Bewertung des „Anti-Islamisierungskongress” in der Jungen Freiheit (JF)
Die JF versucht in ihren Berichten über den von „pro-Köln” organisierten „Anti-Islamisierungskongress” am 9.5.2009, an dem VertreterInnen mehrerer rechtextremistischer Parteien aus dem europäischen Ausland teilnahmen, das Bild einer gelungenen und friedlichen Veranstaltung zu zeichnen. „pro-Köln” wird als rechtsdemokratische Gruppe bezeichnet, die sich von jeglichem Extremismus distanziert und auf die „Gefahren hinweist, die Deutschland und Europa durch den radikalen Islam drohten.” [1]
Es wird nicht die Version von „pro-Köln” übernommen, die von 1000 TeilnehmerInnen und einem „historischen Meilenstein in der Geschichte der pro-Bewegung, die für die Kommunalwahlen im August 2009 ein echtes politisches Erdbeben erwarten läßt” [2], sprechen, sondern von „mehr als 700 Teilnehmern” ausgegangen. Wie die JF auf diese Zahl kommt, bleibt allerdings ihr Geheimnis. Selbst bürgerliche Medien gehen von Zahlen zwischen 150 bis 300 TeilnehmerInnen aus. [3]
Weiterhin wurde schon im Vorfeld gegen zahlreiche „Linksextremisten” Stimmung gemacht, die den „Kongress” stören und gewaltsam verhindern könnten: [4] „Zudem werden bekannte autonome Gewalttäter aus Göttingen und Berlin erwartet.” Der Protest zahlreicher verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen sollte damit kriminalisiert und mit dem Stigma der Gewaltbereitschaft belegt werden.
In einem Kommentar zum „Kongress” schrieb der JF-Chefredakteur Dieter Stein: [5] „Allein schon aus Sorge um die demokratische Einengung der Meinungsfreiheit muss man mit dem Anti-Islamisierungskongress sympathisieren.” Seine positive Bewertung der politischen Arbeit der „pro-Bewegung” wird deutlich zum Ausdruck gebracht: [6] „Die undemokratische Instrumentalisierung von Polizei und Verwaltungsgerichten durch den politischen Apparat stinkt in NRW zum Himmel und man sehnt eine politisch zentrale Kraft herbei, die diesen Augiasstall im Sinne der Verfassung und des Souveräns ausmistet.” Kritik am „Anti-Islamisierungkongress” findet sich zum Schluss von Steins Kommentar, wo seine rassistische Weltsicht (wieder) durchsickert: [7] „Islamische Gemeinden und Moscheen wären in Deutschland und Europa kein Problem, bliebe es bei einer stabilen und kleinen Gruppe von Anhängern. Das eigentliche Problem ist doch keine fromm gelebte Religiösität. Im Gegenteil: Sie ist erfreulicher als liberale Permissivität. In Wahrheit ist doch die Überfremdung das Problem, die dynamische Ausbreitung der dahintersteckenden, dem europäischen Kulturkreis fremden Ethnien bei gleichzeitigem dramatischem Rückgang der autochthonen Bevölkerung. So sammelt sich in Anti-Islam-Blogs im Internet ein seltsames Bündnis von libertären Atheisten, Homo-Aktivisten, Israel-Fans, West-Extremisten und herkömmlichen Nationalpopulisten im Angriff auf eine Religion, statt ehrlich zu sagen, worum es geht: den Stopp von Massenzuzug aus der Türkei und arabischen Staaten und die Rückführung nichtintegrierbarer Ausländer. Ansonsten sollte tolerant gelten. Suum cuique. Auch für Moslems.”
Fußnoten