Rezension von:
Sammelband von Alexander Häusler (Hrsg.): „Rechtspopulismus als ‚Bürgerbewegung’. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien”,
Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden 2008
Im Gegensatz zu alteingesessenen Parteien wie die NPD, DVU oder „Die Republikaner” gelang der rechten „Bürgerbewegung Pro Köln” bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln ein unerwarteter Wahlerfolg von 4,7 % der Stimmen. Ein groß angekündigter „Anti-Islamisierungskongress” auf dem Kölner Heumarkt im September 2008 entwickelte sich dank eines breiten antifaschistischen Engagements zu einer politischen Farce.
Mit einem antiislamistischen Rechtspopulismus feierte die „Bürgerbewegung Pro Köln” mit lokalen Kampagnen gegen einen geplanten Moscheebau in Köln-Ehrenfeld erste kommunalpolitische Erfolge. Dieses Modell soll nun sowohl landesweit („Bürgerbewegung Pro NRW”) als auch bundesweit („Bürgerbewegung Pro Deutschland”) ausgebaut werden.
Unter dem Titel „Rechtspopulismus als ‚Bürgerbewegung’. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien” erschien im Sommer 2008 ein von Alexander Häusler herausgegebener Sammelband, der den Versuch startet, „dieses Partei- und Kampagnenmodell im Kontext der Debatten um Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit detailliert zu beschreiben und systematisch wie phänomenologisch einzuordnen.”
[1]
Dies geschieht in vier analytischen Schwerpunktbereichen. Im ersten Teil wird der Begriff des Rechtspopulismus in den Beiträgen von Karin Priester und Alexander Häusler unter Heranziehung jüngster Forschungsergebnisse der Rechtspopulismusforschung näher untersucht. Diese beiden Darstellungen gehen jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass Populismus als Politik und Regierungsstil in westeuropäischen Parteidemokratien weit verbreitet ist. Zur Herstellung von Legitimation sind der Appell an das Wahlvolk oder die Berufung auf dessen angeblichen Willen Stilelemente, die zum Wesen des Populismus gehören.
[2]
Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Organisation sowie Agitation der Pro-Bewegung und dem Verhältnis zu anderen rechtsextremen Parteien in der BRD. Angesichts der Tatsache, dass die „Bürgerbewegung Pro Köln” bei dem Kommunalwahlen 2004 ca. 10% der Stimmen von ErstwählerInnen bekam, ist der Beitrag von Hans Peter Killguss und Jan Schedler zur Jugendarbeit von PRO Köln und PRO NRW aufgrund der inhaltlichen Analyse der Schülerzeitung „Objektiv” erwähnenswert.
Im dritten Teil werden die rechtspopulistischen Kampagnen in den Zusammenhang von Konfrontationen um Islam und Moscheebau in der BRD gestellt. Unter den qualifizierten Beiträgen ist der Aufsatz von Kemal Bozay über die Auseinandersetzung um den geplanten Moscheebau in Köln- Ehrenfeld besonders aufschlussreich. Bozay arbeitet eine „Ethnisierung des Sozialen” heraus und deutet dies als Ausgrenzungsprozess, der in der Gesellschaft Minderheiten herstellt, sie negativ beschreibt und dadurch Privilegien der herrschenden Mehrheitsgesellschaft festigt.
Im vierten Teil werden verschiedene Maßnahmen und Gegenstrategien zu den antiislamistischen Kampagnen in den Kommunen diskutiert. Die Beiträge sind kompetent praxisorientiert dargestellt; eine Darstellung aus internationale Perspektive wie z.B. Österreich, Niederlande, Belgien oder der Schweiz, wo rechtspopulistische Parteien in den letzten Jahren Wahlerfolge feierten, fehlt allerdings.
Insgesamt gesehen bietet der Sammelband einen guten Einstieg in die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der „Bürgerbewegung Pro Köln” und ihren landesweiten („Bürgerbewegung Pro NRW”) und bundesweiten („Bürgerbewegung Pro Deutschland”) Ausdehnungen. Vor allem die aufgezeigten Handlungsstrategien gegen die Pro-Bewegung in den Kommunen verdient Beachtung. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine intensivere Auseinandersetzung vor allem mit der „Bürgerbewegung Pro Köln” noch aussteht. Neben der antiislamistischen Agitation versucht Pro Köln besonders bei den Themenbereichen Innere Sicherheit, Korruption, „Bürgernähe” und „Abwehr des Multikulturalismus” im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landestagswahlen in den nächsten beiden Jahren zu punkten. Es verwundert sehr, dass neben diesem Sammelband erst zwei kürzere wissenschaftliche Beiträge
[3] über Pro Köln erschienen sind.
Fußnoten
Sammelband von Alexander Häusler (Hrsg.): „Rechtspopulismus als ‚Bürgerbewegung’. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien”,
Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden 2008
Im Gegensatz zu alteingesessenen Parteien wie die NPD, DVU oder „Die Republikaner” gelang der rechten „Bürgerbewegung Pro Köln” bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln ein unerwarteter Wahlerfolg von 4,7 % der Stimmen. Ein groß angekündigter „Anti-Islamisierungskongress” auf dem Kölner Heumarkt im September 2008 entwickelte sich dank eines breiten antifaschistischen Engagements zu einer politischen Farce.
