehnung der anderen. Unsere Identität eben, ist besonders durch die nicht europäischen Wurzeln bedroht, aber auch durch die kulturelle Vereinheitlichung, das Vergessen unserer Wurzeln und die Pervertierung unserer Werte.”
Sie sieht die „elsässischen Interessen” in der französischen Nationalversammlung nur unzureichend vertreten und fordert eine größere Selbstverantwortung und Autonomie gegenüber dem französischen Zentralismus.
Ihr rassistischer Charakter wird deutlich, wenn es um die außereuropäische Einwanderung geht. MigrantInnen, die nicht aus der Europäischen Union stammen, werden mehrheitlich als nicht integrationsfähig bezeichnet. Diese von „Alsace d'abord” geforderte Integration entspricht jedoch mehr einer Form der Assimilation. ZuwandererInnen stellen eine Gefahr für die Sicherheit und die „kulturelle Identität”dar. „Alsace d'abord” spricht sich weiterhin gegen das Wahlrecht von außereuropäischen MigrantInnen aus. [2]
Der Islam wird als Bedrohung für die „christlichen-abendländischen Wurzeln” Europas wahrgenommen und wird als nicht-europäische Religion gesehen. „Alsace d'abord” hält den Islam für eine totalitäre Religion, die nicht mit dem französischen Gesetz vereinbar ist. Es wird die These vertreten, dass die christlichen europäischen Gesellschaften sich gegen einen als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren müssten. Ein totalitärer Islam in seinem Streben nach Weltherrschaft bedrohe das „freie” christlich-abendländische Europa. [3]
„Alsace d'abord” legte eine Petition gegen einen Beitritt der Türkei in die EU vor. Darin wird festgestellt, dass die Türkei weder geographisch noch kulturell zu Europa gehöre: [4] „ Nous sommes pour le respect des frontieres g�ographique et culturelles de l'Europe. L'Europe doit rester europ�enne pour preserver son identit� et affimer sa puissance!”
Der Beitritt der Türkei hätte weitgehende politische, wirtschaftliche und demographische Konsequenzen, wenn die türkische Bevölkerung das Recht hätte, sich frei in Europa niederzulassen. Dann wäre besonders das Elsass betroffen, da diese Region eines der beliebtesten Ansiedelungsgebiete sei. Jacques Cordonnier, der Präsident von „Alsace d'abord” stellte fest, dass die Mehrheit der Franzosen gegen einen Beitritt der Türkei in die EU wären, ohne dies irgendwie mit einer Quellenangabe zu belegen. [5]
„Alsace d'abord forderte außerdem die Verlagerung von bildungspolitischen Zuständigkeiten von der Hauptstadt in die Region, den Erhalt der eigenen Krankenkassen, die Abschaffung der Doppelsteuerbelastung der Sozialabgaben von Grenzgängern und die Dezentralisierung der Arbeitsbeschaffung durch Gründung eines regionalen Arbeitsamtes.
Im Jahre 1997 protestierte die Regionalpartei gegen den von der damaligen Bürgermeisterin Trautmann unterstützten Bau einer Moschee in Strasbourg, der ein Institut zur Ausbildung von islamischen Geistlichen angeschlossen wurde.
Die Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen MigrantInnen und der Polizei in Strasbourg/Neuhof im Herbst 2005, nutzte „Alsace d'abord” für eine rassistische Kampagne gegen muslimische EinwanderInnen und plädierte für eine Verstärkung der Sicherheitsgesetze. [6] Dass es sich bei den Konflikten um einen Aufstand sozial deklassierter junger Menschen handelte, die von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und alltäglichem Rassismus betroffen sind, wurde nicht einmal ansatzweise erwähnt. Das Feindbild des „kriminellen Ausländers” wurde geschürt, die Frage nach den eigentlichen Ursachen wurde nicht gestellt.
In einem Interview mit der Jungen Freiheit im Jahre 1997 machte Spieler den Vorschlag, dass ein engerer Zusammenschluss mit Baden denkbar wäre, ohne dass es zu einem Zusammenschluss zu einer einzigen Region kommen sollte: [7] „Aber was man machen kann und sollte, das ist (�) ein Zusammenwirken in der Schulpolitik. Dort kämpfe ich für die Zweisprachigkeit ab der Grundschule. Aber wir haben hier Schwierigkeiten geeignete Lehrer zu finden. Warum also nicht Deutschlehrer aus Baden ins Elsaß holen? Und warum nicht auch französische Lehrer nach Baden entsenden? Für alles, was den Umweltschutz betrifft, gilt dies in ähnlicher Weise. Hier könnte eine einzige distriktweite Organisation entstehen.”
Die Jugendorganisation von „Alsace d'abord” veranstaltet jedes Jahr zum Gedenken an die elsässische Verfassung vom 31.5.1911 einen Fackelzug zu einem historischen Ort in der Region. Weitere Aktivitäten der Partei sind kulturelle Veranstaltungen, Seminare und Vorträge über die Geschichte des Elsass.
Quellen