Mit einem antiislamistischen Rechtspopulismus feierte die „Bürgerbewegung Pro Köln” mit lokalen Kampagnen gegen einen geplanten Moscheebau in Köln-Ehrenfeld erste kommunalpolitische Erfolge. Dieses Modell soll nun sowohl landesweit („Bürgerbewegung Pro NRW”) als auch bundesweit („Bürgerbewegung Pro Deutschland”) ausgebaut werden.
Unter dem Titel „Rechtspopulismus als ‚Bürgerbewegung’. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien” erschien im Sommer 2008 ein von Alexander Häusler herausgegebener Sammelband, der den Versuch startet, „dieses Partei- und Kampagnenmodell im Kontext der Debatten um Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit detailliert zu beschreiben und systematisch wie phänomenologisch einzuordnen.”
[1]
Dies geschieht in vier analytischen Schwerpunktbereichen. Im ersten Teil wird der Begriff des Rechtspopulismus in den Beiträgen von Karin Priester und Alexander Häusler unter Heranziehung jüngster Forschungsergebnisse der Rechtspopulismusforschung näher untersucht. Diese beiden Darstellungen gehen jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass Populismus als Politik und Regierungsstil in westeuropäischen Parteidemokratien weit verbreitet ist. Zur Herstellung von Legitimation sind der Appell an das Wahlvolk oder die Berufung auf dessen angeblichen Willen Stilelemente, die zum Wesen des Populismus gehören.
[2]
Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Organisation sowie Agitation der Pro-Bewegung und dem Verhältnis zu anderen rechtsextremen Parteien in der BRD. Angesichts der Tatsache, dass die „Bürgerbewegung Pro Köln” bei dem Kommunalwahlen 2004 ca. 10% der Stimmen von ErstwählerInnen bekam, ist der Beitrag von Hans Peter Killguss und Jan Schedler zur Jugendarbeit von PRO Köln und PRO NRW aufgrund der inhaltlichen Analyse der Schülerzeitung „Objektiv” erwähnenswert.
Im dritten Teil werden die rechtspopulistischen Kampagnen in den Zusammenhang von Konfrontationen um Islam und Moscheebau in der BRD gestellt. Unter den qualifizierten Beiträgen ist der Aufsatz von Kemal Bozay über die Auseinandersetzung um den geplanten Moscheebau in Köln- Ehrenfeld besonders aufschlussreich. Bozay arbeitet eine „Ethnisierung des Sozialen” heraus und deutet dies als Ausgrenzungsprozess, der in der Gesellschaft Minderheiten herstellt, sie negativ beschreibt und dadurch Privilegien der herrschenden Mehrheitsgesellschaft festigt.
Im vierten Teil werden verschiedene Maßnahmen und Gegenstrategien zu den antiislamistischen Kampagnen in den Kommunen diskutiert. Die Beiträge sind kompetent praxisorientiert dargestellt; eine Darstellung aus internationale Perspektive wie z.B. Österreich, Niederlande, Belgien oder der Schweiz, wo rechtspopulistische Parteien in den letzten Jahren Wahlerfolge feierten, fehlt allerdings.
Insgesamt gesehen bietet der Sammelband einen guten Einstieg in die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der „Bürgerbewegung Pro Köln” und ihren landesweiten („Bürgerbewegung Pro NRW”) und bundesweiten („Bürgerbewegung Pro Deutschland”) Ausdehnungen. Vor allem die aufgezeigten Handlungsstrategien gegen die Pro-Bewegung in den Kommunen verdient Beachtung. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine intensivere Auseinandersetzung vor allem mit der „Bürgerbewegung Pro Köln” noch aussteht. Neben der antiislamistischen Agitation versucht Pro Köln besonders bei den Themenbereichen Innere Sicherheit, Korruption, „Bürgernähe” und „Abwehr des Multikulturalismus” im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landestagswahlen in den nächsten beiden Jahren zu punkten. Es verwundert sehr, dass neben diesem Sammelband erst zwei kürzere wissenschaftliche Beiträge
[3] über Pro Köln erschienen sind.
Fußnoten
- ↑ Häusler, A. (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung”. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008, S. 12
- ↑ Jun, U.: Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Parteidemokratien: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, in: Decker, F. (Hrsg.): Populismus in Europa. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv, Bonn 2006, S. 233-254, hier S. 233f
- ↑ Häusler, A./Peters, J.: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und Pro Deutschland. Expertise der Arbeitsstelle Neonazismus/Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf, Köln 2007 sowie Detjen, J.: Die rechtspopulistische Mobilisierungsstrategie von „pro Köln”, in: Helas, H./Rubisch, D.: Rechtsextremismus in Deutschland. Analysen, Erfahrungen, Gegenstrategien, Berlin 2006, S. 84-94